von Doris Sterzelmaier in der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren
auch das kommende Haushaltsjahr ist weiterhin gekennzeichnet von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Konnten wir zu Beginn der Legislaturperiode noch einen jahresbezogen ausgeglichenen Haushalt für 2007 vorlegen und mit Jahresabschluss 2007 darüber hinaus noch die bis dahin aufgelaufenen Fehlbeträge aus Vorjahren abdecken sowie im Jahr 2008 einen Gewinn in siebenstelliger Höhe vorweisen, so wäre das mit den heutigen Einnahmen der Stadt nicht mehr möglich.
Die Einnahmen der Stadt Bensheim sind abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, sowohl bei den zugewiesenen Anteilen der Einkommensteuer, als auch bei dem Gewerbesteueraufkommen, auf welche die Stadt direkt keinen Einfluss hat.
Konkret bedeutet dies ein Defizit im Ergebnishaushalt von rd.14,4 Mio. Euro.
Der größten Einnahmequelle der Stadt, der Gewerbesteuer von prognostizierten 28 Mio. Euro für 2011 stehen alleine rd. 23,3 Mio. Euro an Kosten für Kreis- und Schulumlage, 700.000,– Euro Kompensationsumlage sowie rd. 5,93 Mio. Euro an Gewerbesteuerumlage gegenüber.
Hier zeigt sich ganz deutlich, dass die Haupteinnahmequelle der Stadt Bensheim, nämlich die Gewerbesteuer, nicht ausreicht allein die gesetzlich geforderten Umlagen zu zahlen. Auch die zweitgrößte Einnahmequelle der Stadt Bensheim, die Einkommensteuer rd. 18,07 Mio. Euro, hat nach wie vor noch nicht die vor der Wirtschaftskrise prognostizierten Werte erreicht.
An diesen Zahlen ist zu erkennen: Die schwarz-grüne Koalition hat kein hausgemachtes Defizit.
Deshalb halten wir es auch für falsch mit der Rasenmähermethode alle Ausgaben willkürlich zu kürzen. Auch ist es uns wichtig die freiwilligen sozialen Leistungen zu halten und gerade jetzt, dort nicht zu sparen.
Wer, wie Teile der Opposition, mit „Pauschalen“ sparen will, der drückt sich vor der politischen Verantwortung. Die Anträge hierzu lehnen wir ab.
Wir halten es für falsch, dringende Investitionen in die Zukunft zu verschieben. Es würde damit ein Sanierungsstau entsteht, der uns dann in den Folgejahren mit noch mehr Kosten belastet.
Deshalb haben wir in der schwarz-grünen Regierungskoalition Verantwortung übernommen und kontinuierlich in dieser Wahlperiode von 2006 bis 2010 insgesamt 45 Mio. Euro investiert und dafür auch erhebliche Drittmittel erhalten.
Dadurch konnten wir für Bensheim folgende Projekte umsetzen:
Modernisierung der Weststadthalle 730.000,– Euro
Modernisierung des DGH Schönberg-Wilmshausen rd. 384.000,– Euro
Für den Neubau der KITA Gartenstraße 2,7 Mio. Euro (Die Restrate von 570.000 Euro ist im Wirtschaftsplan des EB Kindertagesstätten 2011 veranschlagt).
Für den sozialen Wohnungsbau hat die Stadt einen Zuschuss von 888.000,– Euro an die Wohnbau Genossenschaft gegeben.
Neubau DGH/FWGH Zell mit Pelletheizung 2,53 Mio. Euro,
Zuführung Kapitalrücklage GGEW AG für den Bäderbetrieb, 7,95 Mio. Euro
Für die Umgestaltung des Kroneparks bisher 560.000,– Euro und
Für den Bürgerpark Taunusanlage 889.000,– Euro,
Die Attraktivierung der Innenstadt war uns wert:
392.000,– Euro für die Neugestaltung Platz am Bürgerwehrbrunnen,
180.000,– Euro Sanierung der Erbacher Straße.
Darüber hinaus haben wir die Stadtbibliothek wieder in die Innenstadt geholt und damit nachhaltig zur Stärkung des Standortes beigetragen.
Besonders wichtig ist uns Grüne der weitere Ausbau Bensheims zur barrierefreien Stadt. Dies kommt sowohl den behinderten Mitmenschen, als auch den Senioren und auch den Familien mit Kleinkindern zu Gute.
So haben wir 1,3 Mio. Euro, Kostenanteil für die behindertengerechte Modernisierung des Bahnhofs Bensheims investiert. Weiterhin wurden an vielen Stellen die Bordsteinkanten im Stadtgebiet abgesenkt.
Im kommenden Jahr wollen wir in der Innenstadt eine barrierefreie und vandalismussichere Toilettenanlage errichten, die auch außerhalb der bestehenden Ladenöffnungszeiten, also rund um die Uhr gut erreichbar zur Verfügung steht. Damit wird ein großer Wunsch aus der Bevölkerung umgesetzt und die Innenstadt weiter aufgewertet. Die Gelder sind im HH eingestellt.
Dies alles sind Investitionen, die aus Sicht der schwarz-grünen Koalition sinnvoll und notwendig waren und sind. Damit wird zum Einen die Substanz erhalten und zum Anderen Bensheim attraktiver.
In dieser Wahlperiode haben wir die Haushaltsführung von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt, Dadurch werden die Zahlen klarer und transparenter. Durch die Umstellung erhielt Bensheim zum 1.1.2008 erstmals eine Eröffnungsbilanz.
Die Bilanzsumme betrug rd. 230 Mio. Euro. Alleine das städtische Anlagevermögen, also die immateriellen Vermögensgegenstände, die Grundstücke und Gebäude, die Maschinen und die Geschäftsausstattung ohne die Beteiligungen haben einen Wert von rd. 130,6 Mio. Euro.
Demgegenüber steht nun ein Defizit im Ergebnishaushalt von rd. 14.4 Mio. Euro.
Dies ist natürlich unbefriedigend doch sollte man auch das Verhältnis zum Vermögen sehen.
Trotzdem arbeiten wir daran mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist ein hoch gestecktes Ziel und in Zeiten wirtschaftlicher Krisen nicht erfüllbar. Aber es ist richtig in wirtschaftlich guten Jahren daran zu arbeiten. Das wir dies können hat die schwarz-grüne Koalition bereits für die Zeit 2001 – 2008 mit ihrem Stadtkämmerer Matthias Schimpf bewiesen; über diesen Zeitraum wurden alle Fehlbeträge ausgeglichen. Ja es wurde sogar ein Überschuss im siebenstelligen Bereich (rd. 6,3 Mio. Euro) erwirtschaftet.
Wer also behauptet, Bensheim habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt, kennt die Bensheimer Zahlen nicht.
Wir sind froh, dass das Defizit für 2011 immerhin um rd. 6,4 Mio. Euro unter dem vom HHPL 2010 sowie um rd. 2,28 Mio. Euro unter dem vom NPL 2010 liegt. Im letzten Jahr wurde noch im Haushaltsplan ein Defizit in Höhe von 20,7 Mio. Euro bzw. 16,6 Mio. Euro im Nachtragsplan prognostiziert.
Und wenn man die Zahlen gegenüber der Kameralistik und damit den HH von vor 2008 vergleicht dann wäre das kamerale Defizit für 2011 nur bei rd. 10,4 Mio. Euro.
Denn zum Vergleich muss man den Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit nehmen, da dieser Wert wie in der Kameralistik den Zahlstrom abbildet und darin z. B. Abschreibung und Auflösung der Sonderposten nicht enthalten sind. Bei Vergleichen der HH Defizite zu Vorjahren sollte man dies beachten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
trotz des Haushaltkonsolidierungskonzeptes sparen wir Bensheim nicht kaputt, sondern machen Bensheim noch attraktiver für junge Familien mit Kindern und damit auch für neue Betriebe. Wenn wir einen Vergleich ziehen zum Ende der letzten Legislaturperiode so stellen wir fest: 2005 haben wir rd. 5,065 Mio. Euro für die Kinderbetreuung ausgegeben. (ohne Zuführung in die Kapitalrücklage der Bäderbetriebe)
Zum Ende dieser Legislaturperiode sind es 8,92 Mio. Euro (ohne Zuführung in die Kapitalrücklage der Bäderbetriebe).
Die Betreuungskosten für die Kernzeit von 8 Uhr bis 12.30 Uhr ohne Mittagessen wurden sogar gesenkt, von damals 82 Euro auf heute 80 Euro.
Wir haben die Kinderbetreuungszeiten in unseren Kitas durch Module wesentlich flexibler gestaltet. Dadurch kann die Betreuung individuell an die jeweiligen Familienbedürfnisse angepasst werden.
Das ist eine deutliche Verbesserung und ein Standortvorteil für unsere familienfreundliche Stadt. Allen Kindern in Bensheim kann 2011 ein Platz angeboten werden es gibt keine Warteliste wie früher.
Das Angebot von Mittagessensplätzen wurde auch weiter ausgebaut von damals 469 auf jetzt 636. Wir haben zum 1.1.2011 einen Eigenbetrieb für die Kindertagesstätten gegründet. Damit haben wir eine Empfehlung aus dem Konsolidierungsprogramm abgearbeitet. Wir versprechen uns davon Synergieeffekte und eine noch weitere Verbesserung der Qualität unserer Kinderbetreuungseinrichtungen ohne Steigerung der Kosten.
Auch die Zahl der Krippenplätze konnten deutlich ausgeweitet werden. In Bensheim gibt es derzeit 7 Einrichtungen, die 123 Plätze für Kinder unter 3 Jahren anbieten.
Und die schwarz-grüne Koalition investiert weiter in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft. Mit der neuen Kita Gartenstraße für 2,7 Mio Euro wird 2011 eine quantitative und qualitative Erweiterung vorgenommen und es wird eine Kindergruppe für Kinder unter 3 Jahren geben.
Weiche Standortfaktoren sind mindestens ebenso wichtig wie die sogenannten harten Standortfaktoren. Beide zusammen ergeben erst die Mischung, die Erfolg verspricht.
Und das wir als schwarz – grüne Koalition in Bensheim erfolgreich war, können sie auch daran ablesen, dass wir im Wettbewerb der 20 Mittelzentren in der Region Darmstadt, Rhein Main Neckar, wieder den ersten Platz erreicht haben und dabei unser Punkteergebnis sogar verbessern konnten.
Meine Damen und Herren,
wir wissen aus der GMA Analyse zum Güterbahnhof, dass es in Bensheim Kaufkraftabflüsse in die Nachbarstädte gibt.
Als Grüne erwarten wir mit der Neugestaltung des Güterbahnhofgeländes eine weitere positive Entwicklung. Die Kaufkraft, die derzeit noch aus Bensheim abwandert, wollen wir in Bensheim halten und damit Bensheim stärken. Deshalb sprechen wir uns für die Vergrößerung und Umsiedlung der bestehenden Märkte von der Wormser Straße an den Güterbahnhof aus. Das Projekt soll nicht zu einer Schwächung der Innenstadt führen, sondern für uns Grüne stellt es eine Ergänzung dar.
Der Umzug der bestehenden Märkte ist keinesfalls innenstadtschädlich, da sie ja heute schon vorhanden sind. Von den 13.100 qm Verkaufsfläche gehen incl. ALDI 10.400 qm an die bestehenden Märkte und noch 2.700 qm verbleiben für Neuzugänge.
Welche Märkte in welcher Größe hinzukommen können, wurde untersucht und 2008 vom Stadtparlament beschlossen. Es gilt, sich daran zu halten, damit ein Investor Planungssicherheit hat. Und trotzdem war es auch richtig den Investorenwünschen, die darüber hinausgehen wollten, nicht nachzugeben, nur um keine Zeit zu verlieren.
Das Gelände ist für uns eine wertvolle Fläche, zentral im Stadtgebiet gelegen und bedarf daher einer gründlichen und sorgfältigen Planung. Die Umsetzung der Planung und gesamte Entwicklung dieses Geländes wird uns noch wesentlich in der neuen Wahlperiode begleiten.
Die Neustrukturierung des Gebietes sorgt auch dafür, dass wir Quartiere neu gestalten und Fehlentwicklungen der Vergangenheit beseitigen können.
Als Grüne ist uns eine gute Verkehrsanbindung des Güterbahnhofgeländes wichtig, vor allem mit Fuß- und Radwegeanbindungen in die Innenstadt und entlang der Rheinstraße sowie eine gute Lösung für die Kreuzung an der Fabrikstraße natürlich mit Linksabbiegespur. Ebenso wollen wir auf eine gute Grünstruktur mit Aufenthaltsqualität an der denkmalgeschützten Güterhalle achten.
Ein weiteres Thema das uns auch über die nächste Wahlperiode hinaus noch beschäftigen wird, ist eine älter werdende Gesellschaft. Hier arbeiten wir seit Jahren am Thema. Bensheim hat den ersten hess. Demografiebeauftragten in der Stadtverwaltung. 2009 wurde der Demografiebericht erstellt, und in diesem Jahr ist Bensheim in das Bundesmodellvorhaben zum altersgerechten Umbau von Wohngebäuden und Wohnquartieren aufgenommen worden. Im Stadtgebiet senken wir seit Jahren kontinuierlich die Bordsteinkanten an allen Kreuzungen und der Bahnhof wurde behindertengerecht umgebaut. Beim Eulergelände haben wir jetzt erstmals in einem Bebauungsplan verpflichtend barrierefreien Wohnraum vorgeschrieben.
Außerdem wissen wir, dass unsere Bevölkerung nicht nur älter, sondern auch bunter wird, daher haben wir einen Integrationsbeauftragten berufen und das Projekt der Integrationslotsen auf den Weg gebracht.
Auch im Energiebereich haben wir als Schwarz-grüne Koalition Erfolge vorzuweisen. Bei unseren Liegenschaften wurden alleine in den Jahren 2008 und 2009 Verbesserungen z. B. in Dämmung, Heizung, Dach, Fenster vorgenommen. Dies führte zu einer Energieeinsparung von 370.500 kWh und damit von 35.170 Euro. Weiterhin ist Bensheim Mitglied bei „Hessen aktiv -100 Kommunen für den Klimaschutz“.
Wir haben einen eigenen Energieberater der die Bürger kostenlos und anbieterunabhängig berät, und für uns Grüne ist es wichtig, wir haben ein Förderprogramm für Klimaschutz aufgelegt, das heute gemäß der Beschlussvorlage mit neuer Ausrichtung verlängert werden soll. So werden ab 1.1. 2011 alleine Altbausanierungen gefördert, da wir hier die höchsten CO 2 Einsparungen erzielen können. Deswegen lehnen wir den Antrag der Opposition auf Streichung der Mittel für den Energieberater und das Förderprogramm ab.
Ebenso wichtig, der Neubau unserer Kita Gartenstraße erfolgt als Passivhaus. Damit geht die Stadt mit gutem Beispiel voran.
Auch der Einstieg in die LED Beleuchtung wurde gemacht. Im Rathaus und an der Weststadthalle kommt diese Technik schon zum Einsatz. Im Röderweg läuft gerade ein Testversuch, um die günstigste LED Straßenbeleuchtung zu erkunden. Auch können wir durch die Stromvergütung unserer eigenen Photovoltaikanlagen im HH 8.500,– Euro als Einnahme verbuchen.
Für die kommende Wahlperiode wollen wir als Grüne im Sinne des Klimaschutzes noch weitere Anstrengungen unternehmen, und damit gleichzeitig beitragen die laufenden Kosten der Stadt zu senken.
Ein neues Thema für die kommende Wahlperiode ist der Hessentag 2014. Auf Vorschlag der Koalition wird es dazu im Januar eine Bürgerversammlung geben, um frühzeitig die Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft einbinden zu können. Als Grüne sehen wir den Hessentag als Chance für Bensheim um nachhaltige Ziele umsetzen zu können. Auf dem Weg zur klimaneutralen und vernetzten Stadt kann hier aufgezeigt werden, wie das Leben in den nächsten Jahrzehnten in Bensheim vorstellbar ist.
Dabei muss der Hessentag in den finanziellen Rahmen passen, es dürfen keine Denkmäler entstehen. Sinnvoll wäre es anstehende Sanierungen über den Hessentag abdecken zu können, um auch hier keinen weiteren Sanierungsstau aufzubauen.
Die Planungen für den Hessentag stehen am Anfang und wir brauchen entsprechende Planungsmittel um hier arbeiten zu können.
Weitere Erfolge hatten wir auch im Naturschutz.
Wir haben aus den Naturschutzmitteln des Grubenzinses den ökologisch wertvollen Steinbruch in Hochstädten erworben. Seit 2009 hat Bensheim wieder eine Baumschutzsatzung.
In diesem Jahr haben wir erstmals Naturwald ausgewiesen mit einer Fläche von insgesamt 9,5 ha. Den Grüngürtel zu erhalten und zu vernetzen ist ein erklärtes Ziel. Hier hat die Schwarz-grüne Koalition in diesem Jahr mit der Renaturierung von Wolfslache und Kreuzlache im Westen Bensheims angefangen, hier ist es uns wichtig in der kommenden Wahlperiode weiterzumachen. Die vernässten Flächen des ehemaligen Neckarbettes sind hier interessant. Deswegen lehnenwir auch den Antrag der Opposition ab, die HH Gelder für den Ankauf solcher Flächen zu streichen. Auch hat die Koalition für Fehlheim eine ökologische Aufwertung beschlossen und dort werden im kommenden Jahr 5,5 ha neuer Wald aufgeforstet und drei Feuchtbiotope angelegt.
Meine Damen und Herren,
wie bereits erwähnt halten wir es für falsch, mit der Rasenmähermethode alle Ausgaben willkürlich zu kürzen. Ebenso wollen wir nicht bei den freiwilligen sozialen Leistungen sparen und keinen Sanierungsstau entstehen lassen der uns später teuer zu stehen kommt.
Als Grüne haben wir Verantwortung mit übernommen. Und wir stellen heute gemeinsam mit dem KOA Partner Anträge zum HH, die Einsparungen in Höhe von 405.000,– Euro im Finanzhaushalt darstellen, die wir vertreten und verantworten können.
So haben wir die Modernisierung des Friedhofs Gronau, einen Teil der Sanierung des DGH Langwaden und den Schmuckgarten im Stadtpark gestrichen.
Weiterhin wollen wir 5 Positionen mit Sperrvermerk versehen und im Einzelfall prüfen, ob die Ausgaben hier erfolgen sollen.
Ein weiterer Beitrag zur HH Verbesserung ist die Erhöhung der kommunalen Steuer auf Spielapparate auf den möglichen Höchstsatz; gemäß heutigem TOP 27 werden die Einnahmen der Stadt pro Jahr deutlich erhöht.
Zu den Anträgen der Opposition folgendes:
Die Finanzmittel zum Baugebiet in den Zeilbäumen 1 bleiben, weil wir dieses Gebiet für junge Familien erschließen wollen. Ebenso die Gelder für den Ankauf der restl. Grundstücke dieses Teilbereiches, sowie der Grünfläche für den Bolz und Spielplatz. Bei dem Antrag von Herrn Apfel über 200.000,– Euro für Bauland handelt es sich bei Auerbach Nord nur um Flächen im Bereich des 1. Bauabschnittes. Darüber hinaus erfolgt kein Ankauf und keine weitere Planung von Baugebieten gemäß unserem Beschluss vom September 2010.
Zu Errichtung der Fahrradboxen am Bahnhof Auerbach. Es wurde hierzu schon ausführlich in der Verkehrskommission berichtet. Es wird derzeit ein Konzept erstellt, welche Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder sich dort am Besten eignen. Statt der Fahrradboxen könnte auch eine Fahrradgarage geeigneter sein. Da dies heue noch nicht bekannt ist und wir dem Ergebnis nicht vorgreifen wollen, lehnen wir den Antrag von 10-15 Fahrradboxen aus heutiger Sicht ab.
Hier versucht Herr Apfel wieder einmal ein Thema zu besetzen, welches schon längst in der Bearbeitung ist.
Die Kürzung der Mittel für Bensheim Aktiv von 95.000,– Euro auf 50.000,– Euro lehnen wir ab. Darin sind 15.000,– Euro zweckgebunden für eine Studie zur Verbesserung des Innenstadtbereichs in Zusammenarbeit mit der TU Darmstadt enthalten. 80.000,– Euro stehen für die Veranstaltungen zur Verfügung, hier nun 45.000,– Euro wegzunehmen bedeutet es verbleiben noch 35.000,– Euro.
Damit kann der Verein nicht die gleichen Leistungen erbringen wie im Vorjahr. Dies bedeutet eine Verschlechterung des Images und der Attraktivität der Bensheimer Innenstadt. Gerade diese soll doch laut Herrn Apfel gestärkt werden. Dieser Antrag ist kontraproduktiv und missachtet auch das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder. Diese Kürzung erreicht das Gegenteil von dem, was auch Herr Apfel für die Innenstadt erreichen will. Statt einer Stärkung nämlich eine Schwächung. Wir lehnen den Antrag ab.
Zur Abplanung der Mittel Grünfläche Riedstraße. Hierbei handelt es sich um den Ersatz der öffentlichen Grünfläche, die an der Gartenstraße wegen des Neubaus der KITA weggefallen ist.
Wir sind als Grüne gegen eine ersatzlose Streichung und wollen den Bewohnern des Quartieres wieder eine Grünfläche mit Kleinkinderspielplatz bieten. Gerade bei den Veranstaltungen zum demografischen Wandel wurde deutlich, wie wichtig öffentliche Grünflächen als Raum für Kommunikation unter den Generationen sind. Als Grüne begrüßen wir es, dass so eine Fläche entsteht. Den Antrag lehnen wir ab.
Zum Antrag Gestaltung Innenstadt, abplanen der Mittel von 50.000,– Euro für die Planungen zur Neugestaltung des Marktplatzes: Die Innenstadtattraktivierung ist fast abgeschlossen. Nach dem Hospitalplatz, dem Platz am Bürgerwehrbrunnen, am Nibelungenbrunnen und am Wambolder Hof, die vom Antragsteller immer als Erfolg und richtig verteidigt wurden fehlt nun noch der Marktplatz. Dieser bedarf einer Verbesserung, alleine schon wegen der ständig nötigen Pflasterreparaturen. Er wird oft mit dem Marktplatz in Weinheim verglichen, mit der Bemerkung, in Bensheim fehle eine Belebung. Wir wissen der Platz ist das Herz Bensheims und entsprechend sensibel zu behandeln. Genau aus diesem Grund beantragen wir 10.000,– Euro des HH Ansatzes für einen Bürgerbeteiligungsprozess zu verwenden. Gerade der Antragsteller ist immer für die Beteiligung von Bürgern. Hier schlagen wir genau dies als Koalition vor. Den Antrag lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren,
wir stellen fest, Bensheim hat trotz der schwierigen Situation durch die Wirtschaftskrise nicht an Attraktivität verloren. Die Erhaltung der weichen Standortfaktoren zahlt sich aus. Dort nicht zu sparen war eine richtige Entscheidung der schwarz-grünen Koalition. Durch die in diesem Jahr angesprungene Konjunktur und die neu angesiedelten Unternehmen (BMW, Montana,Pfitzenmeier) erwarten wir steigende Steuereinnahmen ebenso steigende Einnahmen durch die Zuweisungen an der Einkommenssteuer durch die beim Euler neu entstehenden 303 Wohneinheiten. Das wir zu einem ausgeglichenen HH kommen können haben wir mit unserem Kämmerer in der zeit von 201 bis 2008 bereits bewiesen. An dieser Stelle auch ein Dank an den Dezernenten Matthias Schimpf und sein Team in der Verwaltung.
Wir Grüne stimmen dem HH zu.