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Fraktionsbericht zur GLB-JHV am 27. 2. 2007:
Liebe Freundinnen und Freunde,
ein knappes Jahr nach der Kommunalwahl und nach der neuen Koalitionsvereinbarung
mit der CDU gibt es einiges zu berichten und natürlich auch einen Blick in die nahe
Zukunft zu werfen.
Nach der letzen JHV haben wir Peter Kalb als unseren ehrenamtlicher Vertreter in den
Magistrat gewählt. Peter ist ein Glücksgriff für die GLB. Er bearbeitet auch nach außen
sichtbar an den Themen Bildung und Integration.
Peter ist heute verhindert, trotzdem will ich Peter heute ausdrücklich als Neuen für seine
Arbeit danken. Seinen Bericht habe ich Euch ausgelegt. Peter fühlt sich übrigens in seiner
Rolle sehr wohl.
Danken möchte ich an dieser Stelle auch der Doris Sterzelmaier. Doris ist neu in die STVV
gewählt worden und hat sich gut eingearbeitet, mit der berüchtigten Detailtreue.
Klar das ich auch allen anderen Kolleginnen danke – wir leisten gemeinsam vieles, sind in
der Öffentlichkeit präsent und Bensheim ohne die GLB, da würde doch die wichtige soziale
und ökologische Stimme fehlen. Auch wenn jetzt noch so mancher auf ökologische Züge
aufspringen will: die Nagelprobe zeigt: man braucht uns damit das auch durchgesetzt
wird.
Bensheim ist unter grün-schwarz innovativ. Wir haben in Bensheim in Zusammenarbeit
mit dem GGEW die erste Autogastankstelle im Kreis erreicht.
Wir haben den Wettbewerb um den besten Standort für das Naturschutzzentrum im Kreis
gewonnen – es wurde ein Publikumsmagnet.
Wir gehören zu den ersten Städten im Kreis, die das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei für
die Eltern machen ab diesem Jahr.
Und wir bewerben uns jetzt um das geförderte Modellprojekt eines
Mehrgenerationenhauses in Bensheim. Ein einstimmiger Beschluß der STVV wurde auf
Antrag der schwarz-grünen Koalition am letzten Donnerstag beschlossen.
Wir haben den ersten Demografiebeauftragten im Kreis. Nach der letzten gut besuchten
Bürgerversammlung zum Thema „Bensheim im demografischen Wandel“ steht dieses
Zukunfts-Thema dauernd auf unserer Agenda.
Für uns Grüne wurden durch die Koalition zwei weitere wichtige Beschlüsse gefasst.
Bensheim bekommt einen ehrenamtliche Integrationsbeauftragten und Bensheim bekommt
wieder eine Baumschutzsatzung für Mitte, Weststadt und für Auerbach. Bei der
Baumschutzsatzung sind die Details mit der CDU noch zu klären.
Ich gebe noch einen kurzen Ausblick was aktuell ansteht:
Mit der CDU sind wir auch im Gespräch wie die 25.000 Euro für Energiesparprojekte im
Haushalt 2007 verwendet werden sollen. Im letzten Jahr haben wir damit über das GGEW
Goethe4-Sun unterstützt.
Wir stehen vor einem Durchbruch bei der Bebauung des Güterbahnhofgeländes um
Kaufkraft in Bensheim zu halten und um stadtnahe Flächen frei zu bekommen für
stadtnahe Wohnbebauung, betreutes Wohnen und altersgerechtes Wohnen. Ich weise hier
besonders auf den Bereich des EDEKA-Geländes hin, EDEKA soll nach Möglichkeit auf
das Gelände des Güterbahnhofes umziehen. Wir werden noch vor der Sommerpause hier
näheres hören und lesen. Wir sehen diese Entwicklung als Chance und werden darauf
achten, dass die Geschäfte, die dort angesiedelt werden, mit ihrem Angebot
innenstadtverträglich sind.
Wir suchen nach Lösungen für die Sanierung der Villa Eulennest. Die Bebauung des
Euler-Betriebsgeländes steht an. Auch für diesen Bereich erwägt die Cariats noch etwas
für den steigenden Bedarf an Betreutem Wohnen zu machen.
In diesem Jahr wird in der Fußgängerzone der Bereich Wambolder Hof saniert, Mitte
März soll die Gastwirtschaft im Haus am Markt eröffnen.
Ich will auch auf zwei nicht unumstrittene Punkte Stellung nehmen. Wir haben in der
STVV am letzten Donnerstag der Anschaffung von Überwachungskameras im Bereich des
Bahnhofes zugestimmt. Wir haben uns überzeugen lassen, dass dieser Beschluß wichtig zur
Prävention und zur Aufklärung ist. Dort wo es nur um laute Jugendliche geht, wie
beispielweise im Bereich des Rinnentors, dort lehnen wir Überwachungskameras ab.
Als zweier kritischer Punkt will ich den Antrag der FWG in Erinnerung rufen, die
Änderung des Naturschutzgesetztes in Hessen verbal in der STVV abzulehnen. Inhaltlich
sind wir genau dieser Auffassung und haben das inhaltlich im Redebeitrag als wohl einzige
Fraktion auch sehr deutlich gemacht. Aber in der Koalition haben wir eine klare
Vereinbarung. Themen, wo die Stadt Bensheim nicht zuständig ist, werden in der
Bensheimer STVV nicht behandelt. Punkt, und deshalb können wir einen solchen Antrag
dann auch nur ablehnen.
Wenn beispielweise die FDP einen Antrag auf Weiterbetrieb der Blöcke A und B in Biblis
stellen würde, so würde dieser Antrag genauso abgelehnt. Die CDU müsste den mit uns auf
der Grundlage des Koalitionsvertrages ablehnen.
Abschließend komme ich auf zwei wichtige – und zwar den wichtigsten Entscheidungen in
diesem Jahr – zu sprechen.
Zum einen wird in der nächsten STVV am 29. März ein Wahlausschuss für die Wahl des
neuen 1. Stadtrates der Stadt Bensheim gebildet. Laut Koalitionsvertrag hat die CDU das
Vorschlagsrecht.
Zum zweiten wird in dieser STVV der Wiederwahlantrag für Matthias Schimpf
beschlossen, jedenfalls wenn die heutige JHV der GLB dem zustimmt.
Die Wahl des 1. Stadtrates und die Wiederwahl von Matthias Schimpf ist für die STVV am
5. Juli 2007 vorgesehen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die GLB-Fraktion arbeitet konstruktiv mit Matthias zusammen. Wir wollen in Zukunft
unsere Schwerpunkte im Energiesparbereich, bei Umwelt- und Sozialthemen mit Matthias
weiter ausbauen. Matthias ist ein in der Kommunalpolitik und in der Verwaltung
erfahrener Stadtrat. Seine Schwerpunkte und seine größten Erfolge sind in der
Finanzpolitik auszumachen. Und Bensheim wurde unter schwarz-grün zu der
familienfreundlichen Stadt an der Bergstraße. Das hat auch etwas mit der GLB-Fraktion
zu tun. Dezernent für diesen Bereich ist Matthias.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept zeigt erste Erfolge
unabhängig von den guten Nachrichten bei den Gewerbesteuern und der
Einkommensteuer. Bensheim hat jahresbezogen wieder einen ausgeglichenen Haushalt
und arbeitet bereits die Finanzierungs-Defizite der vergangenen Jahre ab. Bensheim ist
insgesamt gesehen auf einem guten Weg. Und wir setzen als GLB-Fraktion auf
Verlässlichkeit und Kontinuität.
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