Home > Pressearchiv > Presse 2005 > April 2005

Kreistagsrede von Franz Apfel zum Thema "Ganztagsschule"

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,

es ist jetzt ein Jahr her, konkret der 19. April 2004 als der Bergsträßer Kreistag über zwei Eil-Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abstimmte. In diesen Eil-Anträgen kam die Kritik zum Ausdruck, dass dieser Bergsträßer Kreistag sich nicht damit abspeisen lassen sollte, dass von der Landesregierung nur zwei weitere Schulen in das Programm für “Ganztägig arbeitende Schulen“ aufgenommen wurden. Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wurden zwar von der Koalition im Kreistag abgelehnt, führten aber aufgrund des negativen Presseechos trotzdem dazu, dass Landrat Wilkes mit Wiesbaden Gespräche aufnahm. Heraus kam kein Wunschergebnis, aber immerhin wurde die Schiller-Schule in Auerbach noch zusätzlich in das Programm aufgenommen. Soweit der kleine Rückblick auf die Situation von vor einem Jahr.

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

heute haben wir die gleiche Situation: wieder werden nur enttäuschende zwei Schulen in das Landesprogramm für „Ganztägig arbeitende Schulen“ vom Land aufgenommen.

Doch diesmal hat die Kreiskoalition von Bündnis 90/die Grünen und der SPD gelernt. Die Koalition fordert die Aufnahme von vier Schulen in das Programm. Bündnis 90/die Grünen unterstützen diesen Antrag ohne wenn und aber. Wir hätten uns zwar einen parteiübergreifenden Antrag in dieser Sache gewünscht, werden aber selbstverständlich den Antrag unterstützen, weil er in der Sache richtig ist und den Unmut des Kreistages über das magere Ergebnis von Wiesbaden bündelt.

Zum Thema mageres Ergebnis: vom Land wurden landesweit nur 49 weitere Schulen in das Programm aufgenommen, das ist ein Trauerspiel, und es ist gut, dass dies der gesamte Bergsträßer Kreistag so sieht. Einigkeit macht bekanntlich stark.

An dieser Stelle will ich ausdrücklich die Initialzündung der Bundesregierung mit dem 4 Milliarden Euro-Programm loben. Der Bund ist nicht zuständig, hat aber mit seiner Initiative viel Bewegung in die Ganztagsschulen gebracht.

In diesem Kreistag kann sich jeder und jede die Frage selber beantworten, wo wir ohne dieses Bundesprogramm stehen würden.

Vor einem Jahr sagte ich genau zu dieser Thematik folgendes:

Gäbe es denn eine bessere Legimitation für den Landrat auf seiner Fahrt nach Wiesbaden als einen einstimmigen Beschluss dieses Kreistages ? Nein, es gibt keine bessere Legimitation.

Das sah die Kreiskoalition vor einem Jahr noch anders, heute haben sie dazugelernt und das ist gut so.

Wenn es uns in einem Jahr gelingt, aus dieser Thematik einen gemeinsamen Antrag einzureichen, dann würden wir uns sogar idealen Politikansätzen annähern.

Bündnis 90/die Grünen werden den Antrag unterstützen.

zurück