Grüne beraten städtischen Haushalt

In ihrer nächsten Sitzung berät die Fraktion der Bensheimer Grünen den von der Bürgermeisterin Christine Klein eingebrachten Haushaltsplanentwurf für 2023.

Erstmals ist die Bürgermeisterin mit der Führung der städtischen Finanzen beauftragt. Der von ihr vorgelegte Entwurf weist im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von fast 8 Millionen Euro auf. Nach den krisenhaften Entwicklungen der vergangenen Jahre keine unerwartete Summe, wenngleich erklärtes politisches Ziel der Grünen solide Finanzen sind und damit ein ausgeglichener Haushalt erstrebenswert wäre. So auch in den vergangenen Jahren, als es gelungen war, das im Entwurf prognostizierte Defizit im Ergebnis in einen Überschuss zu kehren.
Im Jahresergebnis des Jahres 2021 konnte beispielsweise aus dem Defizit am Ende ein Plus von rund 3,7 Millionen Euro erreicht werden.
Um Kosten einzusparen hat die Koalition im Koalitionsvertrag die Streichung der Stelle des weiteren hauptamtlichen Stadtrates beschlossen. Im Haushaltsentwurf 2023 sind aber die Personalkosten um 1 Mio Euro gegenüber 2022 gestiegen. „Wir halten es für falsch, dass die Koalition zuerst die weitere Dezernentenstelle streicht und danach überlegt, wie die Arbeit in der Verwaltung organisiert werden soll. Dabei weden noch die Vorschläge der Bürgermeisterin mit einer neuen Fachbereichsleiterebene abgelehnt. Wir erwarten daher eine spannende Haushaltsdebatte und hoffen, dass das Ergebnis nicht nachteilig für die Stadt ist“, sagt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier.
„Den weiteren Hauptamtlichen zu streichen macht’s teurer. Die Koalition hatte wieder mal vergessen, dass nicht nur dessen Kosten, sondern auch dessen Arbeitsleistungen wegfallen werden. Drei neue Stellen im Stellenplanentwurf beweisen das“, so Jochen Kredel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die Grünen wollen sich mit konstruktiven Vorschlägen zur Einsparung an der diesjährigen Haushaltsdebatte beteiligen, halten aber auch größere Investitionen in Zukunftsbereiche für essentiell: „Den Ausbau der erneuerbaren Energien beispielsweise wollen wir voranbringen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Moritz Müller. Dazu beraten die Grünen in der kommenden Fraktionssitzung und in ihrer am Wochenende folgenden Haushaltsklausurtagung über die im Haushaltsplan vorgeschlagenen Projekte.

Interessierte Gäste können an der digitalen Sitzung teilnehmen. Es wird um Anmeldung an m.mueller@gruene-bensheim.degebeten, um die Zugangsdaten für das Konferenztool zu übermitteln.

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