Die Fraktion der Bensheimer Grünen kritisiert die Förderung des Autoverkehrs durch den Verzicht auf Gebühreneinnahmen – und dies bei schlechter Haushaltssituation. Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Grünen zum öffentlichen Parkraum der Innenstadt liegt nun vor: Im Zeitraum der letzten fünf Jahre überstiegen die Erträge aus den Parkgebühren an öffentlichen Straßen der Innenstadt die Aufwendungen um 320.360 Euro. Dies sind im Durchschnitt 64.000 Euro Einnahmen für den städtischen Haushalt pro Jahr gewesen. „Es ist unglaublich, dass die Koalition aus CDU, SPD und FDP bei der aktuell schlechten Haushaltslage auf diese Einnahmen verzichtet, weil sie die Gebühren abgeschafft und durch Parken mit Parkscheibe ersetzt hat“, betont Doris Sterzelmaier, Grüne Fraktionsvorsitzende, und erinnert weiter, „dass die Koalition ein Haushaltssicherungskonzept mit beschlossen hat, bei dem gerade die Gebühren regelmäßig angepasst werden sollen.“
„Wir sehen hierin eine falsche Politik, die den Autoverkehr bevorzugt, statt für mehr Radverkehr in die Innenstadt zu sorgen“, sagt Fraktionsvorsitzender Moritz Müller. Die Grünen hatten daher auch gegen die Abschaffung der Parkgebühren gestimmt.
Im Januar hat die Koalition für die Gebührenerhöhung der Musikschule gestimmt, dies entspricht dem Haushaltssicherungskonzept und war eine moderate Erhöhung. „Es wirkt jedoch befremdlich, wenn Parken für Autos von Gebühren befreit wird und kurz danach die Kosten für den Besuch der Musikschule, die gerade viele Kinder und Jugendliche betreffen, erhöht werden“, betont stellv. Fraktionsvorsitzende Kira Knapp.
Die Antworten zu den Parkhäusern zeigen, dass die Tiefgarage am Bahnhof seit Jahren defizitär ist und bei der überwiegenden Anzahl der Parkhäuser das Ergebnis in 2020 ebenfalls negativ ausgefallen ist, was auch der Corona-Pandemie geschuldet ist.
Die Grünen analysieren diese, sowie auch die anderen neun Anfragebeantwortungen in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag, 22. Februar. Ab 20 Uhr können Interessierte teilnehmen. Bei Interesse wird um eine Anmeldung an m.mueller@gruene-bensheim.de gebeten, um die Zugangsdaten für das Konferenztool zu übermitteln.