Die erste Arbeitssitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2016 nutzt die neugebildete Koalition in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung, um wichtige Anträge einzubringen. So sprechen sich die Fraktionen von CDU, GLB und BfB grundsätzlich für die Sanierung des Bürgerhauses Bensheim-Mitte aus, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben.
„Damit tragen wir dem ersten Bürgerentscheid in Bensheim Rechnung. Der Bürgerentscheid war knapp an der notwendigen Mindeststimmenzahl gescheitert. Von den gültigen Stimmen sprachen sich aber 7658 und damit 67,7 Prozent für die Sanierung des Bensheimer Bürgerhaues aus. Dieses klare Votum wollen wir gemeinsam umsetzen“, sagt BfB-Fraktionsvorsitzender Franz Apfel.
Die Koalition will den Magistrat auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage 0256/15 beauftragen, einen in Bezug auf Kosten, Zuschüsse und Zeitplan aktualisierte Beschlussvorlage zu erarbeiten und den städtischen Gremien spätestens bis zur Haushaltsplanberatung 2017 und der Beratung des Wirtschaftsplanes 2017 der städtischen Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB) zur Entscheidung vorzulegen.
„Mit unserem gemeinsamen Antrag würdigen wir auch das eindrucksvolle Engagement vieler Bensheimerinnen und Bensheimer für ‚ihr Bürgerhaus‘. Bei der Sanierung des Bürgerhauses sollen grundsätzlich die Module 1 bis 8 des Fachbüros umgesetzt werden. Das Modul 9a, also der Konferenzraum, soll eingespart werden. Dafür soll der Wappensaal und das Beauner Zimmer den Bensheimer Vereinen und Gruppen zur Nutzung für Veranstaltungen und Treffen wieder zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Markus Woißyk, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
GLB-Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier ergänzt: „Wir wollen den Magistrat weiterhin beauftragen zu prüfen, ob zusätzliche Fördermittel, z. B. nach den Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der energetischen Modernisierung von kommunalen Nichtwohngebäuden und der sozialen Infrastruktur, für die Sanierung des Bürgerhauses zu erhalten sind. Die Finanzierung der Bürgerhaussanierung soll über den Wirtschaftplan der MEGB als Eigentümerin des Bürgerhaues abgewickelt werden. Der jährliche Verlustausgleich der Stadt Bensheim an die MEGB ist in der Verwaltungsvorlage darzustellen.
Mit ihrem Antrag wollen CDU, GLB und BfB den jahrelangen Streit um die Frage der Sanierung des Bürgerhauses beenden und gemeinsam die Blockade vom letzten Jahr aufheben. Die Koalition hofft auf eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, stellen die Fraktionen von CDU, GLB und BfB abschließend fest.