meine Damen und Herren, so wenig, wie die FWG-Kreistagsfraktion im Kreistag dem ähnlich lautendem Antrag von Bündnis 90/die Grünen zustimmen konnte so wenig können wir als GLB heute in der STVV dem Antrag der FWG-Fraktion zustimmen. Die Gründe sind ähnlich: im Kreis ist die FWG in einer Koalition mit der CDU, in Bensheim ist die GLB in einer Koalition mit der CDU. So vordergründig ähnlich wie die Gründe sind: es gibt aber auch Hintergründe und die liegen bei weitem anders. Bevor ich auf die Änderung des Naturschutzgesetzes in Hessen zu sprechen komme weise ich darauf hin, dass es die Bürgermeister der Odenwaldgemeinden sind, die keine Gelegenheit ausließen immer wieder zu betonen, wie eng sie das LSG Bergstraße- Odenwald in ihrer Entwicklung einschnürt. Darunter auch die Bürgermeister der CDU, aber auch der FWG und ich meine zumindest zum Teil der SPD. Wie absurd und gleichzeitig weltfremd die Position der Ortsfürsten ist läst der demografische Wandel bereits erkennen: die Odenwaldgemeinden verlieren bereits jetzt real Einwohner. Dieser Prozess wird sich fortsetzen und gleichzeitig beschleunigen. Deshalb meine Bitte an die FWG: sprechen Sie mit ihren eigenen Parteigängern, besonders mit denen denen wir diese Gesetzesänderungen mit zu verantworten haben – also ihren Funktionsträgern, die immer noch im Kirchturm gefangen sind.
Meine Damen und Herren,
die GLB lehnt die Änderung des hessischen Naturschutzgesetzes in der bisher bekannten Form entschieden ab. Wenn dieser Entwurf nicht in entscheidenden Punkten geändert wird, dann muß dieser Entwurf in die grüne Papiertonne. Nur dort gehört ein Gesetz hin, dass dem Naturschutz in Hessen weiter schweren Schaden zufügen soll. Ich sage aber gleichzeitig an dieser Stelle, dass ich eine große Hoffnung darin sehe, dass der Wertkonservative Flügel innerhalb der CDU dieses Gesetz genauso wie die Grünen ablehnt. Wertkonservative Flügel der CDU, das hört sich so nichtssagend so gesichtslos an. Ich will aber diesem Flügel auch Gesichter und damit Identität geben: ich nenne hier Fritz Richter, ich nenne hier unserer früheren CDU-Kollegen Eberhard Erb und ich nenne hier Volker Feick, den früheren Stadtverordnetenvorsteher. Die Interessen dieses Flügels abzuhacken wäre ein Spiel mit dem Feuer für die CDU selber.
Meine Damen und Herren,
das Änderungsgesetz will die großen Landschaftsschutzgebiete in Hessen abschaffen, darunter auch das LSG Bergstraße-Odenwald. Aber nicht nur das. Hohlwege, Alleen, Trockenmauern, Feldgehölze, Streuobstbestände und Landschaftsprägende Einzelbäume sind in der Liste der gesetzlich geschützten Biotope nicht mehr erwähnt. Die unveränderte Annahme dieses Gesetztes würde bedeuten das das hessische Naturschutzgesetz zu einem Naturschadensgesetz umformuliert würde. Das gilt es zu verhindern und die GLB wird ihren Teil dazu beitragen, dass dieses Gesetz im anstehenden Landtagswahlkampf mit eine zentrale Rolle spielen wird. Dort wo entschieden wird, da werden wir uns einsetzen und kämpfen und Herr Müller- Falcke, ich lade sie schon jetzt zu einem gemeinsamen Info-Stand zu diesem Thema ein. Wenn ihre Landesparte sie bei diesem Thema läst, da bin ich mir nicht sicher, denn wie gesagt, ein Teil ihrer Funktionsträger sind mit Schuld daran, dass die großen LSG aufgehoben werden sollen.
Meine Damen und Herren,
die Landschaft an der Bergstraße, im Odenwald und im Neckartal ist wegen ihrer besonderen Eigenart und Schönheit von herausragender Bedeutung und deshalb zum Naturpark erklärt worden. Diese unverwechselbare Landschaft konnte bisher durch das große Landschaftsschutzgebiet, auf dessen Grundlage im Jahr 1960 der Naturpark Bergstraße- Odenwald gegründet wurde, weitgehend erhalten werden. Im Juni 2004wurde unser Gebiet zum Unesco-Geopark erklärt, darauf waren wir alle stolz zumal damit natürlich auch ein große Aufwertung im Tourismusbereich erfolgte. Das große LSG Bergstraße-Odenwald ist die Grundlage des Geo-Parks. Das LSG Bergstraße-Odenwald ist allein auf Bensheimer Gemarkung 2900 ha groß. Dieses wichtige Schutzgebiet soll wegfallen. Ich will aber auch deutlich darauf hinweisen, dass Bensheim auch eine große Zahl von Gebieten hat, deren Schutzstatus besonders hoch und deutlich höher als bei LSG ist. Es sind die Naturschutzgebiete Tongruben, Erlache, Hemsberg und Orbishöhe. Und trotzdem brauchen darüber hinaus einen weiträumigen Schutz, wie in das LSG Bergstraße-Odenwald bisher relativ erfolgreich gewährt hat.
Meine Damen und Herren,
das Änderungsgesetz muß entweder im Verfahren geändert oder es muß verhindert oder wenn das nicht möglich ist, dann muß eine neue Landesregierung dieses Gesetz 2008 reformieren, dann hätte das Wort Reform mal wieder endlich einen guten Klang in Hessen. Die GLB steht in einer Koalition mit der CDU. Wir haben gegenseitig vereinbart und unterschrieben, dass wir Anträge, die auf anderen Ebenen entschieden werden, wie hier z.B. im Landtag, das wir solche Anträge ablehnen werden, wenn nicht beide Partner dazu einen Konsens finden. Einen Konsens können wir mit der CDU in diesem Punkt nicht finden. Deshalb werden wir den Antrag - wie in der Vereinbarung für beide Partner festgeschrieben - ablehnen.
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