Die Fraktionen von CDU und GLB sind verwundert über die Kritik aus Teilen der Opposition am angekündigten Parkraumbewirtschaftungskonzept, da die Vorschläge des Magistrats hierzu noch gar nicht vorliegen. Aufgrund von Spekulationen könne man keine konstruktive Diskussion führen, entgegnet die schwarz-grüne Koalition auf Presseberichte von BfB und FDP.
„Auch in Zukunft wird kostenloses Kurzzeitparken in der Innenstadt möglich sein, das haben wir längst klargestellt. Kurze Besorgungen sollen ohne Parkgebühr zu erledigen sein“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Woißyk. Bereits im vergangenen Dezember wurde eine entsprechende Vorgabe für das Konzept mit den Stimmen der Koalition im Stadtparlament beschlossen.
Dass die FDP nun trotzdem behauptet, gebührenfreies Kurzzeitparken würde in Bensheims Mitte bald nicht mehr möglich sein, ist nicht akzeptabel. Die Oppositionsfraktion müsste es besser wissen und verschweigt den Beschluss, um mit einer griffigen Formulierung negative Stimmung zu machen.
Dem folgen wieder einmal die „Bürger für Bensheim“, die sich gegen etwas aussprechen, dessen Inhalte noch gar nicht fest stehen. So behauptet die BfB einfach einmal, jeder freie Parkplatz in der Innenstadt werde mit einer Parkuhr versehen, ohne dafür einen Beleg nennen zu können.
„Das Konzept für die künftige Organisation des Parkraums und die Gebühren wollen wir mit allen Betroffenen sowie Interessierten beraten, sobald es vorliegt. Die Interessen der Geschäftsinhaber in der Innenstadt werden wir dabei genauso berücksichtigen wie die Lenkung des Parkverkehrs“, sagt GLB-Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier.
Keiner der Koalitionspartner habe sich bislang entschieden, ob man einem solchen neuen Konzept zustimme, da dessen Inhalte noch nicht vorgestellt wurden. Sie gehen ohne grundsätzliche Vorbehalte in die Beratung und begrüßen die Haltung der SPD. Die größte Oppositionsfraktion habe sich ebenso noch nicht positioniert und wolle erst die Vorschläge des Magistrats abwarten.