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Streit um die Vertretung der Stadt Bensheim in der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes

 Bensheim. „Die Korrektur der Rechtsauffassung des Regierungspräsidenten im Streit um die Vertretung der Stadt Bensheim in der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes der Ried-Gruppe-Ost wird von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Markus Woißyk und der GLB, Franz Apfel, begrüßt. Wir sehen diesen Erfolg allerdings nur als ersten Teilerfolg. Unsere weiteren Ziele sind:

• Erhöhung des Stimmrechtsanteiles der Stadt Bensheim. Bensheim hat derzeit nur 13,5 % Stimmanteile an Ried-Ost bezieht allerdings rund 2/3 des an die Verbandsmitglieder gelieferten Trinkwassers. Das Gesetzt sieht eine Begrenzung auf maximal 40 % Stimmanteile eines Mitgliedes vor. 
• Eine weitere Öffnung für neue Mitgliedsgemeinden ist nach Meinung von CDU und GLB, im Hinblick auf eine Stärkung der Position in der regionalen Wasserversorgung, kurzfristig anzustreben. Den bereits geäußerten Wunsch einer Mitgliedschaft der Stadt Heppenheim in der Riedgruppe-Ost zu akzeptablen Bedingungen unterstützen wir ausdrücklich. 
• Zusammenarbeit der Kommunen in unserer Region im Wasserbereich und weit darüber hinaus zum Nutzen unserer Region. Das GGEW kann hier eine wichtige Rolle übernehmen. Wir erinnern an die Unterzeichnung einer Willenserklärung zur stärkeren Zusammenarbeit der Bürgermeister von Heppenheim, Bensheim, Zwingenberg, Lorsch und Einhausen. 

„Unser zentrales Ziel ist ein starker wirtschaftlich arbeitender Wasserbeschaffungsverband, der in erster Linie für unsere Region und die Mitgliedskommunen die Wasserversorgung auf Dauer sicherstellt. Einen schleichenden Ausverkauf an einen Großkonzern lehnen wir ab“, schreiben Franz Apfel und Markus Woißyk in ihrer Mitteilung 

 CDU-Fraktion und GLB-Fraktion unterstützen Vorschläge zu einer engeren Zusammenarbeit im Wasserbereich und darüber hinaus an der mittleren Bergstraße. Ried-Ost und das GGEW sollten hier gemeinsam eine Schlüsselrolle einnehmen. Franz Apfel legt sein Amt in der Verbandsversammlung von Ried-Ost nieder damit am 13. Oktober 2005 ein Vertreter des GGEW von der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung gewählt werden kann.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GLB erinnern abschließend daran, dass das GGEW seit 1. Januar 2000 die Wasserversorgung der Stadt Bensheim samt aller Anlagen übernommen hat. „Aus diesem Grund ist es sachlich richtig, einen Vertreter des GGEW in die Verbandsversammlung zu wählen“, heißt es abschließend in der Mitteilung von Franz Apfel und Markus Woißyk. 

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