GRÜNE zur neuen politischen Mehrheit nach der Kommunalwahl

Die GRÜNEN bedauern, dass es offenbar nicht zu einer Zusammenarbeit im Bündnis von GRÜNEN, SPD, BfB und FWG kommt. Als zweitstärkste Kraft in Bensheim haben die GRÜNEN Sondierungsgespräche mit CDU, SPD, FDP, BfB und FWG geführt, bei denen die Inhalte im Vordergrund standen. Die Möglichkeit einer Zusammenarbeit von GRÜNEN, SPD, BfB und FWG in einer neuen Kooperation für Bensheim wurde in mehreren Gesprächen gemeinsam beraten, wie die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Doris Sterzelmaier mitteilt. Eine Wiederauflage einer schwarz-grünen Koaliton und ein „Weiter so“ wie früher war nicht die Priorität der GRÜNEN.

„Den Rückzug der SPD aus den Sondierungsgesprächen mit GRÜNEN, BfB und FWG haben wir bedauert“, erklärt Kira Knapp, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbandes Grünen und der Grünen Stadtverordnetenfraktion.

„Das Ziel unserer Gespräche für eine Kooperation in diesem neuen und eher offenen Bündnis kann durch die Entscheidung der SPD für eine Koalition mit CDU und FDP so nicht mehr erreicht werden. Wir sind gespannt, wie die SPD den im Wahlkampf angekündigten neuen Politkstil umsetzen will. Immerhin hat die SPD dafür geworben, den Wechsel zu wählen“, erklärt Sterzelmaier.

Die GRÜNEN sind weiterhin für eine themenbezogene Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien offen. Für sie stehen dabei der Klimaschutz, die Verbesserung der Bedingungen für den Fahrradverkehr und den ÖPNV, der Aufbau einer Jugendsozialarbeit, weitere Sozialwohnungen, eine lebendige Innenstadt und eine echte Bürger:Innenbeteiligung im Vordergrund.

„Die Aussagen der möglichen neuen Koalition, auf die Oppositionsfraktionen zugehen zu wollen, dabei offener zu arbeiten, um eine breite Unterstützung für die Themen zu erreichen, stimmt hoffnungsvoll und wird von uns positiv aufgenommen“, betont Moritz Müller, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

Die GRÜNEN hoffen auch, dass eine mögliche Koalition von CDU, SPD und FDP inhaltlich nicht eine Abkehr vom Klimaschutz bedeutet. „Wir brauchen hier mutige Schritte, um die Klimaziele erreichen zu können“, stellt die Ökopartei fest. Die in der Presse mitgeteilte Absicht, die Abschaffung der Parkgebühren und Stilllegung der Parkautomaten im öffentlichen Straßenraum vorzunehmen, sehen sie bedenklich. Ein gleichlautender Antrag wurde im Februar 2021 von der CDU noch abgelehnt, mit dem Argument, man wolle die Lenkungsfunktion aus dem Parkraumbewirtschaftungkonzept beibehalten und unnötigen Autosuchverkehr in der Innenstadt vermeiden, erinnern die Grünen.

„Beim Vergleich der Wahlprogramme haben wir in den Gesprächen mit den anderen Parteien viele übereinstimmende Punkte festgestellt. Dies lässt hoffen, dass es bei einigen Themen eine breite Mehrheit für ein progressives Bensheim gibt“, schließen die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Doris Sterzelmaier und Moritz Müller.

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