Grüne enthalten sich bei der Wahl der Eigenbetriebskommissionen sowie bei der Stiftung Heilig-Geist-Hospital in der Stadtverordnetenversammlung

Bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Bensheim für die Verbände, Stiftungen, Eigenbetriebe und anderen Gremien gewählt.

Für die Wahl der Vertreter:innen der beiden Eigenbetriebskommissionen der Stadt Bensheim gab es einen einheitlichen Listenvorschlag aller Fraktionen, der offen abgestimmt und nur ohne Gegenstimme gefasst werden konnte. So sieht es das hessische Wahlrecht vor. Ein übliches Verfahren, welches bereits 2016 angewendet wurde. Bei dieser Wahl gab es jedoch eine Besonderheit: Das Kommunalwahlergebnis 2021 brachte der CDU drei Sitze für die Kommissionen in den Eigenbetrieben. Die AfD hatte mit ihrem Ergebnis keinen Sitz erreicht. Die CDU teilte den Fraktionen mit, dass sie einen der ihr zustehenden Sitze an die AfD abtritt, damit diese auch im Gremium vertreten sind.

„Als Grüne haben wir Probleme mit dieser Entscheidung der CDU, weil der Wählerwille damit nicht akzeptiert und das Wahlergebnis zu Gunsten der AfD verschoben wird. Wir haben uns deshalb enthalten“. Die AFD ist von knapp 13 Prozent (Kommunalwahl 2016) auf etwa 4 Prozent (Kommunalwahl 2021) abgesunken und hat somit statt sechs Sitzen nur noch zwei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.

„Die Entscheidung der CDU, an diesem Punkt Sitze an die rechte Partei abzutreten, ist unfassbar, sie gefährdet den Konsens aller demokratischer Parteien, jedwede Form der Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen“, stellen die GRÜNEN fest. Sie erinnern hier an die Vorfälle der letzten Jahre, in denen mit rechten Stimmen Bewerber in Thüringen und Nordhessen gewählt wurden, und hoffen darauf, dass sich auch die CDU in Bensheim zukünftig an diesen Konsens hält.

Auch bei der fraktionsübergreifend gefundenen Regelung zu den Gremienvertretern, der AfD den stellvertretenden Sitz im Kuratorium der Heilig Geist Stiftung zu geben, haben die Grünen sich enthalten.
„Auch zukünftig ist eine Zusammenarbeit mit der AfD für uns GRÜNE nicht denkbar. Der nochmalige Rechtsruck der Bundespartei auf ihrem letzten Parteitag bekräftigt uns in unserer seit Jahren selbstverständlichen Position“, heißt es abschließend in der Pressemeldung der GRÜNEN.

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