Grüne – Bundesschatzmeister Mayer legt Zwischenstopp bei Stadtrat Oyan ein

Quelle Starkenburger Echo, 26. Juli 2012 | ai
Bayern, Berlin und die Bergstraße
Grüne – Bundesschatzmeister Mayer legt Zwischenstopp bei Stadtrat Oyan ein

BENSHEIM/HEPPENHEIM. Auf dem Weg von Berlin nach Karlsruhe legte Benedikt Mayer, Bundesschatzmeister der Grünen, einen Zwischenstopp an der Bergstraße ein. Als Schatzmeister gehört Benedikt Mayer dem sechsköpfigen Bundesvorstand der Grünen an.

Somit war er offizieller Vertreter der Partei, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten wegen des neuen Wahlrechts das Bundesverfassungsgericht angerufen hatte. Er nutzte die Dienstreise nach Karlsruhe, um in Bensheim seinen Freund Adil Oyan wiederzusehen. Beide kennen sich von der gemeinsamen Arbeit im Landesvorstand der bayrischen Grünen. Der eine ist seit 1. Dezember hauptamtlicher Stadtrat in Bensheim, der andere seit November oberster Kassenverwalter der Grünen. Zu den Zuständigkeitsbereichen von Oyan im hauptamtlichen Magistrat gehört das Finanzdezernat. Mayers Familienname verrät nicht, dass er der Sohn des Schriftstellers Carl Amery (1922 bis 2005) ist. Amery war der Künstlername von Christian Anton Mayer. In Bensheim wurde Benedikt Mayer auch von Bürgermeister Thorsten Herrmann (CDU) empfangen. Am Kirchberghäuschen erläuterten Oyan, Herrmann und Doris Sterzelmaier, Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste in der Stadtverordnetenversammlung, dem Gast die politischen Besonderheiten in Bensheim und im Kreis Bergsraße. In der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag bilden CDU und Grüne eine Koalition. Oyan und Mayer kamen anschließend zum Pressegespräch in den Biergarten des Heppenheimer Hotels Halber Mond. Dort legte der Gast aus Berlin die finanzpolitischen Ansichten seiner Partei dar. Dass Bayern gegen die Regelungen im Länderfinanzausgleich vor dem Verfassungsgericht klagt, dass es in Hessen einen Streit um die Verteilung finanzieller Lasten zwischen Land und Kommunen gibt, dass das Konnexitätsprinzip in Bayern wie in Hessen bisher kaum ein Problem gelöst hat, all das muss nach Ansicht von Mayer im Zusammenhang diskutiert werden. Er gehört einer 24-köpfigen Finanzkommission seiner Partei an, die im Herbst Ergebnisse vorlegen will. Im Bundestagswahlkampf wollen die Grünen den Bürgern erklären, wie die Steuereinnahmen auf den unterschiedlichen Verwaltungsebenen zwischen Brüssel und den Gemeinden verteilt werden sollten. „Wir versprechen nicht Freibier für alle“, sagte Mayer in Heppenheim. Im Zweifelsfall müsse den Bürgern auch erklärt werden, welche staatlichen Leistungen angesichts knapper Finanzen nicht mehr erbracht werden können. Oyan und Mayer sind sich einig, dass die finanzielle Not der Kreise, Städte und Gemeinden nicht behoben werden kann, indem beispielsweise Zuwendungen an Vereine gestrichen werden, die als freiwillige Leistungen gelten. „Was die Vereine leisten, ist im Prinzip unbezahlbar“, sagte Oyan. Er warnte davor, an der falschen Stelle zu sparen. Im Halben Mond trafen Oyan und Mayer nach dem Pressegespräch mit dem Investor Jürgen Streit und Geschäftsführer Christian Heimann zusammen. Streit erläuterte den Gästen, welche Bedeutung das Hotel Mitte des 19. Jahrhunderts in der deutschen Demokratiebewegung hatte. Am 10. Oktober, wenn sich die Heppenheimer Versammlung zum 165. Mal jährt, soll ein Kongress an dieses historische Ereignis erinnern. Mit dem Zug, so wie er gekommen war, reiste Mayer am frühen Mittwochmorgen von Bensheim nach Karlsruhe. Dass das höchste deutsche Gericht das Wahlgesetz als verfassungswidrig auslegen würde, davon war Mayer schon vor der Urteilsverkündung ausgegangen.