(18.06.15). „Überdenken sie ernsthaft die Solidaritätsumlage, die ihren Namen nicht verdient.“ Das sagte Stadtrat Adil Oyan bei der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags. Zur Debatte stand der Gesetzentwurf der Landesregierung für die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Der Kreis Bergstraße stellte die größte Delegation von Bürgermeistern und Stadträten, vor Ort waren auch Landrat Matthias Wilkes und Finanzdezernent Matthias Schimpf.
Ende Juli will der Landtag das neue Gesetz beschließen. Dem vorgeschaltet war die heutige öffentliche Anhörung, in der verschiedene Stellungnahmen abgegeben wurden. Für die Bergstraße sprachen Landrat Wilkes und der in Bensheim für Finanzen zuständige Stadtrat Adil Oyan. Nahezu alle Stellungnahmen hatten die gleiche Stoßrichtung: Das vorgelegte Gesetz wird dem Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ auch für die Zukunft nicht gerecht, die Städte und Gemeinden werden nicht ausreichend finanziert und gezwungen, entweder ihre Leistungen einzuschränken oder weitere Steuererhöhungen vorzunehmen. Erich Pipa, Sprecher des Landkreistages, brachte es auf den Punkt: „Das ist ein Gesetz, das sich mit vielem auseinandersetzt, aber nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Städten.“
Adil Oyan machte am Beispiel der Stadt Bensheim deutlich, dass Kommunen wie Bensheim im zu Grunde gelegten Berechnungsmodell reich gerechnet werden, in der Realität dieses Geld aber gar nicht da ist: So hat die Stadt seit der Einführung der Doppik defizitäre Haushalte aufzuweisen. Bei einem derzeitigen Gesamthaushaltsvolumen von rund 100 Millionen Euro ist es gelungen, das Defizit von 16 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 4,3 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr im ordentlichen Ergebnis zu reduzieren. „Das ist das Ergebnis einer Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen“, sagte Oyan und nannte als Beispiele Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen und bei Personalkosten, aber auch Einnahmeerhöhungen durch Anpassung von Gebühren und verschiedener Steuersätze wie Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Für das Haushaltsjahr 2016 ist der ausgeglichene Haushalt in Sichtweite.
„Eigentlich“, wie Oyan betonte, denn: „Wenn sich am Entwurf des KFA nichts mehr ändert, werden wir trotz der Übererfüllung der Vorgaben aus dem Innenministerium unseren Haushalt nicht ausgleichen können, da dieser durch den neuen KFA geschröpft wird“, ist er sich mit Bürgermeister Rolf Richter einig, der dem Stadtkämmerer für seinen Einsatz für Bensheim in Wiesbaden dankte. Oyan wies außerdem darauf hin, dass schon jetzt die Kommunen einen großen Teil ihrer Einnahmen abgeben, ohne dass dafür auch nur ein Kommunalpolitiker die Chance gehabt hätte, die Hand dafür zu heben. Für die Kreis- und Schulumlage, die Gewerbesteuerumlage und zukünftig für die Solidaritätsumlage würden im kommenden Haushaltsjahr voraussichtlich etwa 48 Prozent der Gesamteinnahmen des ordentlichen Ergebnisses abfließen!
Die Forderungen während der Anhörung an den Haushaltsausschuss waren eindeutig: Geld, das die Bundesregierung den Kommunen zur Verfügung stellt, darf in Hessen nicht in Wiesbaden hängenbleiben. Es muss mehr Geld in das Gesamtsystem und die Bedarfe der Kommunen dürften nicht künstlich heruntergerechnet werden, während man die Einnahmen hochrechnet.
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