Die Fraktion der Grünen hat am vergangenen Wochenende den städtischen Haushaltsentwurf des grünen Kämmerers Adil Oyan beraten und Änderungsvorschläge erarbeitet. „Grundsätzlich sind wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf zufrieden, er enthält wichtige Projekte in den Bereichen Klimaschutz und sozialer Wohnungsbau“, erklärt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Dabei sind insbesondere die Mittel für das Förderprogramm Klimaschutz hervorzuheben, die mit einem Ansatz von 200.000 Euro der gestiegenen Nachfrage der Bevölkerung nach dem Ausbau der Photovoltaik, energetischer Sanierung oder klimaneutraler Mobilität gerecht werden. „Bei diesem Förderprogramm handelt es sich letztlich um Wirtschaftsförderung, regt doch der städtische Zuschuss für Investitionen die lokale Kaufkraft an. Außerdem werden fast alle Aufträge an regionale Handwerks- und Mittelstandsbetriebe vergeben, was unsere Region stärkt“, merkt Fraktionsvorsitzender Moritz Müller an. In den Folgejahren wollen die Grünen das Engagement weiter stärken, um die städtischen Klimaziele auch wirklich zu erreichen.
Schwerpunkte in den Bereichen Soziales und Jugend
„Hoch erfreut sind wir darüber, dass 567.000 Euro für den sozialen Wohnungsbau und das gemeinsame Projekt mit der Wohnbau eG in der Weststadt vorgesehen sind, um endlich einen großen Schritt weiterzukommen bei der Beschaffung sozialen Wohnraums“, meint Jochen Kredel. Begrüßenswert ist ebenfalls die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Friedhofstraße sowie die Einplanung von Mitteln zur Einrichtung einer weitergehenden Jugendsozialarbeit. Allerdings gibt es auch an einigen Stellen Veränderungsbedarf für die Grünen, der in einem Änderungsantrag zum Haupt- und Finanzausschuss vorgebracht wird. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt dabei auf den Bereichen Jugend und Mobilität. Zusätzlich in den Haushalt aufgenommen werden sollen so beispielsweise die nachhaltige Sanierung der Skatinganlage am bisherigen Standort am Weiherhausstadion, die Einrichtung einer Stadtbuslinie entlang des Berliner Rings – wie von der SPD vorgeschlagen.
Als Gegenfinanzierung der Vorhaben, die sich auf maximal 420.000 Euro (über 300.000 davon sind die Buslinie) belaufen, wollen die Grünen die Streichung des Wohnmobilstandorts sowie der Mastleuchte auf dem Festplatz, die Verschiebung der grundhaften Erneuerung der Saarstraße sowie die Reduzierung des Zuschusses an den neuen Verein Stadtmarketing um 63.000 Euro, da aus dem Restbestand des Vorgängervereins Bensheim aktiv noch entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem sollen die pauschalen Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des neuen Teams Stadtmarketing von 100.000 Euro auf 50.000 Euro halbiert werden.
Grundsätzlichen Handlungsbedarf und das größte Sparpotenzial sehen die Grünen jedoch im Bereich des Straßenunterhalts. So sind in den letzten Jahren immer wieder die Kosten für Sach- und Dienstleistungen beim KMB gestiegen – ein Trend, dem die Grünen mit der Forderung nach dem Haushaltsansatz von 2020 entgegenwirken wollen: „Die pauschale Erhöhung dieser Mittel um zehn Prozent, während gleichsam der Flächenanteil neuer Straßen nur um rund ein Prozent gestiegen ist, können wir nicht mittragen“, erläutert Kira Knapp.
Missverhältnis zwischen Defizit und Stellenaufbau
Wenig Verständnis können die Grünen letztlich auch für den im Stellenplan vorgesehenen massiven Aufbau von 13 Planstellen aufbringen: „Diese erhebliche, plötzliche Personalerhöhung, die teils auf pauschalen Begründungen basiert, steht in keinem Verhältnis zur finanziellen Gesamtsituation der Stadt Bensheim. Bei einem Defizit von rund sieben bis acht Millionen ist eine jährliche Mehrbelastung von rund 800.000 Euro zurzeit nicht akzeptabel“, erklärt Doris Sterzelmaier. In den Folgejahren ist außerdem mit einer weiteren Anspannung der Situation zu rechnen. Auch die nächsten kommunalen Haushalte stehen unter den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Kreis- und Schulumlage werden tendenziell steigen und auch staatliche Sonderzahlungen sind nicht mehr zu erwarten. „All diese Einflüsse haben jedoch das Anfang des Jahres prognostiziert Defizit von 24 Millionen Euro glücklicherweise auf den jetzigen Stand gedrückt. Deswegen braucht es eine vorausschauende Planung, die solche großen Schritte nicht erlaubt“, meint Moritz Müller abschließend.
Die Grünen sehen den Haushaltsberatungen optimistisch entgegen und hoffen, dass ihre Änderungsvorstellungen aufgenommen werden.