Pressemitteilung der CDU/GLB-Koalition Bensheim
In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung haben die Fraktionen von BfB und FDP vorzeitig die Sitzung verlassen und sich nicht an den weiteren Abstimmungen zu Tagesordnungspunkten beteiligt. Nach bereits vierstündiger Sitzungsdauer standen zu diesem Zeitpunkt noch Entscheidungen über Bebauungspläne und Satzungsänderungen auf der Tagesordnung. Die Koalitionsfraktionen von CDU und GLB missbilligen dieses Verhalten ausdrücklich. „Die Verweigerung, an der Sitzung ordnungsgemäß bis zum Ende der Tagesordnung teilzunehmen, kann so nicht akzeptiert werden“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Doris Sterzelmaier und Markus Woißyk. Vorausgegangen waren, eine Beratung des Ältestenrates und dann die Entscheidung der Stadtverordnetenvorsteherin Carola Heimann, die verbliebenen Vorlagen ohne weitere Aussprachen zur Abstimmung aufzurufen.
Grundlage hierfür war die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, wie die schwarz-grüne Koalition betont. Nach den dortigen Regelungen wurde der weitere Sitzungsverlauf festgelegt. Die Vorgabe der Geschäftsordnung lautet: „Die Sitzungsdauer soll eine Zeit von vier Stunden nicht überschreiten. Die laufende Beratung oder Entscheidung eines Verhandlungsgegenstandes wird abgeschlossen. Nach Überschreitung der Richtzeit kann der Stadtverordnetenvorsteher nach vorheriger Anhörung des Ältestenrates über die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abstimmen lassen“. „Die Fraktionen von BfB und FDP hätten an dieser Stelle die Möglichkeit gehabt, in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Aussprache oder die Einberufung einer Sondersitzung zu stellen. Dieser hätte dann vom Gremium abgestimmt werden müssen“, erläutert die GLB-Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier.
Die lange Sitzungsdauer ergab sich aufgrund einer Reihe von Anträgen der Oppositionsfraktionen, die entsprechende Debatten hervorriefen. „Damit haben die Kolleginnen und Kollegen selbst bestimmt, welche Themen ihnen wichtig sind und welche dafür nach hinten rücken und nicht mehr diskutiert werden können“, sagt CDU-Chef Markus Woißyk. „Nachdem ihre eigenen Themen von allen Seiten ausgiebig gewürdigt wurden, vorzeitig die Sitzung zu verlassen, ist als undemokratisches Verhalten der BfB und FDP zu werten.“ Die Beschlussvorlagen, über die hier keine Aussprache mehr stattfand, waren in den öffentlich tagenden Ausschüssen bereits beraten worden. Alle Fraktionen hatten in den Gremien die Möglichkeit, sich zu informieren, ihre Anliegen einzubringen und auch Bewertungen abzugeben.
Die Fraktionen von CDU und GLB fordern, den bedeutsamen Themen in der Stadtverordnetenversammlung wieder mehr Beachtung zu schenken, statt die Verwaltungsvorlagen durch eine Flut von Anträgen zu kleineren Anliegen in den Hintergrund zu drängen. Diese könnten in vielen Fällen sinnvoller in den drei Fachausschüssen besprochen oder direkt an den Magistrat herangetragen werden. Dazu zählt auch der Verzicht, die Wiederholung bereits geführter Diskussionen, wie ohne neue Sachlage beim Thema Bürgerhaus, anzustoßen. Dadurch könnten bedeutsame Anträge und Verwaltungsvorlagen in der Stadtverordnetenversammlung in der vorgegebenen Zeit debattiert und abgestimmt werden. Dass eine Sitzungsdauer von vier Stunden grundsätzlich ausreichend ist, zeigt der Blick in vergleichbare Städten, schreibt die Koalition in einer Pressemitteilung.