| Pressemitteilung CDU-Fraktion und GLB-Fraktion Bensheim
Bensheim, 19. September 2007
Koalition unterstützt DGB-Initiative für Tariftreue
Die Stadt Bensheim soll Aufträge grundsätzlich nur an Firmen vergeben, die ihre Beschäftigten nach Tariflohn bezahlen. Mit diesem Vorschlag hatte sich der DGB an die Kommunalpolitiker gewandt, die Koalitionsfraktionen von CDU und GLB unterstützen die Initiative. Allerdings werden sie keinen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung stellen, da Landesregierung und Gewerkschaft bereits eine entsprechende Gesetzesvorlage vereinbart hätten, teilen die beiden Fraktionen in einer Pressemitteilung mit.
Das Gesetz soll ab 1. Januar 2008 in ganz Hessen gelten – auch für die Stadtverwaltung in Bensheim. Deshalb ist es nach Meinung der Koalitionspartner nicht erforderlich, einen gleichlautenden Antrag in die lokalen politischen Gremien einzubringen, der sicherlich auch die Zustimmung der Opposition gefunden hätte. Mit seiner Initiative hatte der DGB angeregt, Aufträge nur noch an Betriebe zu vergeben, die nachweislich Tariflöhne zahlen und eine entsprechende Tariftreueerklärung abgeben (siehe dazu Bericht im BA vom 3.9.07). Das Gesetz, das noch vom Landtag zu beschließen ist, beinhaltet diese Ziele.
„Bislang haben einige Firmen ihre Angebote mit möglichst niedrigen Löhnen kalkuliert. Die Stadtverwaltung soll bei ihrer Auftragsvergabe die Möglichkeit nutzen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor sittenwidrigen Löhnen zu schützen“, erklärt GLB-Stadtverordnete Hille Krämer. Für die CDU-Fraktion ergänzt Bernd Emig: „Die neue Regelung schützt auch die Unternehmen vor ruinösem Preiswettbewerb, der besonders kleine und mittlere Handwerksbetriebe gefährdet. Zudem kann nun bei der Auftragsvergabe die Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit der Angebote besser überprüft werden.“
Das Gesetz sieht eine Nachweispflicht vor für Firmen, die einen Auftrag der öffentlichen Hand erlangen möchten, dass sie ihre Beschäftigten entsprechend der in ihrer Branche gültigen Tarifverträge entlohnen, soweit der Auftragswert 50.000 Euro übersteigt, schreiben die Fraktionen von CDU und GLB in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
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