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Pressemitteilung der Koalition von GLB und CDU

Die Koalitionspartner von GLB und CDU weisen die Vorwürfe der SPD zurück. „Die Koalition und die Stadt Bensheim stellen sich ihrer sozialen Verantwortung, besonders für ärmere Menschen in dieser Stadt“, stellen die beiden Fraktionsvorsitzenden Hille Krämer (GLB) und Markus Woißyk (CDU) fest.

Zu den gesetzlichen Maßgaben, die offensichtlich nicht ausreichen und an denen auf höherer politischer Ebene zu arbeiten ist, werden in Bensheim zusätzliche Hilfen angeboten.

So wurde gerade auf Antrag der Koalition für den Sozialpass beschlossen, dass wegen der grundsätzlichen Anhebung der Musikschulgebühren Kinder aus einkommensschwachen Familien eine Reduzierung der Gebühren von vormals 50% auf nun neu 70% erhalten. Die Berechtigten zahlen daher weniger als nach der alten Gebührensatzung.

Der Sozialpass gibt den Inhabern den Anspruch auf verschiedene Leistungen: von der 50% Ermäßigung bei Kursen der VHS über Ermäßigungen beim Besuch städtischer Veranstaltungen und Vereinsveranstaltungen kultureller und sportlicher Art bis zu 50% Ermäßigung bei Monatskarten für städtische Buslinien und des Ruftaxis.

Die Anregung aus dem Sozialausschuss, die Erweiterung des Sozialpasses zu überprüfen, hat der Magistrat aufgenommen. Die Koalition wird nach Vorlage der Ergebnisse beraten, ob und an welcher Stelle der Leistungskatalog erweitert werden kann. „Es ist unser gemeinsames Ziel, wieder mehr einkommensschwache Familien zu erreichen“, betonen Hille Krämer (GLB) und Markus Woißyk (CDU).

Das städtische Hilfsangebot „ Bürger in Not“ besteht schon jahrelang. Die neu gegründete „ Bürgerstiftung der Stadt Bensheim“ hat entsprechend dem Wunsch der beiden Stifterinnen als erstes Ziel arme Menschen zu unterstützen.

Verschiedene Institutionen wie Diakonie, Caritas, Rotes Kreuz und Initiativen, wie zum Beispiel „die Tafel“, übrigens bisher die einzige Tafel im Kreis Bergstraße, werden finanziell bezuschusst. Ein Netzwerk gegen Armut, um das sich Bürgermeister Herrmann zusammen mit Sozialdezernent Schimpf kümmern will, begrüßen die Koalitionspartner ausdrücklich.

Bei der SPD vermissen die Koalitionspartner konkrete Anträge zugunsten der ärmeren Bürger, durch die ihre Kritik glaubwürdig würde. Eine gute Gelegenheit dazu wäre die Haushaltsberatung für 2008 gewesen, die aber von der SPD nicht genutzt wurde, heißt es abschließend in der gemeinsamen Presseerklärung.

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