Intensive Diskussion über Regionalplan
Eine intensive Diskussion in den kommunalpolitischen Gremien wollen die
Koalitionsfraktionen CDU und GLB über die Stellungnahme der Stadt
Bensheim zum Regionalplan führen. Schließlich handele es sich um
grundlegende Weichenstellungen, die unter anderem mit Festlegen von
Siedlungsflächen und Schutz von Naturräumen vorgenommen werden. Die
beiden Fraktionen haben Beratungen aufgenommen, um eine gemeinsame
Position zu finden, schreiben CDU und GLB in einer Pressemitteilung.
Hierbei gingen die Koalitionspartner mit unterschiedlichen Vorstellungen
in die Gespräche, die von einer mehrköpfigen Gruppe geführt werden. Bei
den meisten Punkten, die in der Vorlage des Magistrates enthalten seien,
bestehe Einvernehmen, beispielsweise werde eine ICE-Trasse entlang der A
5 abgelehnt. Über verschiedene Fragen insbesondere der Ausweisung von
Gewerbeflächen wie Stubenwald II müsse noch gesprochen werden. Wie die
beiden Fraktionen auch in den zurückliegenden Jahren bei schwierigen
Themen eine gemeinsame Position gefunden haben, wird auch hier an einer
Lösung gearbeitet.
Für die erfolgreiche Stadtentwicklung ist nach Auffassung von CDU und
GLB eine verlässliche politische Mehrheit wichtig, das gelte auch für
die Stellungnahme zum Regionalplan. Die Diskussion soll sich aber nicht
auf den internen Arbeitskreis der Koalition beschränken, sondern müsse
auch öffentlich mit den Bürgern und allen Kommunalpolitikern geführt
werden.
Deshalb haben wir den Antrag der SPD, ohne weitere Auseinandersetzung
mit dem Regionalplan die Stellungnahme im Stadtparlament durchzuwinken,
abgelehnt, erklären die Fraktionsvorsitzenden Waltrud Ottiger (GLB) und
Markus Woißyk (CDU). Wir müssen uns mit dem Thema ausführlich
beschäftigen, brauchen zusätzliche Informationen als Beratungsgrundlage
und können eine abschließende Entscheidung erst nach intensiver
Diskussion fällen.
Über die endgültige Stellungnahme, die die Stadt zum Regionalplan
abgeben werde, soll deshalb der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss in
seiner Februar-Sitzung beraten, die Beschlussfassung stünde dann in der
Stadtverordnetenversammlung im März auf der Tagesordnung also
rechtzeitig zur Einhaltung der Fristen. Einen entsprechenden Vorschlag
haben die beiden Koalitionsfraktionen dem Stadtverordnetenvorsteher und
dem Magistrat unterbreitet.
In den kommenden Wochen wollen CDU und GLB ihre Arbeit an dem Thema
fortsetzen. Sie haben bereits einen Fragenkatalog an die Rathausspitze
übergeben, mit dem sie Informationen als Grundlage für die weitere
Beratung erhalten wollen. Dabei gehe es unter anderem darum
herauszufinden, welche Flächen in Bensheim noch verfügbar sind und
welche Nachfrage von Unternehmen bestehe. Entwicklungsalternativen
werden geprüft, um einen verantwortungsbewußten Umgang mit
Flächenverbrauch zu erreichen.
Ziel ist es, die Chancen zur Ansiedlung von Firmen und Schaffung von
zusätzlichen Arbeitsplätzen zu nutzen. Jedoch soll es hier um Qualität
vor Quantität gehen. Genauso wichtig sei die Fortschreibung des
Landschaftsplans und die Festschreibung eines Grüngürtels rund um das
Siedlungsgebiet, der Freizeit- und Erholungsräume für die Menschen sowie
Schutzbereiche für Tier- und Pflanzenwelt bietet, schreiben die
Fraktionen von CDU und GLB in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung.
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