Grüne wollen frühzeitige Planung am alten Güterbahnhof, um neben neuen Wohnungen auch einen Grünstreifen zu erhalten

Der Bahndamm und die ehemaligen Flächen des Güterbahnhofs an der Dammstraße und südlich des Fachmarktzentrums ziehen sich als grünes Band durch die Stadt. Die GRÜNEN sind der Meinung, dass mit diesen innerstädtischen Grünstreifen sorgsam umzugehen ist. Beim Bau des Fachmarktzentrums wurden als Ausgleich eine 10.000 Quadratmeter große Grünfläche mit vielen Bäumen zwischen den Gleisen und dem östlichen Rand des Zentrums angelegt.

Im Dezember haben die Grünen aus einer Nachfrage erfahren, dass die nördlich gelegenen Teile des Güterbahnhofes an der Dammstraße von der Deutschen Bahn an einen Projektentwickler verkauft wurden. Dieser beabsichtigt, dort Wohnungen zu bauen. „Wir begrüßen die Errichtung von dringend benötigtem Wohnraum im Innenbereich und hätten uns die Informationen zu dem Bauprojekt frühzeitiger gewünscht – ebenso wie die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Wir wollen als Kommune die Planungshoheit behalten und frühzeitig festlegen können, welche Art von Wohnraum mit welchen ökologischen Anforderungen dort entstehen soll“, sagt GLB-Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier.

Gemäß einer Stellungnahme der Stadtverwaltung folgt ein Bebauungsplanverfahren. Es würde sich um einen „Außenbereich im Innenbereich“ handeln, weswegen der Investor nicht einfach bauen könne. Die Grünen wollten das Verfahren mit einer Veränderungssperre und einem Aufstellungsbeschluss für die Stadt sichern, sodass die Stadtverordneten nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Leider fand dies keine Mehrheit in der letzten Sitzung der scheidenden Stadtverordnetenversammlung.

„Dies bedauern wir auch deshalb, weil auf der weiter südlich an der Fabrikstraße gelegenen ehemaligen Güterbahnhofsfläche bereits ein neuer Gewerbepark errichtet werden soll. Der neue Eigentümer dieses 20.000 qm großen Grundstückes, welches auch die Kleingärten am Bahndamm umschließt, wirbt bereits auf seiner Homepage mit dem Verkauf von Gewerbegrundstücken. Dort steht, dass gemäß § 34 Bau Gesetzbuch, also ohne die Aufstellung eines Bebauungsplanes, gebaut werden dürfe“, betont GLB-Stadtverordneter Wolfram Fendler.

Über die Planungen für beide Flächen wurden die Stadtverordneten von der Verwaltung bis zu dieser Nachfrage nicht informiert. Aufgrund des Antrags der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung im Februar wurde dann beschlossen, dass der Investor der Dammstraße eingeladen wird und seine Pläne vorstellen soll. Die Grünen erinnern daran, dass die innerstädtischen Grünflächen entlang des Bahndamms wichtig für das Kleinklima in der Stadt sind und dies bei zunehmenden Hitzeperioden immer bedeutsamer wird. Daher fordern die Grünen, dass behutsam und gründlich geplant werden soll, was dort entstehen soll.

Auch wird seit Jahren eine Fläche zum Treff für Jugendliche gesucht, die ohne Konsumzwang und innenstadtnah wegen der sozialer Kontrolle, aber trotzdem so gelegen ist, dass es nicht schnell zu Lärmbelästigungen kommt. Die Grünen meinen, auf einem Teil des ehemalige Güterbahnhofs in der Fabrikstraße könne eine solche Fläche entstehen.