GLB Fraktionsvorstand begrüßt erste Erfolge der Haushaltskonsolidierung

Mit der Entwicklung der städtischen Finanzen in den letzten Jahren beschäftigte sich der Fraktionsvorstand der Grünen Liste Bensheim aus Anlass der Vorlage der entsprechenden Rechnungsabschlüsse. Anders als der Kreis Bergstraße und viele umliegende Städte und Gemeinden konnte Bensheim es vermeiden, den Schutzschirm des Landes Hessen für hochverschuldete Kommunen in Anspruch nehmen zu müssen. Aufgrund der Konsolidierungsanstrengungen konnte der Höchstbetrag der in Anspruch zu nehmenden Kassenkredite von 42 Mio Euro im Haushalt 2012 auf zuletzt 27,2 Mio Euro im aktuellen Haushalt für 2015 kontinuierlich gesenkt werden.

Damit wurde die Gefahr plötzlicher Mehrausgaben aufgrund kurzfristig steigender Zinsen bereits wesentlich verringert. Der aktuelle Haushalt unterschreitet damit sogar den Stand von 2008, vor den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Bensheimer Haushalt. Ein wesentlicher Erfolg, trotz der in den vergangenen Jahren immer noch angefallenen Haushaltsdefizite. Für 2016 wird bekanntlich ein Haushaltsausgleich angestrebt. „Die Zahlen beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Sie betonte, dass dieses Ergebnis nur durch strikte Ausgabendisziplin und Ausgabenkürzungen auf der einen aber auch Einnahmeerhöhungen auf der anderen Seite erzielt werden konnte. „Trotzdem haben wir im gleichen Zeitraum den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze gestemmt“, wies Jochen Kredel darauf hin, dass kein sozialer Kahlschlag erfolgte, sondern im Gegenteil Leistungen für Eltern ausgebaut wurden. Auch seien die vielfältigen Angebote wie Parktheater, Hallen- und Freibad, Stadtbibliothek, Musikschule und vieles mehr weiter aufrecht erhalten worden. Um die Wirtschaft angemessen an den Kosten der guten Infrastruktur zu beteiligen, sei auch die Gewerbesteuer in dieser Wahlperiode angehoben worden. „Wenn jetzt die vereinte Opposition auf der einen Seite das entstandene Defizit kritisiert, im gleichen Atemzug die für den Ausgleich erforderlichen Einnahmeerhöhungen als unsozial brandmarkt, dann ist dies scheinheilig“, so Wolfram Fendler, „wir haben immer darauf hingewiesen, dass Haushaltskonsolidierung einen langen Atem benötigt. Ohne weniger auszugeben und auf der anderen Seite die Einnahmen wenigstens teilweise den gestiegenen Kosten anzupassen, kann der Ausgleich nicht gelingen. Es benötigt Augenmaß und Zeit, um die derzeitige Lücke zu schließen. Wir behalten das Ziel den Haushalt auszugleichen im Auge und würden uns über konstruktive Vorschläge der vereinten Opposition freuen.“