Bensheim. Die Fraktionen von CDU und GLB haben am vergangenen Wochenende den Haushalt 2004 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung besprochen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Woißyk lobte zu Beginn der Sitzung den hauptamtlichen Magistrat und die Verwaltung. „Der Auftrag zur Konsolidierung, den die Koalition an den hauptamtlichen Magistrat gerichtet hatte, wurde vorbildlich umgesetzt. GLB-Fraktionschef Franz Apfel ergänzte, dass man das anfängliche Haushaltsminus deutlich reduzieren konnte. Durch die eingesetzte verwaltungsinterne Fachgruppe zum Thema Haushalt konnten Ausgaben in Höhe von 3,6 Mio. Euro gestrichen werden. „Der zu Beginn der Haushaltsberatung deutlich im zweistelligen Millionenbereich gelegene Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt wird sich bis zur Verabschiedung des Haushaltes auf deutlich unter 8 Mio. Defizit reduzieren“, erwarten Franz Apfel und Markus Woißyk. Dies sei nicht maßgeblich nur durch „äußere Umstände“, sondern vor allem durch maßvolle Kürzungen innerhalb der Verwaltung erreicht worden.
Der Haushalt 2004 sei nicht auf Rosen gebettet, dennoch werde Bensheim nicht in einen Dornröschenschlaf verfallen, sondern sich auch in 2004 weiterentwickeln.
Mit einem Investitionsvolumen von 500.000 Euro wird jetzt der Prozess der Innenstadtumgestaltung umgesetzt.
Für die Neugestaltung der Taunusanlage hin zu einem Bürgerpark, stehen ebenfalls 250.000 Euro im Haushalt bereit.
Der Bauhof wird, nachdem der Beschluss einer geplanten Auslagerung von der Stadtverordnetenversammlung sinnvoller weise revidiert wurde, ab 2004 am vorhandenen Standort in mehreren Bauabschnitten dem Aufgabenspektrum angepasst.
Auch in den Ortsteilen Bensheims wird man sich keineswegs von Investitionen gänzlich verabschieden müssen. In den Sitzungen der Ortsbeiräte wurde die schwierige finanzielle Situation der Stadt Bensheims weitgehend akzeptiert und getroffene Entscheidungen größtenteils solidarisch mitgetragen . In Zell wird es aufgrund der Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm ebenfalls zu ordentlichen Investitionen kommen, wobei hier das Engagement der Bürger das eigentliche Kapital sein wird.
Überdies wird im Bereich Gefahrenabwehr und öffentliche Sicherheit und Ordnung einer der Schwerpunkte und vom hauptamtlichen Magistrat weitgehend geschützter Bereich im Haushalt 2004 gesetzt. So wird durch die Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges für die freiwillige Feuerwehr und die gleich bleibende finanzielle Unterstützung, sowie die Bereitstellung von Mitteln für die geplante Einführung des freiwilligen Polizeidienstes der komplette Bereich Gefahrenabwehr und öffentliche Sicherheit nachhaltig zum Wohle der Bewohner Bensheims gestärkt. Auch die Sportvereine erhalten zur Pflege und Unterhaltung von Sportanlagen einen erhöhten Zuschuss von 0,90 € /qm. Dieser Zuschuss wurde erstmals seit 1983 erhöht und trägt dem Engagement der Vereine in diesem Bereich Rechnung. Trotz der schwierigen Haushaltslage hat die Koalition keine Erhöhung der Steuersätze vorgesehen. So bleiben die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B unverändert, damit Bensheim weiterhin ein attraktiver Investitions- und Wohnstandort bleibt.
Ebenso bleiben die Gebühren im Bereich der Kinderbetreuung gleich.
Als Bilanz ihrer gemeinsamen Haushaltberatung ziehen CDU und GLB den Schluss, dass es gelungen ist, das Defizit im Haushalt im Rahmen der Möglichkeiten zu reduzieren. Bensheim wird auch im Jahr 2004 eine familienfreundliche und attraktive Stadt bleiben, die mit diesem Etikett nach innen und nach außen gut werben kann“ heißt es abschließend in der Mitteilung von CDU und GLB.