Eine kritische Stellungnahme aus Wiesbaden liegt den Stadtverordneten seit 18.01.22 vor. Im Dezember 2020 wurde die Durchführung eines Ideenwettbewerbs am Marktplatz in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, aber bisher nicht durchgeführt. „Fundierte rechtliche Bedenken der Grünen und anderer Oppositionsparteien, sowie deren Auskunftsbegehren führten zu zwei teils gegenteiligen rechtlichen Stellungnahmen, die das Problem nicht eindeutig lösen konnten“, teilt Moritz Müller, Fraktionsvorsitzender, mit.
Daraufhin wurde von den Fraktionen gebeten, eine dritte Meinung des Innenminsteriums einzuholen, die seit 30.12.21 der Verwaltung vorliegt. Bei dieser letzten, nun nachgereichten Auskunft handelt es sich um eine Position, die diesen Verfahrenswechsel (Ideenwettbewerb zu Werkstadtverfahren) deutlich kritisiert.
In dem Papier, das von dem Referatsleiter Kommunalaufsicht im Innenministerium, Ulrich Dreßler, stammt, wird die Stadt hingegen deutlich kritisiert: Das ständige ‚auf Zeit Spielen‘ mache ‚fast schwindelig’. Auch wird deutlich, dass hessenweit kein vergleichbarer Fall bekannt ist, sodass ein Bezug zu ähnlichen Rechtsfällen entfällt. Dreßler rät dem Magistrat nicht zum ersten Mal, keine weitere Verzögerungstaktik zu fahren und endlich in einen fruchtbaren Dialog mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens zu treten. Dreßler war es schließlich auch, der der Stadt Bensheim vor dem Gang der BI vor das Verwaltungsgericht dringend empfohlen hatte, eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Ausgang des Rechtsstreits ist bekannt, die Stadt unterlag und das Begehren durfte weiter Unterschriften sammeln.
„Wir Grüne sehen uns in dieser letzten Stellungnahme darin bestätigt, dass ein Wechsel des Verfahrens für den Marktplatz, nun mehr als ein Jahr nach dem eigentlichen Beschluss, keine gute Idee ist. Unabhängig davon, ob oder ob nicht ein Werkstattverfahren grundsätzlich sinnvoll sein kann, hilft es nicht, die Situation am oberen Marktplatz zu entschärfen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Die Grünen hoffen nun auf eine baldige Einigung der Fraktionen in der nächsten Sitzung des Reflektionsteam und auf einen gemeinsamen Weg, den alle mitgehen können.
Die Fraktion trifft sich am Dienstag, 25. Januar, zu einer virtuellen Fraktionssitzung und berät auch aktuelle Themen der Stadtpolitik. Gäste sind ab 20:00 Uhr herzlich willkommen. Bei Interesse wird um eine Anmeldung an m.mueller@gruene-bensheim.de gebeten, um die Zugangsdaten für das Konferenztool zu übermitteln.