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Es gilt das gesprochene Wort ! Herr Stadtverordnetenvorsteher, 21. 12. 2006 meine Damen und Herren, die Kommunalwahl ist vorbei, schwarz-grün ist vom Wähler klar bestätigt worden. Besonders für uns Grüne aber auch für die CDU war das vorher eine Zitter-Partie, denn wir wussten beide nicht, wie unsere Wähler ein früher exotisches Bündnis von schwarz und grün bewerten würden. Heute wissen wir es: die Wähler der CDU und der GLB messen uns im wesentlichen an unserer Arbeit. Und sie haben der CDU als Partei und der GLB als Wählergemeinschaft gute Noten erteilt und deshalb bleibt die schwarz-grüne Koalition mit 26 zu 19 Sitzen in einer komfortablen, vom Wähler gewollten Mehrheit. Für dieses Vertrauen bedanken wir uns bei den Wählern und versprechen, das wir auch in der neuen Wahlperiode unser Handeln nach der Devise ausrichten: zuerst die Stadt, dann die Koalition und zum Schluß die GLB. Übrigens: bei dem Thema komfortabel unterscheiden wir uns zu den Verhältnissen im Kreistag. Meine Damen und Herren, ich sage zunächst einmal Danke an die Gewerbesteuerzahlenden Firmen in Bensheim und hier insbesondere an die Firma Sirona und ich sage Danke an die Beschäftigten bei den Bensheimer Firmen. Sie ermöglichen uns mit einer Rekordeinnahme von sagenhaften 28 Mio Euro, dass der Kämmerer Stadtrat Matthias Schimpf und der Bürgermeister Thorsten Hermann einen jahresbezogen ausgeglichenes Haushalt für 2007 vorlegen können und darüber hinaus noch den Fehlbetrag aus dem Jahr 2005 um 1,73 Mio Euro reduzieren. Das ist eine Super-Entwicklung über die wir uns alle – Koalition und Opposition – freuen dürfen, können und müssen. Auch die Haushaltsentwicklung für 2006, die sich bereits bei der Verabschiedung des Nachtragsplans für 2006 abzeichnete, wird sich weiter sehr deutlich verbessern. Aus der Antwort auf die Anfrage der CDU/GLB-Koalition geht hervor, dass sich das Rechnungsergebnis für 2006 um weitere 1.91 Mio Euro verbessern wird und ich füge hinzu, mindestens. Mindestens deshalb, da die aufmerksamen Bensheim ist auf einem guten Weg die Zeiten der Fehlbeträge dauerhaft zu verlassen. Danach müssen die Schulden im Rahmen unserer Möglichkeiten als Stadt Stück für Stück abgetragen werden. Deshalb sei an dieser Stelle genauso darauf hingewiesen, dass diese schwarz-grüne Koalition nicht den Fuß von der Bremse nehmen darf und nehmen wird: unser Ziel bleibt die dauerhafte- und ich betone: nicht einmalige – sondern dauerhafte Gesundung der finanziellen Entwicklung von Bensheim. Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück näher gekommen. Durch Glück, durch wirtschaftlich erfolgreiches Handeln der Unternehmen in Bensheim und durch Sparmaßnahmen des Magistrats konnte Bensheim bis einschließlich 2003 seine Haushalte ausgleichen. Die Finanzkrise der Kommunen haben die meisten Städte und Gemeinden bereits vor Bensheim erreicht. 2004, 2005 und 2006 konnte die Stadt Bensheim ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und das hat nachvollziehbare externe Gründe.
Bensheim ist auch in diesem Bereich in einer Vorreiterfunktion und das wird draußen wahrgenommen. Weiche Standortfaktoren sind nun mal mindestens ebenso wichtig wie die sogenannten harten Standortfaktoren. Beide zusammen ergeben erst das Gemisch, das Erfolg verspricht und Bensheim schwimmt auf einer Erfolgswelle. Unsere Fraktion kann sich gut vorstellen, dass wir dieses positive Signal der weichen Standortfaktoren um die Übernahme der Grundschulen in städtischer Trägerschaft weiter verstärken können. Die Stadt ist einfach näher an den Eltern und an den Schulen dran. Wir wissen aber auch, dass das harte Verhandlungen mit dem Kreis voraussetzt. Und Bensheim muß auch dem zunehmenden demografischen Wandel in unserer Gesellschaft Rechung tragen. Die schwarz-grüne Koalition handelt. Es war der Vorschlag von GLB und CDU die letzte Bürgerversammlung unter das Motto „Bensheim im demografischen Wandel“ zu stellen. Der Besuch der Bürgerversammlung war ein Erfolg. Der nächste Vorschlag von schwarz-grün war wein Wettbewerb für seniorenfreundliche Geschäfte um Bensheim für diese Zielgruppe noch attraktiver zu machen. Das Thema wurde im Sozialausschuss behandelt und es wurde einstimmig ein Einkaufsführer zu diesem Thema unter Einbeziehung des Behindertenbeauftragten und dem Seniorenbeirat und dem Kreisseniorenbeirat beschlossen um eine einheitliche Vorgehensweise im Kreis sicher zu stellen. Bensheim hat als einzige Stadt im Kreis einen Demografiebeauftragten und unser Ziel im laufe der Wahlperiode sind mehr Plätze für betreutes Wohnen, mehr seniorengerechte Wohnungen und die können nur innenstadtnah liegen, ein Mehrgenerationenhaus und seniorenfreundliche Geschäfte und mehr seniorengerechte Arbeitsplätze in Bensheim. Das Thema Bensheim im demografischen Wandel und damit verbunden auch die Rückbesinnung auf die Innenstädte, auf die gewachsenen vorhandenen Strukturen muß zu einer gemeinsamen Chefaufgabe aller drei Hauptamtlichen im Bensheimer Magistrat werden. Das muß ein laufender Prozeß werden. Meine Damen und Herren, Bensheim bekommt einen ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten. In Bensheim wird bereits viel für die Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft gemacht, es gibt viele Angebote, das wollen wir verstärken und zwar zum nutzen aller hier lebenden Menschen, seien es nun waschechte Bensemer, Zugezogene oder Immigranten. Niemand darf dieser Gesellschaft verloren gehen. Deshalb war die Entscheidung an der GSS eine SchuB-Klasse Einzurichten, eine richtige Entscheidung. Bensheim gehört zu den Städten im Kreis, die ihren finanziellen Anteil leisten, das ist leider keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen mit dafür sorgen, dass die jungen Immigranten, mit einem Abschluß die Schule verlassen, damit sie eine Chance in unserer Gesellschaft bekommen. Der Integrationsbeauftragte wird genügend Arbeit in Bensheim vorfinden. Meine Damen und Herren, Stadtumbaumaßnahmen stehen im Haushalt 710.000 Euro und 221.000 als Verpflichtungsermächtigung bereit. Als Zuschüsse dafür bekommen wir vom Bund und vom Land jeweils 199.000. Herr Bürgermeister Herrmann, ihre guten Kontakte zur Landesregierung haben unserer Stadt hier sehr konkret geholfen bei dieser Förderungsmaßnahme als eine der ersten Städte berücksichtigt zu werden. Wir stehen zur Entwicklung des Güterbahnhofgeländes mit dem Ziel eines Innenstadtverträglichen Angebotes um Kaufkraft in Bensheim zu halten. Sehr schädlich für die Innenstadt wäre beispielweise ein größerer Drogeriemarkt auf dem Aldi-Gelände in der Wormser Straße. Den Wunsch von ALDI nach einem großen Drogeriemarkt in diesem Stadtumbaumaßnahmen“ blockiert. Ich danke ausdrücklich den Fraktionen von SPD und FWG, das sie dieser Satzung ebenfalls zugestimmt haben. Nur die FDP sprach sich für den Drogeriemarkt auf dem ALDI- Gelände und gegen die Satzung aus. Das ist um so verwunderlicher, da sich ausgerechnet Holger Steinert immer gerne als „Kümmerer“ für die Interessen der Innenstadt in Szene setzt. Diese schwarz-grüne Koalition kümmert sich um die Interessen der Innenstadt, nicht blabla-mäßig, sondern in der Realität und das bedeutet, dass wir ein sehr wachsames Auge darauf haben werden, welche Märkte sich auf dem Güterbahnhofgelände ansiedeln und ob diese Märkte Innenstadtverträglich sind. Und deshalb muß man einen großen Drogeriemarkt an dieser Stelle sehr kritisch bewerten, das ist schlicht kontraproduktiv. Für die Innenstadt wäre es ein schwerer Schlag, wenn beispielweise der DM-Drogeriemarkt unter einem großen Drogeriemarkt in diesem Bereich leiden würde. Der DM-Drogeriemarkt in der oberen Fußgängerzone ist ein bedeutender Frequenzbringer für die gesamte Fußgängerzone. Deshalb muß das Motto zur Entwicklung des Güterbahnhofgeländes sein: Innenstadtverträgliche Märkte Innenstadtnah ansiedeln, damit Kaufkraft in Bensheim binden und noch was für die Jugend und die Kultur dabei heraushandeln. Wenn beispielweise EDEKA auf das Güterbahnhofgelände umziehen würde, dann entstände damit ein Zusatznutzen: das frühere EDEKA-Gelände würde innenstadtnaher Wohnraum bieten, übrigens liegt das Gelände so ideal an den gewachsenen Strukturen, das es einfach nahe liegt, hier weitere seniorengerechte Wohnungen entstehen zu lassen. Da liegt Musik in der Luft bei einer solchen Entwicklung, das käme unserer ganzen Stadt zugute. innenstadtverträgliche Märkte auf dem Güterbahnhof sorgen. Auf der anderen Seite investieren wir in die Attraktivierung der Innenstadt, die zunehmend ein Ort der Plätze 213.000 Euro stehen für diesen bisher vernachlässigten Bereich zur Aufwertung bereit. Und es gibt noch eine gute Botschaft für die Innenstadt im neuen Jahr: im Februar eröffnet endlich die Gastwirtschaft im Haus am Markt. Für die Fassadenberatung und für Gestaltungsmaßnahmen stehen 30.000 Euro für die Innenstadt und 20.000 Euro für Auerbach im Hauhalt. Diese Maßnahmen sind zwar freiwilliger Natur, aber auch diese Maßnahmen werden dazu führen, Bensheim insgesamt noch attraktiver zu machen und damit zahlen sich diese Fördermaßnahmen aus. Meine Damen und Herren, Auerbach ist uns lieb und teuer. Die außergewöhnlich hohe und engagierte Beteiligung der Auerbacher in ihrer Zukunftswerkstatt wird belohnt. Unsere Stadt braucht Bürgerengagement. Insgesamt stehen über eine halbe Million Euro für Projekte der Zukunftswerkstatt Auerbach bereit. Vom Umbau des Bürgerhauses bis zum Beginn der Sanierung des Kroneparks und eine erste Rate zum Erhalt des Auerbacher Bahnhofes als S-Bahn-Haltepunkt stehen im Haushalt bereit. Auerbach wird sehr stark berücksichtigt. Für alle Stadtteile stehen viele Projekte im Haushalt, deshalb wurde der Haushaltsentwurf von Stadtrat Schimpf auch mit Einstimmigkeit in allen Ortsbeiräten belohnt. Als größere positive Maßnahmen in den Stadtteilen will ich noch drei Projekte besonders hervorheben: Die Umgestaltung der Taunusanlage wird fortgesetzt. 160.000 und 100.000 Euro als Im Haushalt stehen 313.000 Euro für die Fertigstellung des DGH und Feuerwehrgerätehauses in Zell bereit. Ohne die Zuschüsse aus dem Dorferneuerungsprogramm hätten wir diese Maßnahme nicht schultern können. Deshalb spreche ich mich ausdrücklich für den Erhalt dieses gefährdeten Programms auf Landesebene aus. Diese Programme sorgen u. a. dafür, dass unsere Dörfer lebenswert bleiben und viele geförderte Privatinvestitionen angestoßen werden und die kommen unserem Handwerk zugute. Für die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses Fehlheim stehen im Haushalt 2007 195.000 Euro bereit. Seite 9 Meine Damen und Herren, ein wichtiger Baustein des Haushaltkonsolidierungskonzeptes wird im neuen Jahr umgesetzt. Der Eigenbetrieb Bauhof Service Bensheim startet zum 1. Januar. Herr Daum wird zumindest in der Übergangszeit der kaufmännische Leiter des Eigenbetriebs. Diese Entscheidung ist richtig und konsequent: denn der Eigenbetrieb ist das Pilotprojekt zur Einführung der Doppik, die ein Jahr später im ganzen Rathaus eingeführt werden soll. Übrigens: bereits Mitte der 90er Jahre schlug die GLB die Umwandlung des Bauhofs in einen Eigenbetrieb vor, damals wurde das abgelehnt, die Vorteile eines EB noch nicht so erkannt und gewürdigt. Heute sind wir weiter. Wir versprechen uns einiges durch die neue Spitze und durch die neue Organisation im Bauhof. wir unterstützen die Bemühungen für eine interkommunale Zusammenarbeit im früheren Mittelzentrum Bergstraße. Unser Mittelzentrum muß gedanklich zusammenwachsen, nicht räumlich. Für uns gibt es dabei kaum Tabuzonen auch und gerade nicht bei den großen Themen Energie, Wasser und Abfall. Hier fehlen derzeit noch maßgebliche Grundsatzentscheidungen beispielweise zur Zusammenarbeit von GGEW und Riedgruppe-Ost. Der Grundsatz des nehmen und geben zum Wohle des Ganzen muß hier stärker ins Bewusstsein so manches Entscheidungsträgers kommen. Auch die Entscheidung über die Ansiedlung von Märkten und die Neuausweisung von Gewerbeflächen muß stärker miteinander kommuniziert und abgestimmt werden. Doch ist uns auch bewusst, dass die Kirchtürme im Denken vieler noch eine große Rolle spielen. Deshalb müssen diese gedanklichen Kirchtürme abgerissen werden, behutsam, Stück für Stück. Meine Damen und Herren, wir sind Herrn Lücken, dem früheren MEGB-Geschäftsführer nicht auf den Leim gegangen. Wir haben immer eine gesunde Distanz bewahrt, als andere an das Märchen von der eierlegenden Wollmilchsau glaubten. In der Koalition mußten wir dann mit dafür dass der Schaden für die Stadt Bensheim begrenzt wird, indem wir die MEGB vor der Insolvenz retteten. Wir haben gemeinsam mit der CDU ein zielführendes Packet für die Sanierung und Neuaufstellung der MEGB beschlossen. Diejenigen die bei diesem Kraftakt auch Verantwortung hätten tragen müssen – ich meine damit die FWG und die SPD - haben den Saal an diesem Punkt verlassen. Die Entscheidung der Koalition war richtig, sonst wäre der Investitionsstandort Bensheim für eine lange Zeit verbrannt gewesen. Vieles ist nun mal auch im Wirtschaftsleben Psychologie. Nun häufen sich wieder die positiveren Meldungen: Die MEGB hat sich neu aufgestellt, mit einem Beirat, dem HFA, der vor allem auch die Fraktionen informieren kann. Und wir freuen uns selbstverständlich, dass nach der Neuaufstellung der MEGB das Großunternehmen Jungheinrich in den Stubenwald wechselt und dort zwei Standorte von Heppenheim und Langen zusammenlegt. Die zum größten Teil gewonnenen Prozesse, der Bau des Parkhauses Platanenallee und weitere kleinere Vermarktungserfolge zeigen, das die MEGB nach ihrer Letargie wieder positives bewirken kann. Und wir sehen selbstverständlich mit zwei lachenden Augen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen auch der Firmen auf dem Stubenwaldgelände sehr positiv entwickeln. Und trotzdem bleiben wir realistisch und fest auf dem Boden der Tatsachen, trotz diesen Erfolgen wird die MEGB auch in Zukunft keine Eierlegende Wollmilchsau. Zum Schluß zum Thema MEGB: zentrale Aufgabe der MEGB ist der Abverkauf des restlichen Stubenwaldgeländes, an diesem Ziel werden wir am Ende der Wahlperiode gemessen werden. Das Thema Vergangenheit der MEGB mit allem drum und dran ist durch. Auch die Wähler haben zu diesem Punkt Gelegenheit gehabt zu entscheiden und sie haben entschieden. Jetzt gilt es, sich auf die Zukunft zu konzentrieren. Meine Damen und Herren, die schwarz-grüne Koalition stellt heute vier Anträge zum Haushalt zur Abstimmung: Magistrat soll in Zusammenarbeit mit Dritten, ein entsprechendes Angebot entwickeln. Sponsoren sollen gewonnen werden so dass die Veranstaltung nach Möglichkeit kostenneutral erfolgen kann. Denkbare Plätze für ein Freilichtkino wären beispielweise der Stadtpark oder der Park beim Schloß Schönberg. Sponsoren gewonnen werden. Mit 5.000 Euro soll ein Konzept für den „Fraa-vun- Bensem“-Rundweg kostenneutral umgesetzt werden. Im dritten Antrag unterstützen wir die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr Bensheim. Der Festkommers zum 150jährigen Bestehen soll mit 4.000 Euro unterstützt werden. In einem vierten Antrag nehmen wir die 25.000 Euro für Energiesparprojekte aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Für die Februar-Runde soll der Magistrat entsprechende Vorschläge zur Verwendung vorlegen. Herr Treffert, meine Damen und Herren, vor uns liegt eine immens spannende Wahlperiode und ein ebenso spannendes Jahr 2007. Wir haben eine Menge an Hausaufgaben zu erledigen. Wir wollen und wir müssen Lösungen finden für das Gebiet um die Villa Eulenest, deren Sanierung und Erhaltung im Mittelpunkt steht. Unsere Gesellschaft wünscht neue Antworten für neue Bestattungsformen, ich nenne hier Als Beispiele Friedwald, Urnenwand oder anonymes Urnenfeld. Es gibt hier einen Wertewandel und einen Bedarf in unserer Gesellschaft. Unser Ziel für diese Wahlperiode ist immer noch: die familien- und behindertengerechte Umwandlung des Bensheimer Bahnhofes. Bensheim hat seine Hausaufgaben getan – jetzt ist der BUND bzw. die DB am Zuge. Der Güterbahnhof will und muß entwickelt werden – wir müssen Kaufkraft in Bensheim binden, auch als Antwort auf Entwicklungen um uns herum. Dabei ist es unser Ziel, diese dazu ja eine gute Grundlage beschlossen. Güterbahnhof und Innenstadt, das muß sich ergänzen und nicht als Konkurrenz gegeneinander auftreten – das ist unsere Aufgabe. Und Bensheim braucht eine Bürgerstiftung mit einer breiteren Themenpalette wie Unterstützung von Familien, Soziales und Kultur. Den Grundstein legen wir heute mit der Zusammenlegung der beiden Stiftungen Schader und Petrus. Das kann nur der Anfang sein – hier ist Bürgerengagement gefragt und ausdrücklich erwünscht. Eine Verwaltungsvorlage dazu soll in Arbeit sein. Und wir wollen und müssen Lösungen für das Hoffart-Gelände und das Bürgerhaus finden. Entsprechende sprechende Arbeitsaufträge an den Magistrat sind durch die STVV erteilt worden. Und im nächsten Jahr steht die Wahl bzw. die Wiederwahl der beiden hauptamtlichen Stadträte an. Die schwarz-grüne Koalition wird auch diese bedeutende Entscheidung mit der gewohnten Seriosität und Verlässlichkeit umsetzen. meine Damen und Herren, dieser Haushalt hat eine breite Zustimmung durch diese STVV verdient. Bensheim startet guten Nachrichten in das Hauhaltsjahr 2007: > mit einem jahresbezogen ausgeglichenen Haushalt, mit der Information, dass Bensheim im Jahr 2006 keine Netto-Neuverschuldung vornimmt, mit einer verlässlichen Mehrheit, mit guten Standortentscheidungen von SIRONA und Jungheinrich. Bensheim gewinnt zunehmend seine Handlungsfähigkeit im Finanzbereich zurück. Wir sind auf einem guten Wege. Die weichen Standortfaktoren zahlen sich nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger aus sondern sorgen durch Zuzug und daraus resultierenden positiven Standortentscheidungen für hoffentlich nicht einmalige
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