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Kreistagsrede von Franz Apfel zum SchulentwicklungsplanEs gilt das gesprochene Wort! Herr Kreistagsvorsitzender, zunächst will ich etwas mir befremdliches ansprechen: in einer Pressekonferenz, nachzulesen in der örtlichen Presse am 26. 2. 2005, gibt Landrat Wilkes folgendes zum besten: „20 Jahre lang wurden keine Hausaufgaben bei den Schulbausanierungen gemacht.“ Damit geht Landrat Wilkes seinen Amtvorgänger, Ex-Landrat Hofmann, frontal an. Dabei verschweigt er, dass es in den letzten Wahlperioden eine große Koalition zwischen CDU und SPD gab, die das sagen hatte und er verschweigt, dass er längere Zeit davon der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners CDU war. Und er verschweigt noch etwas wichtiges: hätte der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Matthias Wilkes, etwas mehr Mumm bei der Entscheidung über die erneute Erweiterung des Landratsamtes bewiesen, müssten wir uns alle etwas weniger finanzielle Sorgen um notwendige Schulsanierungen, Erweiterungen, Schulsozialarbeit etc. machen. Also: mich regt das auf, Herr Landrat, wie sie mit ihrem Vorgänger umspringen wollen. Der kann sich ja nicht mehr wehren. Das ist menschlich nicht in Ordnung und es ist auch politisch nicht in Ordnung, denn sie waren tragender Teil der Mehrheit in diesem Kreistag und das seit vielen Jahren. Ein Hinterbänkler waren sie jedenfalls nicht. Soviel zum ersten „Vorspiel“. Und es gibt ein zweites „Vorspiel“. Da war ja einiges zu lesen zum Thema Schließung von Grundschulen. Als die Gedankenspiele an die Öffentlichkeit kamen war das Thema zum Glück sehr schnell vom Tisch. Keine Grundschule soll geschlossen werden, dass hat die öffentliche Meinung und der Aufschrei nach bekannt werden dieser Gedankenspiele durchgesetzt. Und was lernen wir daraus: in einer Demokratie können sich Menschen erfolgreich wehren, wenn sie ihre Interessen engagiert vertreten. Kerr Kreistagsvorsitzender, nach den beiden Vorspielen komme ich jetzt doch zur Hauptsache, zum Schulentwicklungsplan. Auch wenn wir im Detail einige für uns größere Änderungen vorschlagen, so werden wir doch dem Schulentwicklungsplan zustimmen. An dieser Stelle will ich ein großes Lob an den Kreiselternbeirat loswerden. Wir danken dem Kreiselternbeirat für sein Engagement, für seine Anregungen.
Unser Kreis kann, darf und sollte sehr zufrieden sein, dass die Persönlichkeiten
im Kreiselternbeirat sich so engagiert mit der Materie auseinandersetzen. Bündnis 90/Die Grünen halten an ihrem Antrag zur Einrichtung eines gymnasialen Angebotes in Lorsch fest. Lorsch ist eine aufstrebende Stadt, mit Einwohner- und Bedeutungszuwachs. Und das sage ich neidlos als Bensheimer. Ich freue mich über die Entwicklung, die unsere Nachbarstadt nimmt. Das Lorscher Stadtentwicklungsgutachten geht davon aus, dass Lorsch auch in den nächsten fünf Jahren um ca. 1000 Einwohner auf dann ca. 13500 Einwohner wachsen wird. Und wir erwarten von einer solchen Entwicklung auch Entlastung für die Gymnasien an der Bergstraße. Die können sich dann weitaus besser auf Ganztagsangebote einstellen. Selbst die ursprüngliche Fassung des SEP zeigt, dass die Zahlen für ein gymnasiales Angebot in Lorsch stimmen. Und dann kommt für uns als Grüne ein klar formulierter Elternwunsch hinzu. Die neue Formulierung des Landrats ist für uns mehr eine Placebo-Formulierung. Diese Formulierung soll die Lorscher CDU über die Kommunalwahl retten, mehr ist das nicht und ich sage auch warum: Wer so zaghaft formuliert wie, ich zitiere: „....ist zu klären, ob das Kultusministerium die Zustimmung für ein Gymnasium in Lorsch erteilen kann.“ Beim Empfänger einer so zaghaften Formulierung ist doch klar, dass da kein ernsthaftes Interesse dahinter steht, sonst würde man das klar und eindeutig in den Schulentwicklungsplan rein schreiben. Meine Damen und Herren, unser zweiter Antrag befasst ich mit dem Erhalt der Eigenständigkeit aller Schulzweige der Konrad-Adenauer-Schule und der Martin-Buber-Schule in Heppenheim. Für uns hat das wohnortnahe Schulangebot in Heppenheim Priorität. Wir stellen uns hinter die Forderung der Elternvertretung, des Kollegiums und der Personalvertretung der Konrad-Adenauer-Schule. Und wir bezweifeln einen Automatismus durch das Kultusministerium. Auch dort wird man in Zukunft genauer hinschauen, was man gegen den Willen vor Ort durchsetzen kann und will. Die Wähler sind sehr beweglich geworden und das ist gut so. Meine Damen und Herren, die Forderung des Kreiselternbeirates nach einer gymnasialen Oberstufe in Fürth mit dem Schwerpunkt Wirtschaft unterstützen wir ebenfalls ausdrücklich. Wir erinnern hier an dieser Stelle daran, wie viele Schüler an der Karl-Kübel-Schule in den letzten Jahren abgewiesen werden mussten und das trotz einer sehr prekären Lehrstellensituation. Wir sehen für dieses Angebot einen großen Bedarf im Weschnitztal und werden den Antrag der SPD unterstützen. Apropos Anträge der SPD: wir werden mehrere Anträge der SPD zum Schulentwicklungsplan unterstützen, auch einige ablehnen. Wir machen mit unseren Stellungnahmen und unserem Abstimmungsverhalten unsere unabhängige und allein an der Sache orientierte Position in diesem Kreistag deutlich. Der Schulentwicklungsplan findet insgesamt unsere Zustimmung, bei allem was verbesserungswürdig bleibt. |