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Jahreshauptversammlung der GLB vom 15.4.08 Bericht der Fraktionvon Hille Krämer Begrüßung Ich möchte nicht zu ausführlich berichten, zum Teil mehr in Stichworten. Wichtig ist mir, dass wir ins Gespräch kommen und Vorschläge und Kritik geäußert werden. Es war sicher kein leichtes Jahr für die GLB-Fraktion. Die letzte Jahreshauptversammlung will ich nur insofern in Erinnerung rufen, als dass auf ihr die Koalition bestätigt wurde und Matthias Schimpf (auf Antrag von Franz Apfel) für eine 2. Amtszeit nominiert wurde. Die GLB-Fraktion fühlte sich diesem Votum der Mitgliederversammlung verpflichtet. Allerdings: Vor der Wahl des Stadtrats tritt F. Apfel jedoch öffentlich am Ende einer Stadtverordnetensitzung vom Fraktionsvorsitz zurück – Thema: Flohmarkt; Plakatierungssatzung Innenstadt -. Waltrud Ottiger wird zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, ich zur stellvertretenden. Eine Aussprache sollte nach Franz Apfels Urlaub stattfinden. Es kam nicht dazu, stattdessen erfolgte sein Austritt aus der GLB und seine Oppositionsarbeit. Im Februar dieses Jahres fand eine weitere Umstrukturierung der Fraktion statt. Antje Adam und Waltrud Ottiger legten aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat nieder. Ich möchte beiden ganz herzlich für ihre engagierte und intensive Arbeit danken. Wolfgang Weiss und Holger Klamand rückten in die Fraktion nach. Seit dem, also knapp 3 Monate, bin ich Fraktionsvorsitzende und Wolfgang Weiss stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Doris Sterzelmeier vertritt die GLB im Bauausschuss, Monika Toebe im Haupt- und Finanzausschuss und ich weiter im Sozialauschuss. Aber bei allen Turbulenzen: Die Fraktion setzte ihre Arbeit fort. Kontinuierlich und verlässlich arbeiten wir an der sukzessiven Umsetzung des GLB-Programms, der Koalitionsvereinbarung und damit an der positiven Fortentwicklung unserer Stadt. Das war auch das Fazit von Monika Toebe in ihrer diesjährigen Haushaltsrede,“die große Linie der Weiterentwicklung“ ist richtig, besonders im Sozialen Bereich. Unsere Leistungen für Bensheim können sich sehen lassen! Es ist allerdings häufig schwierig, unseren Beitrag in der Koalitionsarbeit nach außen sichtbar zu machen, da in der Presse oft der Bürgermeister als Initiator dargestellt wird und die Beiträge des grünen Stadtrats und der GLB weniger berücksichtigt werden. Unsere Erfolge im sozialen Bereich: Kinder Das Konzept der Kinder- und Familienfreundlichen Stadt, mit Prack-Seehausen entwickelt, wird weiter ausgebaut. Für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren hält die Stadt derzeit 157 Plätze bereit. In der Verknüpfung von Tagespflegepersonen und Krippenplätzen erfüllt die Stadt Bensheim daher schon jetzt die Quote von 15 %, die nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz erst im Jahr 2010 vorzuhalten ist. Die durch das Frauen- und Familienzentrum geführte Tageselternbörse, die finanziell von der Stadt gefördert wird und beispielhaft für Hessen ist, trägt einen wesentlichen Teil zur Abdeckung des Bedarfs bei. Mit der Einführung von Zeitmodulen und einem entsprechenden Gebührenmodell werden den Eltern sehr flexible Möglichkeiten eröffnet, um Familie und Beruf zu verbinden. Im Kindergartenjahr 2007/2008 wurden nach Berücksichtigung von 45 Integrationen von behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern 1300 Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren zur Verfügung gestellt. Über 500 Essensplätze wurden in den Kindertagesstätten geschaffen. Betreuung von Schulkindern: Im November wurde der Kindertagesstättenbedarfsplan vorgelegt. Er weist 165 Hortplätze und 360 Plätze in der Schulkindbetreuung an den Grundschulen aus. Die Fördervereine, die die Nachmittagsbetreuung der Kinder organisieren, werden von der Stadt räumlich und finanziell unterstützt. Durch Platzsharing in den verschiedenen Einrichtungen liegt die Versorgung noch höher. Ein Ausbau kann nur mehr erfolgen, wenn der Kreis Bergstraße Räume in seinen Schulen zur Verfügung stellt. Nach der Ankündigung des Landrats will der Kreis demnächst selbst in die Ganztagsbetreuung von Grundschülern einsteigen. Was hier mit unserer Unterstützung von der Stadt und maßgeblich von unserem Dezernenten bewegt wurde, ist beachtlich. Jugendförderung : Das Jugendzentrum am Bahnhof bildet einen offenen Treff. Auch private Veranstaltungen und Veranstaltungen von Jugendbands finden hier statt. Die Übungsräume, endlich durch ausdauerndes Arbeiten unsererseits erreicht, in der ehemaligen Zahnbürstenfabrik Fuchs sind renoviert und bezogen, die Skateranlage am Weiherhausstadion wird mit Jugendlichen erneuert. Stadtjugendpflege und Private z.B. Harry Hegenbarth - mit Unterstützung der Stadt - veranstalten Konzerte auf dem Festplatz und im Stadtpark usw. Ein Jugendkonzept wird entwickelt: die Bestandsanalyse (in Form von Zahlen) liegt mit dem Jugendbericht der Stadt vor, eine Bedarfsanalyse und anschließend das Entwickeln eines Konzeptes in Kooperation mit den Betroffenen steht noch aus. Integrationsbeauftragter Die Berufung eines ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten ist für die Koalition ein großer Erfolg und einmalig im Kreis Bergstraße. Mit der Besetzung durch Herrn Forell haben wir einen sehr kompetenten und engagierten Integrationsbeauftragten gefunden, der zusammen mit den entsprechenden städtischen Gremien ( Ausländerbeirat und Sozialausschuss) , dem Sozialdezernenten und den verschiedensten Kooperationspartnern Lösungen für die Probleme von Migranten und zwischen Migranten und Alteingesessenen erarbeiten wird. Nur als Stichworte möchte ich nennen, zu denen ich auf Nachfrage gerne Stellung nehme:
Stadtentwicklung: • Stadtumbau West, • Güterbahnhofsgelände verträglich zur Innenstadt entwickeln, • Bundeswehrdepot durch die Stadt übernehmen, • behindertenfreundlicher Umbau des Bahnhofs ( Projekt an dem wir kontinuierlich weiterarbeiten), • Bürgerhaus, • Ausbau Taunusanlage, • Neugestaltung Kronepark, • Umgestaltung Platz am Wambolter Hof , • Stadtteile usw. Finanzen Insgesamt positive Entwicklung. Bei allen Defiziten liegt uns ein solider Haushalt vor. Am Konsolidierungskonzept wird erfolgreich weitergearbeitet. Joseph Stoll Die Geschichte Joseph Stolls im 3. Reich (aktiver Nationalsozialist) wird aufgearbeitet. Das vom Magistrat in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Neitzel ist da und wird am 28.4. um 18.30 in der öffentlichen Sitzung des Sozial- und dem Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt. Es soll der Stadtverordnetenversammlung und auch dem Verein bei den notwendigen Beschlüssen helfen. Konsequenz aus unserer Sicht muss die Zurücknahme des Stadtverordnetenbeschlusses von 1957 zur Benennung des Platzes an der Stadtmühle sein und die Bürgerwehr kann, solange sie Joseph Stoll im Namen trägt, nicht mehr die Stadt offiziell repräsentieren. Umwelt: Die Freizeit- und Erholungslandschaft zwischen Bensheim und Fehlheim, auch mit ihren landwirtschaftlichen Flächen, bleibt erhalten. Die Saarstraße wird nicht nach Fehlheim verlängert. Das ist unser Erfolg: so lange die Koalition zwischen GLB und CDU besteht. (Davon abhängig: die Umsetzung des Baugebiets Fehlheim). Klimaschutz und Energie: ein städtisches Förderprogramm wurde 07 aufgelegt und im aktuellen Haushalt fortgesetzt, das die klimatechnische Sanierung von Gebäuden bezuschusst. Neben der Förderung spielt die Beratung durch den städtischen Energieberater eine wichtige Rolle. Drei erdgasbetriebene Fahrzeuge für den städtischen Fuhrpark wurden angeschafft. Weitere Photovoltaikanlagen errichtet bzw. gefördert. Das neue Dorfgemeinschaftshaus Zell optimal gedämmt und mit Pelletheizung versehen. Baumschutzsatzung Eine Baumschutzsatzung für Bensheim-Mitte, Weststadt und Auerbach wurde von der Koalition auf den Weg gebracht. Sie soll nach der jetzt abgeschlossenen Offenlegung in der Mai-Stadtverordnetenversammlung wieder vorgelegt werden. Stubenwald 2 und Landschaftsentwicklungskonzept Nach dem eindeutigen Votum der Mitgliederversammlung im November hat die Fraktion sehr zeit- und arbeits- intensiv und differenziert mit der CDU verhandelt. Herr Sachwitz und Verwaltung haben uns sehr kooperativ und informativ zugearbeitet. Beim eigentlichen Knackpunkt - wesentliche Reduzierung der Größe des Gewerbegebiets - konnten wir nichts erreichen. Als positives Ergebnis dieses Ringens entstand aber die Planung für die ökologische Aufwertung des regionalen Grüngürtels mit all den Einzelheiten, Biotopvernetzung, Renaturierung der Gewässer bis zum Bau von Grünbrücken über Schnellstraßen. Das Landschaftsentwicklungskonzept haben wir befördert, es ist unser gemeinsames Koalitionsergebnis. Wir möchten auch daran weiterarbeiten, zusammen mit Naturschutzverbänden und Naturschutzbeirat. Der Grubenzins aus der Erlache, der schon immer nur für Naturschutzzwecke genutzt werden soll, kann und soll für die sukzessive Umsetzung genutzt werden. Die entscheidende Frage wird sein: Wie entscheidet die Regionalversammlung Südhessen. Fraktion und Sprecher haben ihre Position, nämlich die Ablehnung von Stubenwald 2, an die Grünen in der Regionalversammlung weitergegeben, die auch Unterstützung zugesagt haben. Ein Artikel dazu wurde auch im BA veröffentlicht. Die Resolution, die Herweg Winter im Namen des Naturschutzbeirats an die Regionalversammlung gesendet hat, begrüßen wir in diesem Zusammenhang sehr. Die Resolution der Bensheimer Naturschutzverbände ist ebenfalls inhaltlich zu begrüßen und entspricht unserer Position. Allerdings meine ich, die Naturschutzverbände sollten parteiisch für die Ökologie, aber parteipolitisch unabhängig auftreten. Hille Krämer
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