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| Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Gäste und Presse, Das Ziel des von der STVV im Jahr 2005 beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzepts war es, den entstandenen Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt zu reduzieren. Dies ist für das Jahr 2007 sogar noch übertroffen worden. Die größeren oder kleineren Wunder, die uns ereilten, waren: • steigende Gewerbesteuereinnahmen, bedingt durch die international arbeitenden Bensheimer Firmen. Von dieser Stellen einen: Herzlichen Dank an alle Bensheimer Unternehmen und Firmen und Ihre Mitarbeiter! • zusätzliche Einnahmen an der Einkommensteuer • zusätzliche Schlüsselzuweisungen vom Land. Mehr einnahmen (als geplant) von rd. 14 Mio. Da sich an der grundsätzlichen Finanzarithmetik, wonach die Städte von ihren Gewinnen wieder abgeben müssen, damit Kreis und Land ihre Einrichtungen finanzieren könnten, nicht rütteln lässt: Es profitiert auch der Kreis Bergstraße durch die Koppelung an die Finanzen der Kommune mit, durch die Erhöhung • der Kreisumlage und • der Schulumlage. + rd. 570.000 Euro gegenüber dem Haushalt Von den Mehreinnahmen Gewerbesteuer haben wir als Gewerbesteuerumlage an den Bund wieder abzuführen. rd. 2,2 Mio. Es werden 2,4 Mio als Mehrzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zugeführt. Dies führt zu einer Kreditminderung im städtischen Haushalt um eine Mio. auf 4,3 Mio. Wir tilgen damit mehr als neu an Krediten aufgenommen wird, d.h. wir liegen unter einer Netto-Neuverschuldung (ohne die Zuführung Kapitalrücklage MEGB) Dies ist eine gute Botschaft ! Was ist wirklich passiert? Welche Schlussfolgerungen dürfen wir daraus schließen? Wir haben im Nachtragsplan gegenüber dem Haushaltsplan für dieses Jahr erhebliche Verbesserungen zu verzeichnen. Nicht mehr und nicht weniger. Das Rechnungsergebnis 2006 wies einen Sockel-Fehlbetrag von knapp 6 Mio. im Verwaltungshaushalt aus. In der Haushaltsrede zum Haushalt 2007 sprach Franz Apfel von der zu sehenden Trendwende. Gleichzeitig wies er aber auch schon auf die Gegenentwicklung für 2008 und 2009 hin. Diese Gegenentwicklung ist die Erhöhung der Steuermesskraftzahl und die daraus resultierenden geringeren oder verschwundenen Schlüsselzuweisungen vom Land, einhergehend mit der erhöhten Belastung durch den Kreis (Kreis- und Schulumlage). Bei der Haushaltseinbringung nächsten Monat werden wir auf einige Punkte, die uns in 2008 ereilen werden, näher eingehen (MEGB Schulden usw.). Also bei übergeordnetem Blick auf die gesamte Lage kein Grund zu überschwänglichem Jubel. Und vor allem: keine Veranlassung in unseren Sparanstrengungen nachzulassen. Zudem haben wir im kommenden Jahr mit nicht abschätzbaren Faktoren zu rechnen: Die Unternehmensteuerreform ist am 25. Mai 2007 vom Bundestag verabschiedet werden. Mit der Unternehmensteuerreform will die Bundesregierung den Standort Deutschland im internationalen Standortwettbewerb steuerlich attraktiver machen. Auf den Ansatz der Gewerbesteuer sind die Auswirkungen noch nicht abschätzbar. Der Anstieg der Kreis- und Schulumlage sowie eine Reduktion der Schlüsselzuweisungen wird vom Kämmerer aufgrund der hohen Steuerkraft Bensheims erwartet. Das vorsichtige und konservative Veranschlagen von Einnahmen ist der richtige Weg, den wir unterstützen und von unserem Kämmerer erwarten. Sehr geehrte Damen und Herren, Im letzten Haushalt und im jetzt zur Rede stehenden Nachtrag sind einige wesentliche Punkte aus unserem grünen Wunschzettel erfüllt worden. Dazu gehören für uns insbesondere die Mittel, die für Kinder und Jugendliche aufgewandt worden sind. Diese Initiativen möchte ich –exemplarisch- besonders beleuchten:
später „Jugend trifft Politik“ im April 2007 entwickelten sich die • Initiative Bandsheim • Einrichtung eines Jugendforums (Beschluss der STVV 6.2006) • Skateranlagen - Diskussion und –Konzeption (Vermögenshaushalt : € 60.000) • Organisation der zweiten Stadtparkinvasion • Proberäume „Musikgaragen“ Im Nachtragsplan 2007 stehen hierfür die Mittel bereit: € 28.000
Herr Dr. Brückner bestand während der letzten Sitzung des HFA auf einer Wertung des Nachtragshaushaltes. Seine Kritik, die zu Anfang des Haushaltsjahres gestellte Aufforderung der SPD auf ein nicht so zaghaftes Vorgehen bei sozialen Punkten und Forderungen, sei nicht berücksichtigt worden, erscheint mir aufgrund der vorgehend geschilderten Aktivitäten als ungerechtfertigt. Auch seine Kritik bei den Punkten Kinder und unter 3-Jährigen Betreuung greift nicht, da mit dem Bambini-Programm und der neuen Gebührensatzung der deutlich überwiegende Teil der Eltern finanziell entlastet wurde. Bei der Betreuung vom Kindern unter drei Jahren geht das Tagesbetreuungs-ausbaugesetz (TAG) von einer Versorgungsquote von 15 % der Gesamtkinderzahl von 0 bis 3 Jahren aus. Diese wäre bis 2010 nach dem TAG vorzuhalten. Die Situation in Bensheim stellt sich aktuell wie folgt dar: Die 15 % Versorgungsquote für die 0-Dreijährigen beträgt 159 Plätze. Aktuell hält die Stadt über freie Träger und Tageselternbörse schon heute 157 Plätze bereit. Mithin also wird schon heute das TAG erfüllt und dennoch muss hier weiter engagiert gearbeitet werden. Das dem so ist, sieht man an der Unterstützung der Stadt für „Best Kids – Initiative“. Es ist aber wie so oft, das, was von der Mehrheit des Parlaments beschlossen wurde, findet dann auch im Nachhinein die Zustimmung der SPD – sie wird den Nachtrag mitbeschließen. Aus dem sozialen Bereich weiterhin: Die Schaffung der Stelle des Integrationsbeauftragten . Dieser ist in Bezug auf den Nachtragshaushalt mit einer Aufwandsentschädigung zu finden. Die GLB mit dem Koalitionspartner die Einführung eines Integrationsbeauftragten in Bensheim erreicht. Bensheim nimmt mit der Einrichtung dieses Amtes eine besondere Stellung im Kreis ein und zieht Konsequenzen aus der Tatsache, dass im Jahr 2010 jede/r Zweite in Deutschland unter 40 Jahren aus einer Zuwandererfamilie stammen wird. Diese Zahl verdeutlicht, dass Städte konstruktiv mit dem Thema umgehen und die Potenziale bei den Zuwanderern erkennen müssen. Mit Herrn Forell hat man die Stelle unserer Ansicht nach hervorragend besetzt. Wir wünschen ihm von unserer Seite aus viel Erfolg. Mehrgenerationenhaus Vom Bundesfamilienministerium bekam Bensheim die Förderungs-Zusage für ein Mehrgenerationenhaus. Es handelt sich um das Franziskushaus, das vom Caritasverband derzeit als soziales Zentrum betrieben wird. Die Stadt Bensheim hatte seinerzeit den Ausbau befürwortet und auch finanziell unterstützt. Die jährliche Förderung von 40.000 € über einen Zeitraum von 5 Jahren freut uns. Das Haus wird die Dienstleistungs-Drehscheibe für den sozialen Bereich vor Ort sein wird. Familien werden durch praktische Hilfen wie Kinderbetreuung entlastet. Das künftige Mehrgenerationenhaus bietet eine gute Möglichkeit, die Bevölkerung thematisch auf den demographischen Wandel vorzubereiten. Demographie Auch Bensheims Demographiebeauftragter Markus Foltin ist zu erwähnen. Als erster kommunaler in Hessen, aber auch als wichtiges Element der zukünftigen Steuerung. Auf seinen Demographiebericht sind wir sehr gespannt. Die Momentaufnahme, verglichen mit der Zukunftsprognose soll uns im nächsten Haushalt und darüber hinaus richtungsweisende Entscheidungshilfen geben. Stadtplanung und Siedlungsbestrebungen, das Miteinander von Generationen werden durch seine Arbeit organisiert werden können. Aber auch die Entwicklungen in Umwelt- und Energiebelangen können sich sehen lassen : • Energiesparprojekte in den städtischen Liegenschaften Exemplarische Aufzählung: • Photovoltaikanlagen und thermische Solaranlagen auf städtischen Kindergärten, die Einnahmen aus den Photovoltaikanlagen werden für Energiesparmaßnahmen verwendet. • Gebäudeleittechnik –Entwicklung, • Heizregler mit Fernüberwachung in 28 Gebäuden • Heizkesselerneuerungen, Heizungsteuerungen, Dämmungen, Steuerungen in Lüftungsanlagen, • Thermische Solaranlagen auf DGHs, Weiherhausstadion und Sportstätten • DGH / Feuerwehr Zell optimierte Dämmung, Holzpelletheizung Zu den folgenden Anträgen „Klimaschutz“ und „erneuerbare Energien“ sprechen meine Fraktionskolleginnen Sterzelmaier und Adam noch gesondert. Für die Ortsteile wurde einiges in diesem Jahr erreicht: • Auerbach Bürgerhaus Kronepark Kostenanteil Bahnhofsumbau Umgestaltung Wilhelmstraße • Zell DGH Bau und Fertigstellung • Fehlheim Feuerwehrgerätehaus • West 2. Bauabschnitt Taunusanlage Finanzierung Umwandlung Tennenfelder in Kunstrasenfelder • Mitte Weiterführung Neugestaltung Innenstadt • Hochstädten Fertigstellung Mühltalstraße, 1. BA • Schönberg/Wilmshausen Umbau Gemeinschaftshaus Ein wichtiger Baustein des Haushaltkonsolidierungskonzeptes : Der Eigenbetrieb Bauhof Service Bensheim startete Anfang des Jahres. Der Eigenbetrieb ist das Pilotprojekt zur Einführung der Doppik, die ab dem kommenden Jahr für uns alle gilt. Die Erfolge des Eigenbetriebs werden im kommenden Jahr zu messen sein. Wertung des Nachtrags: Der Nachtrag mit seinem außerordentlich positivem Ergebnis wird dafür sorgen, dass unsere Stadt handlungsfähig bleibt. Dennoch ist es weiterhin wichtig, die Ausgaben immer auch an dem beschlossenen Konsolidierungskonzept zu orientieren, damit auch die nachfolgenden Generationen noch unsere Stadt gestalten können. Insoweit ist der Ansatz „konsolidieren und investieren“ der richtige Ansatz. Die eben gehörte Aufzählung zeigt Ihnen auch, dass wir uns nicht kaputt sparen und die Stadt und ihre Menschen voranbringen. Insofern kann ich sagen, dass die Koalition und der Magistrat vernünftig gewirtschaftet hat. Versprechungen kann man in der jetzigen Lagen nicht machen. Die Prognosen sind eher wieder schlecht (siehe BA vom Samstag und FAZ von heute). Wer trotzdem etwas verspricht, was er u. U. nicht halten kann, betreibt eben keine seriöse Politik Bedanken möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die Möglichkeit der Schulung in die Thematik der Doppik. Sie hat uns sicher nicht alle zu Fachleuten werden lassen, aber doch dazu beigetragen, dass wir die kommenden doppischen Haushalte mit ebensolcher Spannung erwarten, wie die bisherigen kameralen. Bedanken möchte ich mich auch bei den Menschen in der Verwaltung, hier insbesondere bei Matthias Schimpf, die sich unseren Fragen zum Nachtrag angenommen und sie geduldig beantwortet haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Waltrud Ottiger, GLB-Fraktionsvorsitzende
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