Bensheim. Post von der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion erhielt Ralf Löffler, energie- und verkehrspolitischer Sprecher der Kreisgrünen und Verkehrspolitiker der Grünen Liste Bensheim. Im Zusammenhang mit den Plänen der Deutschen Bahn AG zur Einstellung der Interregios und der Änderung der ICE-Strecken hatte Löffler den verkehrspolitischen Sprecher, Albert Schmidt, auf die Bedeutung der Anbindung an den Bahn-Schnellverkehr für Südhessen hingewiesen.
Für die Grünen im Kreis ist der Erhalt einer guten Bahnanbindung, wie er jetzt durch die IR-Halte Bensheim und Weinheim existiert, sowie die gute Anbindung an die ICE-Trassen eine wichtige Grundlage verkehrspolitsicher Zukunftsplanung. Eine deutliche Verschlechterung hätte zwangsläufig Konsequenzen für die Planungen der anderen Verkehrsmittel, z.B. die Autobahnen A5 und A61.
Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion, so berichtet Löffler, habe schon im Februar 1999 ein Bahnkonzept vorgelegt, das dem Interregio einen hohen Stellenwert einräumt. Der Interregio war laut Statistik 1998 der Fernverbindungstyp, mit dem die Bahn das höchste Umsatzplus erwirtschaftete. Die Strategie der Bahn, im Fernverkehr einseitig auf den ICE zu setzen und dafür andere Verbindungen zu streichen und sich aus der Fläche teilweise zurückzuziehen, ist daher von den Wirtschaftsdaten her nicht nachvollziehbar. CDU und die FDP müssen sich an diesem Punkt im Nachhinein die Verantwortung für die Politik von Ex-Bahnchef und Kanzler-Vertrautem Ludowig und den Niedergang der Bahn in den 90er Jahren zurechnen lassen.
Zusammen mit der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion und den regionalen Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene wollen die Bergsträßer Grünen und die Grüne Liste Bensheim darauf dringen, dass Bundesverkehrsminister Klimmt (SPD) und der neue Bahnchef Mehdorn die negative Entwicklung der Bahn umkehren.
Eine Möglichkeit, die Stellung der Bahn im Wettbewerb zu stärken, sei die Anpassung der Besteuerung an das europäische Ausland. Dort werden die Leistungen der Bahn nur mit einem verminderten Mehrwertsteuersatz belegt oder gar befreit.
Nachdem die Europäische Kommission auch beim Öffentlichen Personenverkehr auf eine Liberalisierung dringt, sei es ohnehin notwendig, hier für die Deutsche Bahn frühzeitig Chancengleichheit gegenüber den übrigen Bahngesellschaften Europas herzustellen.
Die Grünen hoffen, dass diese Sicht von den lokalen SPD-Abgeordneten nicht nur geteilt, sondern beim großen Koalitionspartner auch mit Nachdruck vertreten wird. Da die SPD den zuständigen Ressortchef stellt, müsse bei Verkehrsminister Klimmt und auch bei Kanzler und Autofreund Schröder rechtzeitig die Wichtigkeit der Bahn für Südhessen betont werden, so Löffler abschließend.