Klein und Rauber-Jung verzögern Stadtverordnetenbeschluss

Wie sollen die GRÜNEN mit der nun offen mitgeteilten weiteren Verzögerung umgehen, einen ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb unter Einbeziehung der Variante Null-Bebauung durchzuführen, so wie es mit dem Ideenwettbewerb im Dezember 2020 beschlossen wurde. Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde die Anfrage der FWG nach Umsetzung des Beschlusses einen städtebaulichen Ideenwettbewerb durchzuführen und über den Verfahrensfortgang zu berichten, beantwortet: „Wie … bekannt, ist der Abstimmungsprozess für das weitere Vorgehen noch nicht abgeschlossen …“. Dabei wurde im Mai die „Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs am Marktplatz – nächste Schritte“ beschlossen, erinnert Doris Sterzelmaier, Fraktionsvorsitzende. Statt des Ideenwettbewerbs kam eine Arbeitsgruppe zum Ergebnis, ein Werkstattverfahren sei empfehlenswerter und die Politik soll das Verfahren ändern. Klein und Rauber-Jung haben klar gemacht, dass sie den im Vorjahr verbindlich beschlossenen Ideenwettbewerb für falsch halten, betont Jochen Kredel, stellv. Fraktionsvorsitzender, und weiter: „Die von Grünen, BfB und FWG erhobenen Einwände, Bürgermeisterin und Stadtbaurätin würden damit gesetzwidrig handeln, konnten sie nicht widerlegen.“ Das Ergebnis der nun vor fünf Wochen angekündigte Einholung einer Rechtsauskunft liegt noch immer nicht vor und wird laut Nachfrage der Presse für diese Woche erwartet.

„Wir sind gespannt, wie die rechtliche Bewertung ausfällt. Sollte eine Änderung des Beschlusses vom Dezember 2020 nicht möglich sein, dann ist ein Jahr verloren gegangen, in dem der Ideenwettbewerb schon auf den Weg hätte gebracht werden können“, sagt Moritz Müller, Fraktionsvorsitzener.

„Wir Grünen gehen davon aus, dass sich alle an den rechtlichen Rahmen halten und nicht entgegen der Rechtsauskunft handeln werden und Klagen der BI einfach in Kauf nehmen.“, sagt Kira Knapp, stellv. Fraktionsvorsitzende.

Die Grünen werden in ihrer nächsten Fraktionssitzung am 16.11. eine Nachbetrachtung der Stadtverordnetenversammlung vornehmen und dabei sowohl über den Prozeß am Marktplatz als auch über den Entwurf des Haushaltes 2022 sprechen. Wegen der steigenden Coronazahlen tagen die Grünen digital und diesmal nicht öffentlich. Mitteilungen oder Fragen können jedoch an m.mueller@gruene-bensheim.de gesendet werden.

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