15.10.2009Integration und Mitbestimmung zwei Seiten der gleichen Medaille
Auf ihrer Sitzung haben sich die Sprecher der
Grünen Liste Bensheim auch mit der Forderung
des Ausländerbeirats Bensheim zur Einführung
eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer
beschäftigt. Die Sprecher der GLB waren
übereinstimmend der Meinung, dass die
Initiative des Ausländerbeirats breite
Unterstützung erfahren sollte.
Gerade im Zusammenhang mit den Äußerungen
des ehemaligen Berliner Finanzsenators Sarrazin
zur Integrationfähig- und -willigkeit von
Ausländern gewinnt dieses Thema erneut
besondere Aktualität. "Denn wenn Deutschland
einerseits von den Migrantinnen und Migranten
eine Integration in unsere Gesellschaft verlange,
könne es andererseits ihnen nicht die Möglichkeit,
über ihre Belange in ihrer unmittelbaren Umgebung
mitzuentscheiden, verwehren. Mitbestimmungsrechte
und Integration seien eben zwei Seiten der gleichen
Medaille", führte in diesem Zusammenhang GLB-Sprecher
Peter L. Born aus.
In der Begründung zu seinem Resolutionsentwurf
weist der Ausländerbeirat Bensheim auf die
aktuelle Situation hin. Von den in Deutschland
lebenden Ausländern haben derzeit nur diejenigen
ein kommunales Wahlrecht, die Staatsbürger eines
EU-Landes sind. Den ca. 4,5 Mio. Migranten aus
Nicht-EU-Staaten hingegen werde keinerlei politische
Teilhabe z.B. bei der Gestaltung des unmittelbaren
Lebens- und Wohnumfeldes zugestanden, obwohl ein
Großteil von ihnen seit langem in dieser Gesellschaft
lebt, arbeitet und Steuern zahlt. Die politische
Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen ist aber ein
wesentliches Element unserer demokratischen Verfassung
und die Einräumung des kommunalen Wahlrechts für alle
dauerhaft im Staate wohnhaften Migrantinnen und Migranten
entspricht in vielen anderen demokratischen Ländern bereits
der gängigen Praxis. "Mitwirkungsrechte und die damit
verbundenen Mitwirkungspflichten sind Grundelemente in einer
funktionierenden Bürgergesellschaft und sind daher auch
in Bezug auf eine erwünschte erfolgreiche Integration
von Mitbürgern ausländischer Herkunft in unserer
Gesellschaft unverzichtbar", betonte GLB-Sprecher Wolfram Fendler.
Die vom Ausländerbeirat Bensheim geplante Initiative sieht
vor, dass sich die Stadt Bensheim - ähnlich wie 29 Städte
in NRW, die rheinland-pfälzische Landesregierung sowie
die hessischen Städte Kassel und Baunatal - beim
Bundestag und Bundesrat für eine Abänderung des
Grundgesetzes einsetzt, die eine Ausdehnung des
Kommunalwahlrechts erlaube. Künftig sollte demnach
"allen Migrantinnen und Migranten, die bereits 5
Jahre oder länger in Deutschland leben und deren
Wahlberechtigung ansonsten nichts entgegensteht",
ein kommunales Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden.
Obwohl der Deutsche wie der Hessische Städtetag offiziell
derlei Initiativen bisher aus formaljuristischen Gründen
ablehnt, gebe es laut Aussage des Ausländerbeirats Bensheim
unter den Bürgermeistern großer, besonders betroffener Städte
durchaus prominente Befürworter einer solchen Ausweitung des
kommunalen Wahlrechts wie die Frankfurter Oberbürgermeisterin
Petra Roth und der Münchener OB und derzeitige Präsident des
Deutschen Städtetages Christian Ude.
"Auch wir unterstützen diese Initiative des Ausländerbeirats,
denn für uns ist das kommunale Wahlrecht ein wichtiger Faktor für
das Entstehen von Integrationsprozessen, da den betroffenen
Migrantinnen und Migranten signalisiert wird, dass sie dazugehören,
dass man sie ernst nimmt und dass man von ihnen erwartet, dass sie
sich in diese Gesellschaft einbringen", betonte
abschließend GLB-Sprecher Peter L. Born.
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