Integration und Mitbestimmung zwei Seiten der gleichen Medaille

Auf ihrer Sitzung haben sich die Sprecher der Grünen Liste Bensheim auch mit der Forderung des Ausländerbeirats Bensheim zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer beschäftigt. Die Sprecher der GLB waren übereinstimmend der Meinung, dass die Initiative des Ausländerbeirats breite Unterstützung erfahren sollte.

Gerade im Zusammenhang mit den Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Sarrazin zur Integrationfähig- und -willigkeit von Ausländern gewinnt dieses Thema erneut besondere Aktualität. „Denn wenn Deutschland einerseits von den Migrantinnen und Migranten eine Integration in unsere Gesellschaft verlange, könne es andererseits ihnen nicht die Möglichkeit, über ihre Belange in ihrer unmittelbaren Umgebung mitzuentscheiden, verwehren. Mitbestimmungsrechte und Integration seien eben zwei Seiten der gleichen Medaille“, führte in diesem Zusammenhang GLB-Sprecher Peter L. Born aus.

In der Begründung zu seinem Resolutionsentwurf weist der Ausländerbeirat Bensheim auf die aktuelle Situation hin. Von den in Deutschland lebenden Ausländern haben derzeit nur diejenigen ein kommunales Wahlrecht, die Staatsbürger eines EU-Landes sind. Den ca. 4,5 Mio. Migranten aus Nicht-EU-Staaten hingegen werde keinerlei politische Teilhabe z.B. bei der Gestaltung des unmittelbaren Lebens- und Wohnumfeldes zugestanden, obwohl ein Großteil von ihnen seit langem in dieser Gesellschaft lebt, arbeitet und Steuern zahlt. Die politische Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen ist aber ein wesentliches Element unserer demokratischen Verfassung und die Einräumung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft im Staate wohnhaften Migrantinnen und Migranten entspricht in vielen anderen demokratischen Ländern bereits der gängigen Praxis. „Mitwirkungsrechte und die damit verbundenen Mitwirkungspflichten sind Grundelemente in einer funktionierenden Bürgergesellschaft und sind daher auch in Bezug auf eine erwünschte erfolgreiche Integration von Mitbürgern ausländischer Herkunft in unserer Gesellschaft unverzichtbar“, betonte GLB-Sprecher Wolfram Fendler.

Die vom Ausländerbeirat Bensheim geplante Initiative sieht vor, dass sich die Stadt Bensheim – ähnlich wie 29 Städte in NRW, die rheinland-pfälzische Landesregierung sowie die hessischen Städte Kassel und Baunatal – beim Bundestag und Bundesrat für eine Abänderung des Grundgesetzes einsetzt, die eine Ausdehnung des Kommunalwahlrechts erlaube. Künftig sollte demnach „allen Migrantinnen und Migranten, die bereits 5 Jahre oder länger in Deutschland leben und deren Wahlberechtigung ansonsten nichts entgegensteht“, ein kommunales Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden. Obwohl der Deutsche wie der Hessische Städtetag offiziell derlei Initiativen bisher aus formaljuristischen Gründen ablehnt, gebe es laut Aussage des Ausländerbeirats Bensheim unter den Bürgermeistern großer, besonders betroffener Städte durchaus prominente Befürworter einer solchen Ausweitung des kommunalen Wahlrechts wie die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und der Münchener OB und derzeitige Präsident des Deutschen Städtetages Christian Ude.

„Auch wir unterstützen diese Initiative des Ausländerbeirats, denn für uns ist das kommunale Wahlrecht ein wichtiger Faktor für das Entstehen von Integrationsprozessen, da den betroffenen Migrantinnen und Migranten signalisiert wird, dass sie dazugehören, dass man sie ernst nimmt und dass man von ihnen erwartet, dass sie sich in diese Gesellschaft einbringen“, betonte abschließend GLB-Sprecher Peter L. Born.

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