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9.7.2009Eigenbetrieb Kultur
(Beitrag in der Stadtverordnetenversammlung vom 2.7.09 von Hille Krämer, GLB-Fraktionsvorsitzende) Wolfgang Weiß (Stadtverordneter):"Was bringt uns ein Eigenbetrieb Kultur und Bildung?"Ich glaube im Wesentlichen eine bessere Struktur der Organisation.Damit verbunden ist eine effizientere Nutzung der Ressourcen und eine erhöhte Transparenz für Kontrollmechanismen. Auch wenn jetzt im BA stand, dass es bei der Gründung des Eigenbetriebs im Wesentlichen ums Sparen geht, ist das Ziel der Gründung anders formuliert: Mehr Qualität bei gleichen Kosten. Gerade durch die Einführung der Doppik und die neue Fachbereichsgliederung ist in den letzten zwei Jahren bereits eine Verbesserung der Struktur und der Kostentransparenz erreicht worden. Wir reden hier von einem Zuschußbedarf gemäß Haushaltsplan 2009 von insgesamt 2,3 Mio. EUR,- für die betroffenen Produkte (Theater, Volkshochschule, Kulturarbeit, Museum, Wirtschaftsservice, Veranstaltungsmanagement, Stadtbibliothek und Musikschule) und wenn man die Kosten der internen Leistungsbeziehungen hinzu rechnet von insgesamt 4,1 Mio. EUR,-. Dass man diese Zahlen aus dem Haushalt so schnell entnehmen kann, und damit verbunden auch die Grundlage für fundiertere Entscheidungen des Parlaments hat, ist die Konsequenz der verbesserten produkt- und fachbereichsbezogenen Struktur. Diesen Weg wollen wir jetzt weiter gehen. Es geht hier nicht darum, die Kultur- und Bildungseinrichtungen kaputt zu sparen. Diese Befürchtungen sind falsch. Es geht auch nicht darum die parlamentarische Kontrolle auszuhebeln (wie von einigen jetzt lang und breit dargestellt wurde). Ganz im Gegenteil: Gute Parlamentarische Kontrolle bedarf immer der Information. Der Bauhof (auch wenn dieser natürlich nicht mit dem Eigenbetrieb Kultur zu vergleichen ist) macht es vor: Durch regelmäßige Quartalsberichte können die parlamentarischen Gremien fundiert beurteilen, welche Weichenstellung für die Zukunft zu stellen sind. Ich will mal einen gewagten Vergleich anstellen: Wenn die Steuergesetzgebung transparenter und einfacher wäre, würde man nicht mit vielen sinnlosen Steuersparmodellen Geld vergeuden und man müsste nicht in endlosen Diskussionen mit dem Finanzamt Zeit und Ressourcen verschwenden um beispielsweise zu klären, wann wer unter welchen Umständen vorsteuerabzugsberechtig ist. (Man denke an die Thematik Kapitalrücklage GGEW und Neubau Schwimmbad). Das heißt, bessere Transparenz verbessert immer die Entscheidungsgrundlagen und erhöht die Effizienz. Die STVV wird auch in Zukunft die grundsätzlichen Entscheidungen (sei es die Gebührenordnung für die Stadtbibliothek oder den jährlichen Zuschuß für das Theater) treffen können. Das dies gewährleistet ist, wird durch die Betriebssatzung, die Geschäftsordnung und die Zusammensetzung der Betriebskommission sichergestellt. Mal ehrlich: Welche maßgeblichen Entscheidungen können denn nach Gründung eines Eigenbetriebs nicht mehr durch die STVV gefällt werden? Ich vermisse hier irgendein konkretes Beispiel bei meinen Vorrednern. Insbesondere überzeugt haben uns auch die Ausführungen der Beteiligten: von Frau Ehret, Herrn Mäurer, Herrn Karas und natürlich Herr Herborn. Diese haben in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass eine verbesserte zusammengewachsene Organisation auch für sie von Vorteil ist. Dieser Meinung schließen wir uns an. |