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Riedgruppe-Ost: Auch Externe dürfen dabei sein

Bensheim. Eine weitere Bestätigung der Rechtsauffassung der Stadt Bensheim, wonach auch ein so genannter „Externer“, also kein Stadtverordneter, die Interessen der Stadt Bensheim im Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe-Ost wahrnehmen kann, sieht GLB-Fraktionsvorsitzender Franz Apfel in der Haltung des Kreises Bergstraße, der ebenfalls diese Haltung vertritt (BA vom 25. 2. 2005). Wie bekannt vertritt Walter Öhlenschläger (FWG), der kein Mitglied des Kreistages ist, den Kreis Bergstraße in der Verbandsversammlung Ried-Ost.

Demnach steht derzeit das Regierungspräsidium in Darmstadt mit seiner ablehnenden Position alleine da. Sowohl der Hessische Städtetag als auch der Hessische Städte- und Gemeindebund unterstützen in ihren Stellungnahmen die Position der Stadt Bensheim. Auch aus diesem Grunde wird es Zeit, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Steinert Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände nicht quasi als belanglos abqualifiziert, weil diese nicht in sein politische Süppchen passen. Laut Bericht im BA vom 25. 4. 05 hat sich nun auch der Kreis Bergstraße dieser Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände angeschlossen.

Ried-Ost soll die beitrittswilligen Städte- und Gemeinde im Kreis aufnehmen und sich nicht als Tür-zu-Schließer verstehen, nur um die mittlerweile zweifelhaften Mehrheitsverhältnisse auf alle Zeiten zu zementieren. „Diese längst verstaubte Art von Kirchturm-Politik beschädigt die Interessen unserer Region. In der gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit der Bürgermeister der Städte Heppenheim, Bensheim, Lorsch, Einhausen und Zwingenberg sehe ich den richtigen Weg, der allerdings auch mit Leben sprich Zusammenarbeit erfüllt werden muss“, so Franz Apfel in der Pressemitteilung weiter.

Die Region Bergstraße braucht Zusammenarbeit, sie braucht einen leistungsfähigen, qualitativ guten und wirtschaftlich arbeitenden Wasserverband. Eine Kombination von Ried-Ost mit dem GGEW würde diesen Wasserverband auf Dauer für unsere Region sichern. Klar dabei ist, dass das GEW auf Dauer im Eigentum der Kommunen verbleibt. Ein Verkauf des GGEW will in Bensheim ohnehin nur die FDP des Holger Steinert. „Die Verbraucher, die Beschäftigten und die Stadt Bensheim wären die Leidtragenden einer solchen Entscheidung“, heißt es abschließend.

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