Bensheim. Die Stadt Bensheim stellt für den Neubau von 12 Wohnungen auf dem städtischen Grundstück Elbestraße 8–12 insgesamt 200.000 Euro der Wohnbau Bergstraße zur Realisierung dieses Projektes als verlorener Zuschuss zur Verfügung. Für die Finanzierung des städtischen Zuschusses stehen die Gelder aus der Fehlbelegungsabgabe 2000 bis 2002 in Höhe von insgesamt über 235.000 Euro zur Verfügung. Damit die Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe nicht an das Land Hessen abgeführt werden müssen, und damit für Bensheim verloren sind, war eine zweckentsprechende Verwendung jetzt sicherzustellen, informiert GLB-Fraktionsvorsitzender Franz Apfel.
Die Ablehnung der FDP-Fraktion für diese Entscheidung wird von der GLB-Fraktion kritisiert. „Wir verweisen darauf, dass bei der Stadt über 400 Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Schwangere, ältere und behinderte Menschen gemeldet sind, die auf eine Sozialwohnung angewiesen sind. Vor dem Hintergrund, dass die Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe an das Land Hessen hätten abgeführt werden müssen, wird das Abstimmungsverhalten der FDP von uns kritisiert“, heißt es in der GLB-Mitteilung weiter.
„Wir sind froh, dass die Koalition aus CDU und GLB diese Entscheidung getroffen hat. Auch die SPD und FWG haben diese Entscheidung mitgetragen. Neben dem Bau günstiger Wohnungen werden auch die Bensheimer Handwerksbetriebe von dieser Entscheidung profitieren“, meint Franz Apfel abschließend.