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Kindergartenfinanzierung a la Landesregierung

Hessens Innenminister Bouffier (CDU) ist auf die Lösung gekommen, mit der die hessischen Kommunen ihre Haushaltsprobleme beheben können: Städte und Gemeinden sollen ungedeckte Kosten für Kindergärten mit höheren Elternbeiträgen ausgleichen. Im offiziellen Text des Innenministeriums heißt es: "In Kommunen mit einem anhaltenden Haushaltsdefizit ist anzustreben, die auf andere Weise nicht gedeckten Kosten der Kinderbetreuungseinrichtungen durch Elternentgelte zu finanzieren." 

Die Grüne Liste Bensheim (GLB) lehnt dieses Ansinnen kategorisch ab. In ihrer Bensheimer Erklärung "Früh fördern, gemeinsam fördern, alle fördern", verlangt die GLB im Gegenteil ein kostenloses, obligatorisches letztes Kindergartenjahr, um alle Chancen einer frühen Förderung benachteiligter Kinder wahrnehmen zu können. Diese Forderung wird auch in anderen Bundesländern, wie etwa in Rheinland-Pfalz, von der Regierungspartei vertreten. Eine Verteuerung des Kindergartenaufenthalts ist kontraproduktiv. In dieser Wahlperiode wurde unter schwarz-grün in Bensheim keine Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen vorgenommen, was faktisch einer Gebührensenkung entspricht. Diese Politik war das richtige Signal für junge Familien und für ein familienfreundliches Bensheim erklärt GLB Sprecherin Doris Sterzelmaier. 

Die GLB wird alles dafür tun, die Betreuungsentgelte für junge Familien weiterhin bezahlbar zu gestalten - wenn schon eine Senkung dieser Kosten aus Haushaltsgründen in Bensheim im Moment nicht zu erreichen ist. Auf jeden Fall ist aber die von Innenminister Bouffier für denkbar gehaltene lineare Erhöhung der Kindergartengebühren das falsche Signal an junge Familien. Im Rahmen der Thematik "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" wurden in Bensheim in der laufenden Wahlperiode viele Betreuungsmodelle- auch und gerade - für junge Familien entwickelt und von der Stadt gefördert. In einem weiteren Schritt wurde in drei Familientischen über die sinnvolle und transparente Gestaltung von Betreuungsangeboten und Betreuungsentgelten diskutiert. Diesen Prozess gilt es fortzusetzen erklärt GLB-Sprecher Wolfgang Fendler. In ihrem kommunalpolitischen Programm für die Wahlen im Frühjahr des nächsten Jahres wird die Grüne Listen Bensheim (GLB) mit Nachdruck für weiterhin bezahlbare Kindergartengebühren eintreten heißt es abschließend in der GLB- Pressemitteilung. 

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