Redebeitrag zum Nachtragshaushalt 2008 in der Stadtverordnetenversammlung vom 2.10.08

Redebeitrag zum Nachtragshaushalt 2008 in der Stadtverordnetenversammlung vom 2.10.08

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herrn,

Wir verabschieden heute den ersten doppischen Nachtragshaushaltsplan in der Geschichte der Stadt Bensheim. Unser Dank und unsere Anerkennung gilt den städtischen Mitarbeitern des Finanzteams und ihrem Dezernenten.

Das Gesamtergebnis weist eine sehr erfreuliche Verbesserung der aktuellen Haushaltslage aus. So konnte das negative Jahresergebnis des Gesamtergebnishaushalts um 6.671.870,70 Euro auf -1.496.700 Euro reduziert werden.

Dieses Ergebnis verdanken wir der erheblichen Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer, einerseits durch die allgemeine positive Konjunktur, andererseits aber auch durch die Leistungen der Gewerbebetriebe vor Ort, die damit zur Leistungsfähigkeit der Stadt beisteuern und dabei Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

Die Konsequenz aus dieser erfreulichen Verbesserung kann nach unserem Verständnis aber nicht heißen:
Weiter so und immer mehr!
Sondern: verantwortliche, nachhaltige, ressourcenschonende Entwicklung unserer Stadt. Konkret: bei 34 ha Gewerbefläche im Bestand keine weitere Beantragung und Ausweisung eines Gewerbegebietes Stubenwald 2. Wir können und wollen mit dem haushalten, was wir haben.

Und eine weitere Konsequenz:
in zukünftigen Sparanstrengungen ist nicht nachzulassen!

Dass im nächsten Jahr die Haushalts- und Finanzlage angespannt sein wird, hat der Finanzdezernent Stadtrat Schimpf in seiner Rede zur Einbringung des Nachtragshaushalts deutlich dargestellt. Neben der Verschlechterung der Einnahmesituation ist auf Grund der diesjährigen hohen Steuerkraft ein massiver Anstieg von Kreis- und Schulumlage zu erwarten, sowie ein entsprechender Rückgang der Schlüsselzuweisungen.
D.h. also sparen und das Haushaltssicherungskonzept weiter konsequent umsetzen.

Anlage 3 des Nachtragsplanentwurfs macht dankenswerter Weise sehr deutlich, wo wir mit jeder einzelnen Position stehen, d.h. ob und wie wir das angestrebte Ziel erreicht haben oder nicht. Die überwiegende Zahl der Ziele haben wir erreicht und umgesetzt, nur noch wenige Prüfaufträge sind abzuarbeiten.

Die Netto-Neuverschuldung in Höhe von rd. 283.100 Euro beurteilen auch wir als kritisch. Wir sehen uns aber in Übereinstimmung mit dem Finanzdezernenten, der verstärkte Anstrengungen anmahnt, im nächsten Haushalt keine Netto-Neuverschuldungen einzugehen. Darauf wird also zu achten sein.

Insgesamt wird deutlich, dass die Verwaltung und der Magistrat konsequent und erfolgreich gearbeitet haben. Das zeigt sich auch in der Beurteilung der kommunalen Finanzaufsicht, die im Zug der Haushaltsgenehmigung 2005 auf Grund der städtischen Finanzplanung für die Jahre 2005 – 2008 von einem kumulierten Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von insgesamt 40,3 Millionen Euro ausging, während jetzt mit Rechnungsabschluss 2007 keine Fehlbeträge aus den Vorjahren mehr vorliegen und die Stadt unbelastet von Alt-Fehlbeträgen in die Doppik ab 1.1.08 gestartet ist.

Der Nachtragshaushalt beinhaltet die Fortführung des Haushalts 2008, seine Ergänzungen und Korrekturen. Wir haben den Haushalt 2008 mitgestaltet und verabschiedet. Ich erinnere an die Haushaltsrede von Frau Toebe (nachzulesen auf unsere GLB-Homepage), die umfangreiche Anmerkungen zu den Themen ausgeführt hat, die uns als Grünen im Haushalt 2008 wichtig sind. Die vorliegenden Nachtragsplandaten weisen aus, dass die Bereiche, die uns besonders wichtig sind, entsprechend berücksichtigt und gefördert wurden.

Exemplarisch zitiere ich aus dem Ergebnishaushalt einige Daten:
Die Kinderbetreuung wird im Ergebnishaushalt mit 7.129.664 Euro Zuschussbedarf ausgewiesen,
Kinder- und Jugendförderung mit 118.327 Euro,
Einrichtungen der Jugendarbeit mit 264.013 Euro,
öffentliche Spielflächen mit 315.094 Euro,
Sportstätten mit 1.552.338 Euro,
Kulturarbeit mit 318.806 Euro,
Theater mit 696.884 Euro,
Bibliothek mit 779.678 Euro,
Musikschule mit 532.865 Euro Zuschussbedarf.
ÖPNV 339.555 Euro,
Naturschutz und Umweltberatung 514.433 Euro.

Im Finanzhaushalt wird z.B. als
Zuschuss für den Kreis für Naturschutzflächen 12.470 Euro angesetzt,
für den Erwerb von Naturschutzflächen50.000 Euro,

Zuschuss an Wohnbau für Wilhelmstr.128 190.500 Euro,
Kindergarten Weststadt als Planungskosten 100.000 Euro
Kunstrasenplätze Weiherhausstadion 100.000 Euro
Attraktivierung Skateranlage 72.000 Euro
Errichtung Fahrradboxen 110.000 Euro
Und vieles mehr…

Zusammenfassend möchte ich betonen: Wenn der Haushalt 2008, wie Frau Toebe für die GLB ausführte, dazu dienen soll, der Bensheimer Bevölkerung gute Lebensbedingungen zu schaffen, so ist mit diesem abschließenden Nachtragshaushalt viel auf den Weg gebracht und erreicht worden.
Vielen Dank.

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