Reaktion auf: „Koalition teilt gegen Stadtrat Oyan aus“
Die Stelle des Kämmerers als weiteren hauptamtlichen Stadtrat zu streichen, um damit Kosten zu sparen und den Haushalt der Stadt zu sanieren, wirkt auf die GRÜNEN sehr befremdlich. Ebenso befremdlich wirkt es, dass die neue Koalition nun den Kämmerer für den Anstieg der langfristigen Schulden der Stadt verantwortlich macht. Die CDU, seit Jahrzehnten stärkste Kraft in Bensheim, hat alle Haushalte der vergangen Jahre nicht nur mit beschlossen, sondern auch maßgeblich geprägt. Der Anstieg der langfristigen Verbindlichkeiten ist wesentlich auf den Straßenausbau (z.B. Märkerwaldstraße in Gronau) zurückzuführen. Ihm steht ein Aufbau von Flüssigen Mitteln von aktuell über 14 Mio EUR gegenüber, sodass derzeit nicht mal Kassenkredite aufgenommen sind, was die Koalition in ihrer Bewertung vollständig ‚vergisst‘. Die CDU betonte noch vor nicht allzu langer Zeit, wie gut das Konsolidierungsprogramm der Stadt Bensheim sei. „In der neuen Koalition scheint dies plötzlich alles vergessen. Es drängt sich die Frage auf, welcher der kleineren Koalitionspartner hier den Ton angibt“, stellt Doris Sterzelmaier, grüne Fraktionsvorsitzende, fest.
Der Antrag zum Haushalt, die Stelle des weiteren hauptamtlichen Stadtrates abzuschaffen, wurde in den vergangenen Jahrzehnten in regelmäßigen Abständen von verschiedenen Oppositionsfraktionen gestellt und mit guten Argumenten immer von der CDU abgelehnt. „Diese Argumente zählen scheinbar nicht mehr. Es geht anscheinend nicht um die Sache, sondern um die Macht in der neuen Koalition“, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Moritz Müller.
Die größte Stadt im Kreis hat einen umfangreichen Haushalt mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro. Für die dahinterstehende Arbeit – gerade in einer finanziell angespannten Lage – ist ein hauptamtlicher Kämmerer nötig, der den Haushalt auch politisch verantwortet. Diese Verantwortung lässt sich nicht einsparen und würde im jetzt von der Koalition vorgesehenen Fall nach 2023 an die Bürgermeisterin fallen.
„Wir sind gespannt, wie die Koalition den vorgelegten Stellenplan mit einer Erhöhung von Planstellen und somit Personalkosten bewertet. Wir sparen nämlich am Ende kein Geld, wenn der Kämmerer auf der einen Seite gestrichen wird und dafür viele neue Stellen geschaffen werden“, betont Kira Knapp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Weiterhin sei auch daran erinnert, dass der weitere hauptamtliche Stadtrat neben Finanzen auch die wichtigen Dezernate Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Sicherheit, Ordnung, Straßenverkehr sowie Personenstandswesen und Integration und Soziales leitet. All diese Aufgaben, die sich teilweise erst in den letzten Jahren als besonders relevante Themen der Stadtgesellschaft etabliert haben, können nicht einfach aufgeteilt werden. Auch für diese Bereiche bedarf es aber einer politischen Vertretung – die Koalition lehnt schließlich eine ehrenamtliche Lösung ab. „Statt die Bereiche Klimaschutz, Umwelt und Energiewende zu stärken und hier nachhaltige Verbesserungen erreichen zu wollen, streicht die neue Koalition den Dezernenten für diesen Bereich. Für uns ein schlechtes Zeichen, um die Klimaziele in Bensheim erreichen zu können“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Kredel abschließend.