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Pressemitteilung CDU-Fraktion und GLB-Fraktion Bensheim - Bensheim setzt auf regionale Zusammenarbeit 

Auf scharfe Kritik stößt die Stellungnahme des SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt zum Thema Wirtschaftsförderung. „Unsachlich und allein parteipolitisch motiviert“ seien die Angriffe des Sozialdemokraten auf die Stadt Bensheim, schreiben die Koalitionsfraktionen von CDU und GLB in einer Pressemitteilung. Bensheim unterstütze auch weiterhin die kreisweite Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bergstraße (WFB). 

Der Beschluss, die früher auf wenige Kommunen beschränkte Gesellschaft für die anderen Städte und Gemeinden zu öffnen, sei richtig gewesen. Davon würden vor allem die kleineren und mittleren Gemeinden profitieren, die in ihren Rathäusern nicht über die notwendigen eigenen Ressourcen für ein effizientes Standortmarketing verfügen. 

Während die enge kreisweite Zusammenarbeit eigentlich eine Chance sei, reagiere die SPD vor allem mit Skepsis und Kritik auf das Projekt. Ihre Vorbehalte gipfelten in der Warnung an die beitrittswilligen Kommunen, sich zu beteiligen, nur weil auch Bensheim Mitglied der Gesellschaft sei. Aus parteipolitischen Gründen verdränge Norbert Schmitt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, dass mit einem gemeinsamen Auftreten in den Bereichen Standortwerbung und Entwicklung, Tourismus und Naherholung sowie der Darstellung des Wohn- und Lebensraum Region Bergstraße alle Beteiligten profitieren könnten.

„Bensheim setzt auf die interkommunale Zusammenarbeit, wir haben bereits mehrere Kooperationsprojekte angeschoben“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Woißyk. Die Beteiligung der Nachbarkommunen sei das Ziel, die größte Stadt im Kreis nehme ihre Rolle ernst und gehe voran. Einige Beispiele seien der Stadtumbau West, der Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAKB) und die Einführung der doppelten Buchführung in der Verwaltung. 

Die Vorhaben würden ohne Bensheim wohl kaum so gut funktionieren. Nun profitierten die Bürger in allen Städten und Gemeinden des ZAKB von vergleichsweise niedrigen Müllgebühren. Mehrere Kommunen könnten finanzielle Zuschüsse abrufen, weil Bensheim in das Stadtumbauprogramm aufgenommen wurde und dieses in die Region wirken soll. Auch beim kaufmännischen Rechnungswesen könnten andere Rathäuser auf den hiesigen Erfahrungen aufbauen, berichten CDU und GLB. 

Demgegenüber stellten sich andere bewusst als Konkurrenz zu Bensheim auf. Die Ausweisung des Daubhart-Geländes in Lorsch als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel sei eine Fehlentscheidung für die Bergstraße gewesen. Ohne Rücksicht auf die Einkaufsstandorte in den umliegenden Städten seien die Planungen vorangetrieben worden. Wenn in Lorsch wie vorgesehen ein 9.000 m² großes Einkaufszentrum gebaut werden könnte, würde das nicht nur den Innenstädten von Lorsch und Einhausen, sondern auch den Geschäften in der Bensheimer Fußgängerzone schaden. In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung weisen die Fraktionen von CDU und GLB darauf hin, dass diese Entscheidung auch in Lorsch selber umstritten ist. 

Deshalb sei der konsequente Einspruch des Magistrats erforderlich gewesen, betont die schwarz-grünen Koalition. Die Fläche musste auf 4.500 m² verringert werden. „In Bensheim genehmigen wir kein Einkaufszentrum auf der grünen Wiese, obwohl sich das im Stubenwaldgelände anbieten würde“, sagt GLB-Fraktionsvorsitzender Franz Apfel, „wir wollen nämlich die negativen Auswirkungen für unsere Innenstadt und für die anderen Fußgängerzonen verhindern.“ 

Auch die Kritik an der Umsiedlung von Unternehmen aus Heppenheim nach Bensheim entbehre bei näherem Hinsehen jeglicher Grundlage: Den bekannten Firmen stünden in der Kreisstadt derzeit keine Erweiterungsmöglichkeiten zur Verfügung, demgegenüber könne die Nachbarstadt geeignete Flächen und eine gute Infrastruktur anbieten. Angesichts der Alternativen einer Abwanderung aus der Region oder Umsiedlung sei die zweite Möglichkeit besser, weil sie Arbeitsplätze an der Bergstraße sichere.

Die schwarz-grüne Koalition lobt das Engagement von Wirtschaftsmanagern und Bankvorständen in der Wirtschaftsförderung, die wesentlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die persönlichen Angriffe des SPD-Abgeordneten Schmitt gegen sie seien deplaziert. „Es wird Zeit, dass die Sozialdemokraten und insbesondere deren Fraktionsvorsitzender im Kreistag die Zusammenarbeit der Kommunen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, anstatt einseitig gegen Bensheim zu polemisieren. CDU und GLB werden jedenfalls an ihrem Ziel der interkommunalen Zusammenarbeit festhalten“, heißt es in der Pressemitteilung der beiden Fraktionen abschließend.

Tobias Heinz

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