Mit großer Verwunderung nehmen die Grünen den Vorschlag zur Kenntnis, den beschlossenen Ideenwettbewerb in ein Werkstattverfahren ändern zu wollen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 1.12.2020 die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangen Maßnahmen beschlossen. Es wurde die Umsetzung des begehrten städtebaulichen Ideen-Wettbewerbs für die Ostseite des Marktplatzes beschlossen. Über den Fortgang und das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Damit war der Auftrag klar erteilt. Der Streit um den Bürgerentscheid und den Wahltermin wurde beigelegt. Die Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ konnte sich darauf verlassen, dass ein städtebaulicher Ideen-Wettbewerb kommen wird.
Im Mai startete die neue Bürgermeisterin Christine Klein das Projekt „365 Tage Gemeinsam für Bensheim“. Mit einem Stadtverordnetenbeschluss für dieses Projekt sollten die nächsten Schritte zum Beschluss vom Dezember erarbeitet werden. „Wir Grüne erwarteten ganz hoffnungsvoll den Neustart mit vielen guten Ideen und einer angekündigten Bürgerbeteiligung mit Ideenteams aus der Bürgerschaft. Wir waren umso mehr enttäuscht, als im September der Vorschlag des Empfehlungsteams kam, statt des Ideen-Wettbewerbs auf ein Werkstattverfahren zu wechseln und dies noch ohne die Zustimmung der Bürgerinitiative“, sagt Doris Sterzelmaier, Fraktionsvorsitzende.
„Wir Grüne sehen darin nicht die Umsetzung der Beschlüsse von Dezember und Mai. Ganz im Gegenteil sehen wir einen Widerspruch im Vorschlag, das Verfahren zu wechseln. Denn gerade der Ideenwettbewerb mit Architektenentwürfen von einer Null bis zu einer dreigeschossigen Bebauung, war das Anliegen des Bürgerbegehrens“, stellt Stadtverordneter Jochen Kredel fest.
Viele engagierte Ehrenamtliche konnten ab Mai für das neue Projekt gewonnen werden und hatten sich den Sommer hindurch viele Stunden mit dem Thema befasst und nun ein Werkstattverfahren empfohlen. Dieses Engagement für unsere Stadt kann man nicht hoch genug loben. Die Fraktionen konnten sich vom Empfehlungsteam die Änderung des Verfahrens vorstellen lassen und Fragen klären. Viel Zeit wurde in all dies investiert.
„Ob das Werkstattverfahren mehr oder bessere Ideen bringt, ist indes zweifelhaft. Durch eingeladene Architekturbüros wird natürlich der Ideen-Trichter durch die Ausschreibung zwangsläufig verengt“, sagt Stadtverordneter Hanns-Christian Wüstner. Wer gibt die Vorgaben für die Architekten und wie hoch ist die Einflussnahme von Interessenvertretern während des offenen Prozesses? fragen sich die Grünen.
„Weiterhin wurde im September festgestellt, dass der im Dezember 2020 gefasste Beschluss gemäß der § 8 der Hessischen Gemeindeordnung drei Jahre bindend ist. Es kann also nicht auf ein Werkstattverfahren gewechselt werden.
Es wäre sicher klug gewesen, dem Empfehlungsteam eine juristische Begleitung zur Seite zu stellen. Mit dem neuen Projekt „365 Tage Gemeinsam für Bensheim“ wurde auch eine Verantwortung übernommen, sowohl gegenüber den Ehrenamtlichen im Empfehlungsteam, als auch gegenüber der Bürgerinitiative und gegenüber der Stadtverordnetenversammlung“, betont Sterzelmaier.
„Frau Klein hat zugesagt, dass es eine juristische Prüfung gibt. Auf das Ergebnis warten wir jetzt gespannt. Sollte ein Werkstattverfahren vor Ablauf der drei Jahre nicht möglich sein, wäre viel Zeit verloren und viel ehrenamtliches Engagement umsonst gewesen“, stellt Fraktionsvorsitzender Moritz Müller fest.
Der Auftrag, einen Ideen-Wettbewerb für den oberen Marktplatz vorzubereiten, wurde ganz klar bisher nicht erfüllt. Wenn überhaupt eine Änderung vorgeschlagen wird, so hätte dieser Wechsel im Verfahren zuerst juristisch geprüft und dann das Einvernehmen mit der Bürgerinitiative hergestellt werden müssen, bevor den Stadtverordneten empfohlen wurde, dies zu unterstützen.
Ein „Gemeinsam für Bensheim“ sieht aus Sicht der Grünen anders aus.