Bensheim. „Die Investitionen zur Erneuerung der Innenstadt und insbesondere der Fußgängerzone waren ebenso richtig wie die Investitionen in den rundum gelungen sanierten Stadtpark“, entgegnen die Fraktionsvorsitzenden Markus Woißyk (CDU) und Franz Apfel (GLB) einem Artikel der FWG zur Haushaltspolitik.
Die Kinder und die Bürger nähmen den umgestalteten Bereich in der unter Fußgängerzone mit seinem neuen Spielplatz am Hospitalbrunnen – gegenüber dem Frauen- und Familienzentrum – sehr gut an. Gleichzeitig habe die Koalition dafür gesorgt, dass mit der Installierung der Sperrpfosten in der Gerbergasse dieser sensible Bereich für den „Autoschleichverkehr“ gesperrt wurde. Auch der Platz um den Nibelungenbrunnen habe nach der Sanierung deutlich an Aufenthaltsqualität gewonnen. CDU und GLB werden weiter gemeinsam Stück für Stück die in der Zukunftswerkstatt unter großer Bürgerbeteiligung entstandenen Pläne für die Innenstadt umsetzen – und zwar im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen. Franz Apfel und Markus Woißyk: „Wenn es nach dem Willen der FWG ginge, würde das Stillstand, Rückschritt und eine sich beschleunigende Abwärtsspirale für die Fußgängerzone bedeuten. CDU und GLB werden auch durch zukünftig notwendige Beschlüsse die Innenstadt stärken und weiter sanieren.“
Was an dem FWG-Artikel stimme, sei die Tatsache, dass der Verwaltungshaushalt der Stadt Bensheim mit gut sieben Mio. Euro Defizit verabschiedet wurde. Dabei lasse die FWG allerdings außen vor, dass die Stadt mit rund 12 Mio. Euro Defizit in die Beratung zum Haushalt für 2004 gestartet ist. Diese Summe macht deutlich, dass die finanzielle Krise der Kommunen die Stadt Bensheim nun ebenfalls erreicht hat. Landauf landab wird die Schieflage der kommunalen Finanzen beklagt. Nachdem sich das Ausmaß des Defizits abzeichnete hat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe unter Bürgermeister Thorsten Herrmann und Stadtrat Matthias Schimpf Ausgaben in Höhe von 3,6 Mio. Euro gestrichen. Die Verwaltung habe hier eine große Kraftanstrengung unternommen, um Kosten einzusparen. Dieses Ziel sei gelungen. Ausdrücklich verweisen CDU und GLB in ihrer Mitteilung darauf, dass der weit überwiegende Teil der Haushaltsverschlechterungen auf externen Faktoren zurückzuführen ist, die die Stadt Bensheim nicht beeinflussen kann.
Insgesamt habe die Stadt Bensheim eine Haushaltsverschlechterung im Vergleich zum Jahr 2003 von über zehn Mio. Euro zu verkraften. Die größten extern beeinflussten Defizite:
- rund vier Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen;
- gut eine Mio. Euro weniger Einnahmen Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer;
- rund 1,1 Mio. Mehrabgabe als Kreis- und Schulumlage.
CDU-Fraktion und GLB hoffen auf eine Haushaltsverbesserung bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes und dann zum Jahresergebnis 2004. Ein Haushaltsausgleich wird allerdings bei aller Sparsamkeit im Jahr 2004 nicht erreichbar sein. Abschließend korrigiert die Koalition den von der FWG vermittelten Eindruck, dass der Schuldenstand von Bensheim wachsen würde. „Das Gegenteil ist der Fall: Im Jahr 2004 werden rund 720.000 Euro Kredite mehr abgezahlt als aufgenommen. Gut möglich, dass sich dieses Verhältnis im Nachtragsplan und bei der Schlussrechung für 2004 weiter verbessert“, heißt es in der Mitteilung von Franz Apfel und Markus Woißyk.