Bensheim. Grüne Liste und CDU hatten bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2002 beschlossen, dass Familien mit Kleinstkindern und Haushalte mit zu betreuenden Personen bei den Abfallgebühren entlastet werden müssen. „Zu diesem Beschluss stehen wir aus sozialpolitischen Gründen“, heißt es in einer Pressemitteilung des GLB-Fraktionsvorsitzenden Franz Apfel.
Die bereits von GLB und CDU im Haushalt der Stadt Bensheim dafür eingestellten Finanzmittel in Höhe von 15.000 EUR werden wohl mehr als verdoppelt werden müssen. In Bensheim gibt es derzeit rund 1000 Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren.
Die Fraktion der Grünen Liste Bensheim bittet nun den Magistrat eine Verwaltungsvorlage für die Sitzungen der städtischen Gremien im März vorzulegen, in dem der Beschluss des Stadtparlaments unbürokratisch umgesetzt wird.
Bis zur Entscheidung des Stadtparlaments sollte umgehend ein Windel-Container an zentraler Stelle aufgestellt werden um sofort eine Entlastung zu erreichen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung von Franz Apfel.