Pressemitteilung Grüne Liste Bensheim vom 22.9.14
Die Grüne Liste Bensheim (GLB) freut sich über die von der Landesregierung beschlossene Einführung der Mietpreisbremse in Hessen. „Die Mietpreisbremse wird bei uns in Bensheim helfen, die ansteigenden Mieten zu begrenzen. Das ist notwendig, weil bezahlbare Wohnungen immer knapper werden und die Nachfrage steigt“, sagt GLB-Sprecherin Annette Müller.
„Die Verordnung ist aus unserer Sicht ein wichtiges Instrument, um den weiteren Anstieg von Mieten zu bremsen und damit bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Sie hilft den Mieterinnen und den Mietern, sie hilft aber auch in Bensheim, Wohnraum zu fairen Mieten zu gewährleisten“, betont GLB Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier. Außerdem sei die Verordnung eine Möglichkeit, um Mieterverdrängung entgegenzuwirken. „Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter wegen steigender Mieten aus ihrem angestammten Wohnumfeld wegziehen müssen, in dem sie oft schon Jahre und Jahrzehnte leben.“
Dennoch kann die Mietpreisbremse nur ein erster Baustein sein. Sie wird aber umso wirksamer, wenn die Eigenheimförderung und der Mietwohnungsbau als gleichrangige Förderziele eingestuft werden. Derzeit wird die Eigentumsförderung vorrangig vor der Förderung von Mietwohnraum behandelt. Die Wohnbauförderung des Landes von derzeit 60% des Wohnbaufördervolumens für private Eigenheime soll auf 50% zugunsten des Mietwohnbaus geändert werden und zugleich die Kompensationsmittel des Bundes für die Länder zum Zwecke der Sozialen Wohnraumförderung bis 2017 steigen.
Die jetzt schon beschlossene Mietpreisbremse soll in insgesamt 30 Städten und Gemeinden in Hessen gelten, Bensheim gehört dazu. Die Mieten in einem bestehenden Mietverhältnis dürfen dann über einen Zeitraum von drei Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden, anstatt wie bisher um 20 Prozent. Obergrenze bleibt die ortsübliche Vergleichsmiete.