Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit!

Das Sprecherteam der Grünen Liste Bensheim (GLB) betont die Bedeutung einer guten Integrationspolitik für die Abwehr islamistischer Verführer:

Angesichts der jüngsten, gegen die Pressefreiheit und das Leben jüdischer Mitbürger gerichteten islamistischen Anschläge in Paris, diskutierten die Sprecherinnen und Sprecher der Grünen Liste Bensheim (GLB) über mögliche Maßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen, auch auf lokaler Ebene. Annette Müller erinnerte daran, dass es sich bei den Attentätern in Paris um polizeibekannte Straftäter französischer Nationalität handelte, die unter Überwachung der Sicherheitsdienste standen. Die im Gefängnis erfolgte Radikalisierung sei wohl eher die Folge der persönlichen Misserfolge denn als Entwicklung einer religiösen Überzeugung zu verstehen.

Michael Krapp verwies auf die Reaktion der französischen Gesellschaft mit einer Rückbesinnung auf die grundsätzlichen Werte der französischen Republik: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und eindrucksvollen Demonstrationen dafür, die damit zugleich eine Absage an die rassistische Propaganda der extremen Rechten waren.

Birgit Rinke betonte die Bedeutung der Nichtdiskriminierung und Integration, die das wichtigste Bollwerk sei, um Anwerbeversuche islamistischer Verführer abzuwehren. Sie lobte in diesem Zusammenhang die gute Integrationsarbeit wie sie z.B. in Bensheim auf kommunaler Ebene geleistet werde. Sie gelte es fortzusetzen und weiter auszubauen.

Ziel im Kampf gegen Islamismus müsse der Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte sein, nicht deren Aushöhlung im Namen der Sicherheit, so Wolfram Fendler. Wer alle Menschen mit Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht stellen wolle, beschreite mit Sicherheit den falschen Weg, zumal die existierende Überwachung in Frankreich im konkreten Fall nicht genützt habe. Der Rechtsstaat darf nicht verloren gehen im Eifer von Überwachungen.

Mit dem geplanten Entzug des Personalausweises in Deutschland für von Sicherheitsbehörden als radikalisiert eingestufte Personen würden diese faktisch von jeder Chance auf einen neuen Arbeitsplatz oder eine neue Wohnung ausgeschlossen. Wer eine solche Diskriminierung voran treibe, dürfe sich nicht wundern, wenn er die Betroffenen in genau den Terrorismus treibe, vor dem uns zu schützen er vorgibt.

Der Weg zu einem respektvollen Miteinander der Kulturen und Religionen ist zuweilen schwierig – aber es gibt dazu keine humanen Alternativen und die Grundsätze des humanen Verhaltens sind für uns nicht verhandelbar, heißt es abschließend in der Presseerklärung der Bensheimer Grünen.