Bensheim. „Die Bensheimer Zukunftswerkstatt wurde eingerichtet um Bensheimer Bürgerinnen und Bürger an der Mitgestaltung der Innenstadtentwicklung zu beteiligen. Die Zukunftswerkstatt wurde nicht eingerichtet um Parteipolitikern eine weitere Plattform für ihre abgelehnten Vorschläge zu eröffnen“, mit dieser Erklärung nimmt der Fraktionsvorstand der Grünen Liste Bensheim Stellung zu der Pressemitteilung Untergruppierung „Erreichbarkeit der Bensheimer Innenstadt“ der Zukunftswerkstatt. Aus dem Artikel dieser Untergruppierung geht hervor, dass mindestens zwei der vier Untergruppierungs-Mitglieder der FDP nicht nur angehören sondern diese Partei in der Stadtverordnetenversammlung bzw. im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertreten.
„Bisher herrschte Übereinstimmung, dass Vertreter von Parteien sich bei der Mitarbeit in der Zukunftswerkstatt zurückhalten. Damit sollte den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, unabhängig vom Parteienstreit Vorschläge zu entwickeln. Nun kommt das Unvermeidliche wenn FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Steinert in der Zukunftswerkstatt mitarbeitet und die „Untergruppierung“ der Zukunftswerkstatt als Arbeitskreis seiner Partei missversteht: alte von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnte Vorschläge der FDP werden jetzt unter dem neuen Gewand einer Untergruppierung der Zukunftswerkstatt präsentiert. Die GLB-Fraktion kritisiert dieses Verhalten und fordert Parteienvertreter in der Zukunftswerkstatt zur Zurückhaltung auf“, heißt es in der Pressemitteilung von Antje Adam, Franz Apfel und Hille Krämer.
Die GLB-Fraktion weist darauf hin, dass die Bereitstellung von mehr Kurzzeitparkplätzen am Parktheater den Hauptfußgängerstrom vom Norden in die Innenstadt beinträchtigen würde. Der Vorplatz vor dem Parktheater sollte nicht durch weiteren Parkplatzsuchverkehr beeinträchtigt werden. „Wir erwarten zusätzliche Konflikte, zwischen Fußgängern, Radfahrern und aus- und einfahrenden Parkplatzsuchverkehr an dieser Stelle, wenn dem FDP-Vorschlag zur Öffnung des Hoffart-Geländes für den Autoverkehr stattgegeben würde. Dieser Vorschlag wurde in der Stadtverordnetenversammlung von CDU und GLB bereits abgelehnt“, erinnert die GLB-Fraktion.
„Der Vorschlag der „Untergruppierung“, den Beauner Platz generell als Kurzparkzone auszuweisen lehnen die grünen Kommunalpolitiker ebenfalls ab. Wir betrachten die Stadtentwicklung nicht aus der einseitigen Perspektive des Autofahrers und sind uns sicher, dass auch sehr viele Autofahrer einen solchen Vorschlag nicht unterstützen“, heißt es in der GLB-Mitteilung weiter. Der Ortsbeirat hatte in der Vergangenheit mehrmals den Missbrauch des Beauner Platzes als Parkplatz kritisiert und die Stadtverwaltung um Abhilfe gebeten. Diese Bemühungen des Ortsbeirates werden von der Untergruppierung konterkariert.
„Mit Heiterkeit wurde der Satz aufgenommen, dass die meisten ihrer Vorschläge bereits im Verkehrsentwicklungsplan Stufe III bestätigt wurde. In der Tat wurde auf Antrag von CDU und GLB in der Stadtverordnetenversammlung die Beauftragung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes beschlossen, das u. a. die Einführung kostenfreier Kurzeitparkplätze (Brötchentaste) vorsieht. Auch die Absperrung der unteren Fußgängerzone im Bereich der Gerbergasse und der Zeller Straße um den Durchgangsverkehr aus der Fußgängerzone herauszuhalten, wurde auf Antrag von GLB und CDU bereits beschlossen und umgesetzt“, heißt es abschließend.