Home > Pressearchiv > Presse 2005 > Juli 2005 |
Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte ?Deutschlands Innenstädte haben seit langem sichtbare Probleme, die sich am auffälligsten in Leerständen von Geschäftsflächen ausdrücken. Nun plant die CDU, die in Umfrageergebnissen mit sinkender Tendenz noch vorne liegt, eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte. Mit diesen Einnahmen will die CDU die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung senken, die chronisch defizitären Landeshaushalte aufbessern und gleichzeitig den bereits mehrfach gesenkten Spitzensteuersatz weiter senken. Dabei hat unser Land doch ein Einnahmeproblem und keinesfalls einen Spielraum zur Senkung des Spitzensteuersatzes. Jetzt, so kurz vor dem Ziel, rächt sich, dass die Union über ihre Mehrheit im Bundesrat den Subventionsabbau über Jahre blockiert hat. Um diesen Fehler auszugleichen, soll nun die Mehrwertsteuer erhöht werden. Genau das ist das falsche Signal an die Konsumenten, die seit Jahren Kaufzurückhaltung üben. Für Deutschlands Innenstädte wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % ein fatales Signal. Bensheims Innenstadt wird mit großem finanziellen Aufwand über Jahre hinweg im Rahmen des finanziell Möglichen attraktiver gemacht. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde diese Bemühungen konterkarieren mit heute unabsehbaren Schaden für die Geschäfte in der Innenstadt. Erst den von allen geforderten Subventionsabbau im Bundesrat blockieren, dann kräftig an der Mehrwertsteuerschraube drehen: die CDU wird noch bis zum 18. September lernen, das mit dieser Politik keine Wahlen gewonnen werden. Die Euphorie bei der Union ist ja auch längst vorbei, der Aufwärtstrend gebrochen. Mal schauen..... Franz Apfel, Stadtverordneter der Grünen Liste Bensheim |