Bensheim, 25. 8. 2006
CDU-Fraktion GLB-Fraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte veröffentlichen Sie nachfolgenden Artikel in ihrer Zeitung.
Mit freundlichem Gruß
Franz Apfel und Markus Woißyk
Bensheim. Das letzte Kindergartenjahr soll in Bensheim beitragsfrei werden. Dieses Ziel will die schwarz-grüne Koalition in Bensheim für das Jahr 2007 umsetzen. Im Kindergartenjahr 2006/07 besuchen um die 370 Kinder das letzte Kindergartenjahr in Bensheim. Deren Eltern sollen für das Jahr 2007 keine Gebühren für die Betreuungsplätze mehr bezahlen. „Wir bauen mit diesem Vorhaben Bensheim weiter als die kinder- und familienfreundliche Stadt an der Bergstraße aus“, erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Woißyk und die stv. Fraktionsvorsitzende der GLB-Fraktion, Hille Krämer.
Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Fraktionen von CDU und GLB, dass sich Bensheim an dem neuen BAMBINI-Progranm der hessischen Landesregierung beteiligt, die 100 Mio Euro in die Kinderbetreuung investiert um das letzte Kindergartenjahr für Eltern beitragsfrei zu machen und gleichzeitig neue Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu schaffen. Die Kommunen erhalten pro Kind und Monat 100 Euro aus einem Fond, wenn sie nachweisen, dass die Eltern für die Betreuung keinen Beitrag mehr bezahlen müssen und die Kinder bis 13.00 Uhr in der Obhut der Betreuungseinrichtung bleiben können.
„Wir haben deshalb einen Antrag für die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause, die am 21. September 2006 tagt, eingereicht, um dieses Ziel umzusetzen“, informieren Markus Woißyk (CDU) und Waltrud Ottiger, stv. Fraktionsvorsitzende der GLB-Fraktion.
Neben der Gebührenfreistellung für das letzte Kindergartenjahr ist unser zweites Ziel, dass in Bensheim mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige durch freie Träger angeboten werden. Auch für dieses Ziel gibt es finanzielle Unterstützung durch das hessische BAMBINI-Programm.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und GLB lautet:
„Der Magistrat wird beauftragt, sich an dem „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung ab 2007 zu beteiligen und somit das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu
gestalten.
Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, eine Gebührensatzung dergestalt zu erarbeiten, dass sie den Ergebnissen der Familientische (Modulsystem) und dem Bambini-Programm Rechnung trägt.
Überdies wird der Magistrat beauftragt mit Trägern von Maßnahmen von Kindern unter drei Jahren Gespräche zu führen mit dem Ziel, dass diese sich an dem Bambini-Programm beteiligen und den entsprechenden Mittelabfluss zu gewährleisten.
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