28.1.2009Grüne arbeiten interkommunal zusammen
Am Mittwoch, 28.Januar 2009 trafen sich auf Einladung der Grünen Liste Bensheim (GLB)
Vertreterinnen und Vertreter der Grünen Listen und Grünen Ortsverbände aus den Städten
und Gemeinden Lorsch, Einhausen, Heppenheim, Bensheim, Zwingenberg und Seeheim-Jugenheim
zur Abstimmung gemeinsamer Positionen zur Regionalentwicklung und Raumordnungsplanung.
Nach Vorstellung der aktuellen lokalen Planungen und Änderungsanträgen zum Entwurf des
Raumordnungsplanes sowie der Vorstellung der örtlichen Grünen durch die Vertreter der
verschiedenen Orte stellte Hans Henrich Spieß (GUD Zwingenberg) fest: „Immer wieder
werden verstaubte Rezepte aus den Schubladen geholt, deren verhängnisvollen Auswirkungen
in der jeweiligen Nachbargemeinde schon besichtigt werden können. Hier die Verbrauchermärkte
auf der grünen Wiese, dort die Gewerbebrachen, nebenan die flurbereinigten gesichtslosen
Weinberge. Wir Grüne setzen nicht auf die Wachstums-Chimäre, sondern auf Erhaltung und
Verbesserung unserer Lebensumwelt."
Thilo Figaj, Vertreter der Grünen in der regionalen Planungsversammlung zitierte aus
einer Stellungnahme des hessischen Wirtschaftsministeriums zum Entwurf des Regionalplans
2020, wonach die FEH (heute Hessen-Agentur) in ihrem Hessen-Report von einem wesentlich
geringeren Erwerbstätigen-Zuwachs als noch vor ein paar Jahren ausgehe, und „unter diesen
Gegebenheiten die vorgesehenen Flächenausweisungen im Gesamtgebiet weit überdimensioniert
wären.“
Doris Sterzelmaier berichtete aus Bensheim, dass die im Gewerbegebiet West seit Jahrzenten
brachliegenden Gewerbeflächen nach Ansicht des Bürgermeisters unverkäuflich seien. „Dabei
haben wir durch einen Kompromiss im Koalitionsvertrag mit der CDU dem Bau der Westtangente
bis zur Schwanheimer Straße zugestimmt, was u.a. die Erschließung und Attraktivität dieser
Flächen wesentlich verbessern wird.“
Dieter Angermann von den Lorscher Grünen wies auf das Problem des fehlenden Flächenrecyclings
hin: „Im Lorscher Süden entwickelt sich tendenziell eine riesige Industriebrache, während wir
im Norden das 25 ha große, seit Jahren noch weitgehend unbebaute Gewerbegebiet ‚Im Daubhart‘
haben“. Und weil die Erschließungskosten und Zinslasten aus dem Flächenankauf drückten, werde
entgegen den früheren Versprechungen angesiedelt was immer komme, bzw. Gewerbefläche in
Sondernutzungsfläche für Einkaufsmärkte umgewandelt. „Und man merkt inzwischen deutlich, wie
nach der Eröffnung dieser Märkte der Leerstand in der Innenstadt zugenommen hat“.
Ein Punkt, an den Reimund Bommes von der Grünen Liste Heppenheim nahtlos anknüpfen konnte:
„Obwohl es vor vielen Jahren im Bebauungsplan verboten war, Einzelhandel westlich der
Tiergartenstraße anzusiedeln, wurde für die Firma Aldi eine Ausnahme gemacht. Als vor 2
Jahren Aldi auf die östliche Seite zog, wurde das begrüßt und es gab dann die Übereinkunft,
westlich der Tiergartenstraße in keinem Fall erneut irgendwelche Verbrauchermärkte zuzulassen,
um diese Flächen für anderes Gewerbe zu reservieren; jetzt aber wollen unser Bürgermeister und
die großen Parteien dort einen Kaufland-Markt ansiedeln. Wir lehnen das ab, weil es die Innenstadt
schwächen wird. Und wie sollen wir später mit dem Rollator statt des Autos bis dorthin kommen?“
Er berichtete auch darüber, dass im Norden und im Süden von Heppenheim bereits seit vielen Jahren
weitere Neubaugebiete ausgewiesen seien. „Nur mangels Interessenten bzw. weil potentielle
Investoren wieder abgesprungen sind, ist dort bis heute
nichts geschehen“.
Auch Christian Gerber von den Grünen Einhausen berichtete von vielen Freiflächen im
Innenbereich und der Ausweisung neuer Bauflächen im Norden des Ortes.
Götz Bayer von den Grünen aus Seeheim Jugenheim brachte einen neuen Aspekt ein. Zwar
berichtete auch er von einem seit Jahrzehnten großteils brachliegendem Gewerbegebiet,
aber auch von der Tatsache, dass die Bevölkerung in Seeheim-Jugenheim trotz stetigem Zuzug
inzwischen schrumpft, dass die Politiker der anderen Parteien deshalb ganz versessen auf die
Ausweisung neuer Baugebiete seien, um junge Familien anzulocken. Von fachlicher Seite wurde
den Gemeindevertretern dargestellt, dass das nicht erfolgreich sein werde.
Jürgen Meyer (GUD Zwingenberg) forderte schließlich dazu auf, gerade vor dem Hintergrund des
demographischen Wandels auch über die Zusammenarbeit in anderen gesellschaftlichen Bereichen
nachzudenken: „Beispielsweise die Jugendarbeit, die Arbeit mit älteren Menschen und die
Unterstützung von Armen kann durch eine interkommunale Zusammenarbeit verbessert werden.“
„Wir brauchen keine neuen Baugebiete, keine zusätzlichen Gewerbegebiete und auch keine
weiteren Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese, weder kommunal, noch interkommunal“ fasste
Wolfram Fendler ein Ergebnis dieser Diskussion zusammen. Das war jedoch nicht alles an
Gemeinsamkeit:
Die Grünen Listen und Ortsverbände an der Bergstrasse wollen:
- Allen Begehrlichkeiten auf neue Bau- und Gewerbegebiete in Ortsrandlagen entgentreten,
- Zusätzlichen großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese verhindern,
- ein Brachflächenkataster für ungenutzte Gewerbe- und Bauflächen in allen Orten beantragen.
Außerdem wollen sie:
- eine interkommunale Zusammenarbeit, die sich auch auf soziale Bereiche bezieht,
- eine Umzugsberatung, die älteren Menschen hilft, geeigneten Wohnraum zu finden, wenn das eigene Haus zu groß geworden ist.
- Um die eigene Zusammenarbeit zu verbessern, werden sie kritische Gebiete auf eine gemeinsame „Beobachtungsliste“ setzen und sich regelmäßig über die Veränderungen über das grüne Netzwerk austauschen.
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