Der Haushalt der Stadt Bensheim für 2016 ist ausgeglichen.

GLB Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Doris Sterzelmaier in der STVV am 17.12.15.

Ein wichtiges Ziel ist erreicht. Der Haushalt der Stadt Bensheim ist ausgeglichen. Die Anstrengungen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und mit unserem Stadtkämmerer Adil Oyan bei der Haushaltskonsolidierung waren erfolgreich. Wies der Haushalt 2012 im Plan noch ein minus von 17,2 Mio Euro im Gesamtergebnis aus, so haben wir heute ein Plus von 72.000 Euro im Gesamtergebnis und ein plus von 109.000,– Euro im ordentlichen Ergebnis. Hierzu beigetragen hat auch, dass die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr bei den Sach- und Dienstleistungen um 1,1, Mio Euro gesenkt wurden.

Wir haben Verantwortung übernommen und die Haushalte der letzten Jahre mitgetragen. Im Gegensatz zur Opposition, die die Haushalte immer ablehnte und im Haupt- und Finanzausschuss vergangene Woche sogar den Etat der Stadt für 2016 abgelehnt hat. Obwohl er ausgeglichen ist und obwohl dies ohne jegliche Steuererhöhungen oder Erhöhungen bei den KITA-Gebühren und dies wiederum trotz der verdienten Tariferhöhung bei den Beschäftigten, geschieht. Und obwohl jetzt ein nennenswerter Betrag von 450.000,- € für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen ist. Das ist für uns völlig unverständlich.

Der Weg zum Haushaltsausgleich ist im Konsolidierungskonzept beschrieben, welches mit der Kommunalaufsicht abgestimmt ist. Wir haben den Ausgleich sogar ein Jahr früher erreicht, als es vom Innenministerium vorgegeben wird und im Konzept geplant war und dies trotz der Belastungen durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA).

Eine weitere Anstrengung hat sich gelohnt: Die Stadt Bensheim hat nach der Umstellung auf die Doppik jetzt alle Rechnungsergebnisse ihrer Haushalte einschließlich 2014 vorgelegt. Damit ist Bensheim führend im Kreis Bergstraße.
Hierfür auch ein Dank an das Team Finanzen und dem Kämmerer.

Meine Damen und Herren,

Wir haben jetzt einen ausgeglichenen Haushalt und wir haben Bensheim dabei nicht kaputtgespart.
Alle Einrichtungen der Stadt von der Bibliothek über die Musikschule bis hin zu den Bäderbetrieben wurden aufrechterhalten. Bensheim ist weiterhin mit einem breiten und attraktiven Angebot eine lebenswerte Stadt für seine Bürgerinnen und Bürger.

Zur Kinderbetreuung: Diese haben wir weiter ausgebaut. Mit dem Neubau der KITA Fuldastraße steht ein erweitertes Angebot mit Krippenplätzen in einem modernen Passivhaus zur Verfügung.
Mit der neuen KITA Stubenwald können zu den Plätzen die Eltern in Anspruch nehmen auch Firmen erstmals Betreuungsplätze für Ihre Mitarbeiterinnen buchen. Das Angebot wurde angenommen, die Kita ist ausgebucht.
Die Opposition war gegen diese Einrichtung. Ohne diese Betreuungsplätze hätte Bensheim aber die Betreuungsquote von 42 % nicht erreichen können und manches Kind hätte eben keinen Platz in einer Kita gefunden.
Daher war es eine richtige Entscheidung, dieses Angebot zu erweitern. Als nächstes folgt die Modernisierung und Erweiterung der Kita St. Michael in Auerbach. Das wurde bereits beschlossen.
Der gesamte Eigenbetrieb Kinderbetreuung wird im Jahr 2016 von der Stadt mit über 8,2 Mio Euro bezuschusst. Das ist gut investiertes Geld. Bensheim ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt, und wir wollen, dass dies so bleibt. Und dies macht sich für uns auch an einem qualitativ guten Angebot bemerkbar.

Zum Thema klimaneutrale Stadt und Masterplan:

Meine Damen und Herren,

Der Klimagipfel in Paris hat gerade erst verdeutlicht, wie wichtig es ist, auf fossile Energieträger, wie Öl, Gas und Kohle zu verzichten. Regenerative Energien und Energieeinsparung sind die Lösungen für unsere Zukunft weltweit.
Deutschland hat die Energiewende bereits 2011 beschlossen.
In Bensheim stehen wir nicht am Anfang. Seit 2007 haben wir das
städtisches Förderprogramm Klimaschutz für Altbausanierung und seit Jahren leisten wir uns einen eigenen städtischen Energie- und Umweltberater.

Wir haben uns 2011 als Modellkommune beim Bundesprojekt „Masterplan 100 % Klimaschutz“ beworben und sind als eine von 19 Modellkommunen für den Klimaschutz ausgewählt worden. In der Bewerbung steht unter anderem der Satz Zitat: „Die gemeinsame Vision schließt die Grundüberzeugung ein, dass Klimaneutralität und Lebensqualität miteinander vereinbar sind“.Zitat Ende.

Bensheim hat seinen Masterplan Klimaschutz und wir befinden uns bereits in der Umsetzung, während beispielsweise Darmstadt so einen Plan erst jetzt in Auftrag gegeben hat.
Wir haben im Jahr 2011 unseren städtischen Strombezug incl. Straßenbeleuchtung auf Ökostrom umgestellt und den Co 2 Ausstoss damit schlagartig, jährlich von 2.187 Tonnen auf 148 Tonnen verringert.

Wir haben weiterhin die städtische Straßenbeleuchtung auf die energiesparende LED Technik umgestellt. Damit waren wir auch Vorreiter. Heute stellen wir einen Prüfantrag, dies auch für die bisher nicht eingeschlossenen Bundes- Landes- und Kreisstraßen zu tun, weil der technische Fortschritt dies ermöglicht.

Wir haben 2013 beschlossen insgesamt 450.000,– Euro in die energetische Sanierung städtischer Immobilien zu investieren.

Der Bau der städtischen Kindertagesstätte Gartenstraße im Jahr 2010 war das erste öffentliche Gebäude in Passivhausbauweise im Kreis Bergstraße und es steht in Bensheim. Wie bereits erwähnt, wurde auch die neue Kita Fuldastraße in Passivhausstandard errichtet und übersteigt damit die gesetzlichen Vorgaben der gültigen Energieeinsparverordnung (EneV).

Wir fördern mehrere Projekte zur Stromgewinnung durch Photovoltaik. Auf dem Dach der Nibelungenlandhalle entstand 2015 die Bürgersolaranlage Solar Stark 13 in Kooperation mit dem Kreis Bergstraße und der Energiegenossenschaft Starkenburg. Die Anlage kann ca. 20 Haushalte mit Strom versorgen.
Durch das städtische Förderprogramm Klimaschutz plus, werden private Photovoltaikanlagen auf Bensheims Dächern gefördert. Wegen der großen Nachfrage wurden die bereitgestellten Mittel aufgestockt und die Laufzeit bis Dezember 2017 verlängert. Bis Okt. 2015 waren es 56 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 648 Kilowatt/Peak.

Wir haben dieses Jahr als Pilotprojekt unseres Masterplans beschlossen, den städtischen Fuhrpark auf Elektromobilität umzustellen. Den grünen Strom dazu, bezieht die Stadt ja schon. Zu den Elektroautos wollen wir hierbei auch in einem ersten Schritt 2 E-Bikes für die Verwaltung anschaffen.
Und wir wollen darüber hinaus im kommenden Jahr ein Fahrradverleihsystem installieren. Hiervon haben alle Bürger der Stadt etwas. Mit 64 Rädern an 8 Stationen über den Anbieter VRNnextbike, werden wir Bensheim damit fahrradfreundlicher machen. Das soll erst der Anfang sein. Weitere Verleihstationen sollen mit Kooperationspartnern auch kurzfristig möglich sein.

Meine Damen und Herren.

All diese Neuerungen helfen bei der Einsparung beim Energieverbrauch und waren richtige Entscheidungen, denn hier wird langfristig Geld gespart und das Klima geschützt. Für uns Grüne sind das gute Gründe.

Um den Klimaschutz ins Bewusstsein zu rücken, haben wir dieses Jahr an der Kampagne Stadtradeln teilgenommen. Dies war ein Erfolg und die Aktion soll 2016 fortgesetzt werden.
Der 1. Energie- und Klimaschutztag im Naturschutzzentrum fand 2015 statt. Auch dies ein Erfolg, der im kommenden Jahr fortgesetzt werden soll.

Mit dem Klimapakt Bergstraße soll eine Plattform für gemeinsames, klimaschutzbezogenes Handeln an der Bergstraße geschaffen werden. Vorhandene Aktivitäten sollen gebündelt und weiter entwickelt werden. Dies soll ein interkommunales Projekt werden. In Bensheim haben wir dazu mit unserem Beschluss im Oktober 2015 den Anstoß gegeben und wollen dies 2016 realisieren.

Investitionen

Das Ziel der Grünen ist eine nachhaltige Verbesserung des städtischen Haushalts, sodass auch die Schulden sukzessive abgebaut werden können. Dabei dürfen Investitionen, die dem Erhalt des städtischen Vermögens dienen, nicht aufgeschoben werden. Im Haushalt stehen Gelder für 2016 bereit für beispielsweise:
450.000,– Für sozialem Wohnungsbau
450.000,– Euro für die Verlagerung des Meerbachsportplatzes
300.000,– Euro für die Erschließung des ehemaligen Bundeswehrdepots
655.000,– Euro für den Umbau des Marktplatzes für den 2. Bauabschnitt.
Im Haushalt 2015 war bereits die erste Rate für die Sanierung des Marktplatzes bereit gestellt.
950.000,– Euro für die Sanierung der Weststadthalle – dies läuft über das neuaufgelegte kommunale Investitionsprogramm. Hiervon trägt das Land neben den Zinsen in den ersten 10 Jahren auch 80% der Gesamtsumme
1,6 Mio für die Errichtung eines neuen Sportfunktionsgebäudes mit Gymnastikhalle im Weiherhausstadion als Ersatz für das alte Umkleidegebäude
und 75.000,– Euro für ein Fahrradparkhaus, sowie nochmals 75.000,– Euro dafür in 2017
sowie verschiedenste Investitionen in den Straßenunterhalt.
Und dies schaffen wir ohne eine Nettoneuverschuldung.

Dabei sind auch Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau wichtig. Hier haben wir – wie schon erwähnt – 450.000 Euro eingestellt und in den nächsten Jahren werden weitere Schritte für den sozialen Wohnungsbau folgen. Darüber hinaus haben wir mit dem Bau von 60 Sozialwohnungen auf dem Meerbachsportplatz mit dem Land Hessen eine gute Entscheidung getroffen. Auf den Druck nach bezahlbarem Wohnraum haben wir damit eine Antwort gegeben.

Zu erwähnen ist auch, dass die Fehlbelegungsabgabe von der Koalition im Land Hessen wieder eingeführt wurde und eine Hilfe für die Kommunen für den Sozialen Wohnungsbau darstellt. Im Haushalt der Stadt konnte dadurch 65.000,– Euro als Einnahme eingestellt werden.
Mit den letzten Restmitteln aus den früheren Jahren haben wir die Wohnbau Bergstraße eG unterstützt und es werden derzeit 12 Wohnungen in der Moselstraße gebaut, die gemischt als teils Sozialwohnungen und teils preisgünstig auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden.

Investiert haben wir auch in das Radnetz. Mit dem Radverkehrskonzept von der Firma R+T liegt uns ein guter Maßnahmenkatalog vor, mit dem das Radnetz in Bensheim verbessert wird. Fast alle Vorschläge aus der Priorität eins wurden bereits umgesetzt.
Ein größeres Projekt haben wir bereits beschlossen:
Die Umgestaltung des Knotenpunktes B3/Schwanheimer Strasse/Rinnentor. Es war die richtige Entscheidung, das Radkonzept aus dem noch zu erstellenden Verkehrsentwicklungsplan vorzuziehen.

Das Sportangebot im Weiherhaus haben wir weiterhin gestärkt durch die gerade rund erneuerte Skateranlage, die jetzt auch wieder alsAngebot für vereinsungebundene Jugendliche zur Verfügung steht.

Natur und Umweltschutz

Der Dialog mit den Naturschutzverbänden ist wichtig und der von Dezernent Oyan eingerichtete Frühjahrsempfang wird auch 2016 wieder stattfinden, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Aus den für Natur- und Klimaschutz zur Verfügung stehenden Grubenzinsmitteln werden in 2016 weitere Bienenweiden-Wiesen angelegt, die fachgerechte Pflege von Streuobstwiesen finanziert, der Lebensraum für die Gelbbauchunke im Steinbruch in Hochstädten und das dort vorhandene Biotop verbessert.
Und es steht das gewünschte Geld eines Naturschutzverbandes für die Anschaffung
von Vogelnistkästen zur Verfügung.
Natürlich wird auch mit 50.000,– Euro das Naturschutzzentrum weiter unterstützt und 30.000,– Euro stehen für Pflegemaßnahmen an städtischen Grundstücken bereit sowie noch viele kleinere Projekte.

Die Renaturierung von Abschnitten des Meer- und Winkelbaches zusammen mit dem Gewässerverband waren größere Maßnahmen die wir in Bensheim vorgenommen haben.

Erinnern will ich an dieser Stelle, dass auf unsere Initative hin, das Neubaugebiet in Fehlheim um 50 % verkleinert wurde und die Verbindungsstraße Bensheim-Fehlheim langfristig verhindert wurde.

Zum Thema Flüchtlinge
Für uns gilt: In der Not muss geholfen werden und Humanität ist nicht teilbar.
Die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen sind eine Herausforderung und niemand hat behauptet, dass dies eine einfache Situation sei.
Wir sind der festen Überzeugung, wir können das schaffen.
In Bensheim haben wir mit der Erstaufnahmeeinrichtung Ende August eine überwältigende Welle der Hilfsbereitschaft erlebt. Sehr viele haben ihre Unterstützung in den unterschiedlichsten Formen gezeigt bis hin zur Gründung des Vereins Welcome to Bensheim. Wir sind dankbar und froh über so eine engagierte Zivilgesellschaft in unserer Stadt.
Für die wachsende Zahl der Migrantinnen und Migranten in Bensheim wurde ebenfalls Vorsorge im vorliegenden Haushalt getroffen. Mit den bereitgestellten Mitteln wird der kontinuierliche Einsatz der Integrationslotsen sowie bis zu drei zusätzliche Mitarbeiter finanziert. Wir bauen hier auf einem Fundament einer Wilkommenskultur auf, welches wir in Bensheim seit Jahren gefördert haben. Wir als Grüne sehen Bensheim daher gut vorbereitet auf die kommenden Herausforderungen.

Schlußworte

Meine Damen und Herren

Weiterhin stehen im kommenden Jahr noch viele Aufgaben vor uns.
Wir wollen die Stadt gut und lebenswert weiterentwickeln.
Durch die Kommunalwahl werden sicher auch
neue Kolleginnen und Kollegen an dieser Aufgabe zukünftig mitarbeiten.
Ich würde mich auf eine gute, konstruktive und sachorientierte Arbeit freuen.

Zum Schluss an dieser Stelle auch ein Dank an die gesamte Verwaltung
und besonders an unserem Kämmerer Adil Oyan und dem Team Finanzen für die Erstellung des Haushaltes und die Begleitung in den Gremien.

Wir Grüne übernehmen Verantwortung und stimmen dem ausgeglichenen Haushalt 2016, der auch inhaltlich unsere Handschrift trägt, gerne zu.

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