GLB setzt Akzente beim Haushalt mit SPD und FWG

Bensheim. „Wir sind mit dem Ergebnis der Vorgespräche mit den Fraktionen von SPD und FWG in Bezug auf die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Bensheim für das Jahr 2001 sehr zufrieden“, dieses Resümee zieht GLB- Fraktionsvorsitzender Franz Apfel in einer Pressemitteilung.

Die Beratung in den drei Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung habe gezeigt, dass die Verabredungen der drei Fraktionen eingehalten wurden. Auch wenn die CDU bei der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss mit „Nein“ stimmte – wir bringen Bensheim gemeinsam weiter in der Entwicklung voran, betont Franz Apfel und verweist beispielsweise auf die zusätzliche Stelle bei der Stadtbibliothek, die für erweiterte und kundenfreundliche Öffnungszeiten genutzt werden soll und auf die Bereitstellung von Planungskosten für den Radweg von Hochstädten nach Auerbach.

Die gute Vorbereitung der drei Fraktionen von GLB, SPD und FWG ermöglichte es, dass die Ganztagssitzung des Haupt –und Finanzausschuss die um 8.30 Uhr begann bereits um 15.00 Uhr endete. Das die Beratung in einem überschaubaren Zeitraum endete hat auch etwas mit der ebenfalls guten Vorbereitung des Ausschussvorsitzenden Oliver Röder (CDU-Fraktion) zu tun, der eine faire Sitzungsleitung pflegt. Ansonsten hat sich die CDU-Fraktion nicht mit Ruhm bei der Beratung im Haupt- und Finnanzausschuss bekleckert. „Eigene Initiativen der CDU waren Fehlanzeige, argumentiert wurde nicht und selbst die angekündigte Initiative der CDU für die Bereitstellung von Mitteln für Schulwegsicherungsmaßnahmen in der Wilhelm-Euler-Straße und im Kreuzungsbereich Konrad-Adenauer-Straße/Knodener Straße kamen nicht, das ist bedauerlich“. „Die CDU war offensichtlich davon ausgegangen, dass sich die drei anderen Fraktionen ohnehin nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen würden und hat resigniert“, stellt Franz Apfel fest.

Dabei war es bei den Fraktionen von GLB, SPD und FWG eine ausgemachte Sache, dass sie sinnvolle Initiativen der CDU nicht deshalb ablehnen weil diese von der CDU kommen. Wir hatten vereinbart, dass wir nicht mit gleichen Karten zurückgeben, dazu sind wir in den letzten Jahren zu sehr gebrannte Kinder einer CDU-Ausgrenzungspolitik geworden“, heißt es in der GLB- Mitteilung weiter.

Als besonders positiv stellt die GLB- Fraktion fest, dass nach den beschlossenen Kürzungen rund 620.000,- DM weniger auf dem freien Kapitalmarkt aufgenommen werden müssen als im vorgelegten Entwurf des Magistrats vorgesehen war. Gelungen ist dies durch Streichungen von Mitteln in Höhe von 100.000,- DM, die für den Erwerb von Straßengelände für die beschlossene Trasse zwischen Robert-Bosch-Strasse und der Schwanheimer Straße ( Westtangente ) vorgesehen waren sowie durch die Streichung von einer halben Million DM für den Erwerb von Grundstücken für das extrem große Baugebiet in Fehlheim Süd/Ost. Diese beiden Mittelkürzungen ermöglichten es der GLB- Fraktion dem Haushalt zuzustimmen.

Im Wirtschaftsplan der Bäderbetriebe wurden die Sanierungskosten auf 10 Mio. DM festgeschrieben. Wenn der Magistrat seine Anfechtung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in diesem Punkt nicht zurücknimmt wird es erstmals in Bensheim eine Organklage geben. Die Mittel dafür werden im Haushalt der Stadt bereitgestellt. Der Magistrat hat das selber in der Hand dies noch abzuwenden und der Stadt Kosten in diesem Gerichtsstreit zu sparen. Es geht dabei um die Respektierung von demokratisch gefassten Mehrheitsbeschlüssen: auf der Grundlage des Sanierungsgutachtens der Firma monte mare die Sanierung für ein attraktives Hallenbad in zentraler Lage einzuleiten.

Für die Weiterbildung der städtischen MitarbeiterInnen steht im Haushalt 2001 mehr Geld zur Verfügung als im Haushalt 2000, der von CDU und SPD gemeinsam verabschiedet worden war. Die Ausführungen von Bürgermeister Stolle zu diesem Thema in der Presse seien daher gleich mehrfach unkorrekt. In einer von der GLB beantragten Sitzung zum Thema städtische EDV war vom zuständigen Team zudem erläutert worden, dass der Grossteil der EDV-Schulungen verwaltungsintern organisiert werde. Die Aussage von Bürgermeister Stolle, dass ein Grossteil der hohen Mittelanmeldungen für 2001 dafür bereits verplant sei, sie daher für die GLB nicht nachvollziehbar. Unterm Strich bleibe letztlich bei der Weiterbildung eine Mittelerhöhung gegenüber dem von der CDU für 2000 gemachten Haushalt, bilanziert die GLB.

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