Grüne bereiten Stadtverordnetenversammlung vor.
Nachdem in der vergangenen Woche alle Ausschüsse sowie Ortsbeiräte getagt haben, gibt es in der nächsten digitalen Fraktionssitzung der Grünen viel zu besprechen.
„Im Bauausschuss wurde teilweise mit nichtigen Argumenten argumentiert. Ein Fleischgrosshandel wird von der CDU und Stadträtin Rauber Jung mit den hiesigen Handwerkern verglichen und eine 30er Zone wird einer Fahrrad Straße vorgezogen“, so Kira Knapp, stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bauausschuss, über die Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch. „Am erschütterndsten war für uns die Aussage der SPD, dass 18% PV in der Dammstrasse vollkommen ausreichend wären, da mehr für das Energiekonzept des Gebäudes nicht nötig seien. Der Nachsatz der CDU setzte dem ganzem die Krone auf: ‚Wir Grüne hätten ein eingeschränktes Sichtfeld und sie, die CDU, das grosse ganze im Blick.‘“, so Knapp abschließend.
Zeitversetzt tagte der Sport-, Sozial- und Kulturausschuss. Die Grünen, vertreten durch Doris Sterzelmaier und Fatemeh Schmidt, begrüßten die Unterstützung Geflüchteter durch die Bereitstellung der städtischen Räume des ehemaligen Hortes in der Jakob-Löhr-Straße. Das Familienzentrum bietet dort ab Juni eine Kinderbetreuung, Sprachkurse und einen Treffpunkt für ukrainische Familien an. „Nicht einverstanden sind wir mit der Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung. Die Familien waren gerade in der Corona-Pandemie stark belastet, jetzt kommen hohe Energiekosten und eine Inflation dazu. Dann wurde die Grundsteuer zum 1.1. in Bensheim gerade erhöht. Überall werden Entlastungen für Familien beraten und die Koaliton in Bensheim will die Gebühren noch schneller erhöhen, statt zu Beginn des nächsten Jahres, jetzt schon zum 01.08.22″, kritisiert Doris Sterzelmaier, Grüne Fraktionsvorsitzende, nicht ohne auf die Landtagswahlen hinzuweisen. Bei dem Recht auf einen Betreuungsplatz müsse das Land die Kommunen auch entsprechend finanziell unterstützen.
Im Haupt- und Finanzausschuss war die Rheinstraße ein strittiger Punkt. Nach mehrmaligen Prüfungen, auch auf Anfrag der Grünen, bei den zuständigen Behörden ist klar, dass in der Rheinstraße keine Tempo-30-Zone kommen wird. Trotzdem beantragt genau dies die Koalition. Die Grünen gehen hier einen Schritt weiter und fordern die vorgeschlagene Bau-Variante 2 mit Radschutzstreifen, bei der vom KMB anstehenden Sanierung der östlichen Rheinstraße und gleichzeitig eine Prüfung mit Angabe von Kosten und Zeitplan für Radwege oder Schutzstreifen in der Rheinstraße bis zum Berliner Ring. „Wenn kein Tempo 30 kommt und 50 bleibt, dann sind jetzt sicher zu beschließende separate Streifen für den Radverkehr die bessere Lösung. Neueste Studien besagen ohnehin, dass es sicherer ist, den Radverkehr nicht als Mischverkehr mit Autos gemeinsam zu führen“, betonte Fraktionsvorsitzender Moritz Müller, „statt auf eine Chance zu setzen sollten wir jetzt baulich wirklich etwas verändern“. Im Auschuss wurde die Sanierung der Saarstraße beschlossen mit der Aussage, dass dort ein Schutzstreifen kommt, der sogar förderfähig ist. Die Rheinstraße ist überwiegend deutlich breiter, weswegen dort ein Radschutzstreifen oder Radstreifen kein Problem sein sollte. „Es komme auf die Prioritäten an, ob man den Radverkehr und die Verkehrswende voranbringen will, oder weiterhin den Autoverkehr und Parkplätze fördern möchte“, sagte Sterzelmaier.
Ebenso sehen es die Grünen kritisch, dass die Koalition eine unbestimmte Verschiebung der Sanierung der östl. Rheinstraße beschlossen hat. Baustadträtin Rauber-Jung hatte dazu im Ortsbeirat erklärt, dass dann nicht sicher gestellt sei, dass dieses Projekt rechtzeitig abgerechnet werden könne und die Gefahr bestünde, dass eine hohe Summe an Fördergeldern aus der Hessenkasse verloren geht. In der kommenden Fraktionssitzung am 24. Mai, berichten die Ausschussmitglieder sowie die Ortsbeiräte digital über die Ergebnisse ihrer Sitzungen. Weiterhin wird die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet