Beim Thema Dienstwagen sind alle Hauptamtlichen gleich zu behandeln
Wir müssen die Sozialneidkampagne der FDP gegen unseren Stadtrat entschieden zurückweisen. Dass Stadtrat Adil Oyan einen Dienstwagen benutzt und dies alles mit rechten Dingen zu geht, hat selbst die Zeitung festgestellt, was wir positiv zur Kenntnis nehmen.
Die Stadt Bensheim stellt ihren Hauptamtlichen Dienstwagen zur Verfügung. Dies ist seit vielen Jahren geltende Beschlusslage. Als GLB können wir nicht zulassen, dass an unseren Dezernenten andere Maßstäbe angelegt werden, als an die anderen hauptamtlichen Magistratsmitglieder. Die Dienstwagenregelung gilt für alle gleich.
Ob sich die Stadt Bensheim Dienstwagen für Ihre Hauptamtlichen zukünftig noch leisten möchte, wäre eine Grundsatzfrage, die neu diskutiert werden könnte. Wir können uns vorstellen die Dienstwagen der drei Hauptamtlichen durch ein Mobilitätsticket für den ÖPNV zu ersetzen. Für innerstädtische Fahrten stehen heute bereits Dienstfahrräder und Fahrzeuge des allgemeinen Fuhrparks zur Verfügung. Dies ist natürlich noch mit unserem Koalitionspartner zu besprechen.
Wir müssen respektieren, dass Herr Oyan aufgrund seiner politischen Kompetenzen von unseren Parteifreunden in Wasserburg weiter gebraucht wird. Natürlich würden wir uns wünschen, dass er sich stärker in die Parteiarbeit in unserem Kreis einbringt. Aber weder seine Arbeit als Dezernent, noch die Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenfraktion leidet unter seinem ehrenamtlichen parteipolitischem Engagement. Herr Oyan selbst wohnt in Bensheim und ist präsent. Seine Familie besucht ihn regelmäßig hier. Wo die Familie wohnt ist eine private Entscheidung der Familie. Wir sehen dies als Versuch hier etwas zu skandalisieren.